Sozialhilfe

«Ein Massenaustritt aus der Skos wäre fatal»

SP-Stadtrat Martin Waser wehrt sich gegen Angriffe der SVP auf die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Die Richtlinien seien gerade für kleine Gemeinden wertvoll.

schon lange dabei: Der 59-Jährige sitzt seit 2002 in der Zürcher Stadtregierung.

schon lange dabei: Der 59-Jährige sitzt seit 2002 in der Zürcher Stadtregierung. Bild: Sophie Stieger

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Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als sie vom Fall Berikon gehört haben, wo ein renitenter Sozialhilfebezüger vom Bundesgericht recht bekommen hat?
Was ist mir da durch den Kopf gegangen? (überlegt lange) Ich dachte, das ist jetzt einer dieser Einzelfälle, den man nicht richtig verstehen kann, wenn man nicht alle Fakten kennt. Ich dachte, das wird jetzt wieder Emotionen schüren und Grundsatzfragen zur Sozialhilfe aufwerfen.

Und was dachten Sie über die Vorsteherin des Sozialamts?
Ich fragte mich, warum sie den Fall überhaupt öffentlich gemacht hat. Meine Erfahrung ist, wenn man Einzelfälle ans Licht zerrt, werden sie verallgemeinert, und das schadet in erster Linie der grossen Mehrheit von Sozialhilfeempfängern, die kooperiert und sich korrekt verhält.

Können Sie die Wut der Sozialamtsvorsteherin nicht verstehen?
Doch, schon. Die Frage ist einfach, ob sie richtig reagiert hat. Ich wäre nie an die Öffentlichkeit gegangen.

Was halten Sie von Gemeinden wie Dübendorf, die jetzt aus Protest aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe austreten?
Ich finde es falsch. Nicht die Skos ist an dem Fall schuld, im Gegenteil. Sie stellt Verfahren und Instrumente zur Verfügung, damit man gegen Sozialhilfeempfänger vorgehen kann, die nicht kooperieren. In Berikon hat es nach Lesart des Bundesgerichts einfach Verfahrensfehler gegeben. Unser Rechtsstaat schützt die Individuen sehr gut, dies ist eine Errungenschaft, der ich einen hohen Wert einräume.

Was würde es für die Skos bedeuten, wenn das Beispiel Dübendorf eine Kettenreaktion auslöst?
Das wäre fatal. Ich möchte deutlich sagen: Die Skos gibt es seit über 100 Jahren, und sie hat eine grosse Bedeutung in der Schweiz. Es ist nicht irgendein x-beliebiger Verein. Sie hat mehr als 2000 Mitglieder, Kantone, Städte, Gemeinden. In der Skos sprechen sie sich ab, damit man die Sozialhilfe in der Schweiz geordnet leisten kann. Mir fällt auf, dass in allen Gemeinden, die ausgetreten sind, ein SVP-Vorstand beteiligt ist. Ich schliesse nicht aus, dass eine politische Kampagne gegen die Skos im Gang ist.

Warum wäre ein Massenaustritt aus der Skos fatal?
Weil die Akzeptanz der Skos-Richtlinien sehr gross ist. Gerade für kleine Gemeinden wie Berikon sind sie eine grosse Hilfe. Eine Schwächung der Skos würde unseren Sozialstaat destabilisieren. Wenn man die Skos auflösen würde, bräuchte es ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe. Das fordert die Skos ja schon lange, aber in Bern kann man sich nicht auf ein solches Gesetz einigen.

Von der SVP wird gefordert, die Skos-Richtlinien nach unten anzupassen. Was halten Sie davon?
Nichts. Das hätte zur Folge, dass die Minimallöhne in der freien Wirtschaft auch nach unten angepasst würden. Diese Erfahrungen hat man in Deutschland mit Hartz 4 gemacht. Die prekären Anstellungsverhältnisse sind noch prekärer geworden. Im Raum Zürich sind die absolut tiefsten Löhne ungefähr auf Sozialhilfeniveau. Wir haben in Zürich ganz wenige Working Poor. Zahlen kann ich nicht nennen, aber es sind Einzelfälle. Ich finde es sehr problematisch, wenn man die Schwächsten in der Gesellschaft materiell noch schwächer stellt. Das würde die soziale Integration dieser Leute ganz sicher nicht fördern.

Skos-Präsident Walter Schmid steht massiv in der Kritik wegen seiner Äusserungen im Fall Berikon. Wäre es nicht besser, wenn die Skos von jemand anderem geführt würde?
Dazu sage ich nichts. Ich werde Herrn Schmid ganz sicher nicht qualifizieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2013, 08:38 Uhr

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