Reaktionen im Kantonsrat

Ein Vogt kämpft gegen fremde Vögte

Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt ist der Vater der SVP-Initiative, die Schweizer Recht vor fremdes Recht setzen will. Ist Vogt der neue Mörgeli oder nur das intellektuelle Feigenblatt der SVP?

Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor und SVP-Kantonsrat, sorgt trotz Sommerferien für politischen Zündstoff. Foto: Doris Fanconi

Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor und SVP-Kantonsrat, sorgt trotz Sommerferien für politischen Zündstoff. Foto: Doris Fanconi

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Da tauchte am Dienstag in Bern an der Seite von Christoph Blocher und anderen SVP-Vertretern ein völlig neues ­Gesicht auf – ein feingliedriger, intellek­tueller, ruhiger Typ, der selbst den ­erfahrensten Bundeshausjournalisten souverän Paroli bietet. Selbst in Zürich kennen bloss ein paar Jus-Studenten und Rechtsexperten den 44-jährigen Hans-Ueli Vogt. Ist dieser stille Neo-Po­litiker der neue Stern in der SVP – der anständigere Mörgeli oder der bravere Zanetti? Hat ihn Blocher nur rekrutiert, um der Initiative einen wissenschaftlichen Nimbus zu geben? Oder ist Vogt vor den Nationalratswahlen jede Idee recht, um politisch Karriere zu machen?

Die wenigsten Vermutungen treffen zu – ausser, dass Vogt tatsächlich einer der hellsten Köpfe der Partei ist. Schlagzeilen machte er erstmals, als er bei den Wahlen 2011 im Wahlkreis Zürichberg völlig überraschend die beiden Bisherigen Theo Toggweiler und Susanne Brunner überflügelte und aus dem Kantonsrat warf. Gegenüber der omnipräsenten Susanne Brunner entschied eine einzige Stimme. Im Kantonsrat ist Vogt einer der Stillen. Er sitzt hinter dem Laptop statt hinter dem «Blick». Und wenn er spricht, dann argumentiert er messerscharf, ­zitiert Bundesgerichtsurteile aus dem Kopf. Ihm hören alle zu.

Vogt tauchte seit seinem Zufallssieg erst einmal in der Polit-Klatschspalte «Gesehen & gehört» des «Tages-Anzeigers» auf: Eines Montagmorgens entschuldigte er sich präventiv für seine Heiserkeit. Der Intellektuelle mit der feinen Brille auf der Nase ist bekennender Schlagerfan. An einer Lollipop-Schlager-Party im ­Palais X-tra sang er zu Pistenheulern und Hitparaden-Knallern aus voller Kehle mit. Sonst ist Volksnähe und ­Geselligkeit nicht so sein Ding.

Mörgelis Zynismus fehlt ihm

Vogt wuchs in Illnau in einem brav bürgerlichen Haushalt auf und studierte in Zürich Jus. Seine Karriere ist so brillant, wie sie nur sein kann: Doktorat mit summa cum laude, Rechtsanwalts­examen in Zürich und New York, mit 33 Assistenzprofessor für Handels-, Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht an der Uni Zürich, mit 37 ausserordentlicher Professor und seit 2013 ordent­licher Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht. Zudem war Vogt Konsulent in der renommierten Kanzlei Hom­burger mit Büro im Prime Tower.

Mit Christoph Mörgeli verbindet Vogt höchstens der Professorentitel, seine Schlagfertigkeit und ein gewisser Hang zur Belehrung. Vogt geht der Zynismus von Mörgeli jedoch völlig ab, und er hat keinerlei Ambitionen, der künftige ­Chefstratege der Partei zu werden. In die SVP eingetreten ist Vogt erst 2008. «Lange Zeit habe ich mich nicht getraut, für meine politische Überzeugung hinzustehen», sagt er. Die FDP verkörpere für ihn zu fest eine bürgerliche Aristokratie. Die SVP dagegen stehe am ehesten für Leute, welche ihre Heimat liebten und ein arbeitssames Leben führten.

Kollegen distanzieren sich

In der SVP machen Akademiker in der Regel schneller Karriere als in der FDP, weil die dünner gesät sind. «Ich habe die SVP nicht aus Karrieregründen gewählt», sagt Vogt, «im Gegenteil.» Seit er sich in der SVP engagiert, würden sich einige Kollegen «eher etwas distanzierter verhalten». Im Gegensatz zu Mörgeli, der seine Entlassung mit Mobbing und Rache der linken Professorenschaft begründet, fühlt sich Vogt an der Uni gut verankert.

Auf sozialen Medien war prompt zu lesen, dass Vogt mit der neuen SVP-Initiative seinen Ruf als Rechtsprofessor verspielt habe. Hat der Professor, der bereit ist, «die «Menschenrechte zu opfern», wie eine der Schlagzeilen hiess, Angst vor dem Start zum neuen Se­mester? «Nein», sagt er, «ich mache mir schon seit vielen Jahren Gedanken zur Rangordnung im Recht.» Schliesslich habe er zur Frage habilitiert, wer Recht in der globalen Welt setze. Und selbst­bewusst sagt Vogt: «In der Schweiz sind die Menschenrechte geschützt worden, lange bevor es die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention, gab.»

Wahlkampf gegen Jositsch?

Hat sich Vogt von Blocher einspannen lassen. «Nein», sagt er. Er selber habe Blocher 2012 einen Brief geschrieben. «Ich habe die Welt nicht mehr verstanden, als das Bundesgericht feststellte, dass die EMRK Vorrang vor der Ausschaffungsinitiative haben soll. Vogt leitete die Arbeitsgruppe für die Initiative und leistete die juristische Hauptarbeit.

Hat Vogt nun den Grundstein für eine steile politische Karriere gelegt wie Professorenkollege Daniel Jositsch? Wird Vogt für die SVP gar Ständeratskandidat und Gegner von Jositsch? «Das wäre zwar lustig, mit Daniel komme ich gut aus», sagt Vogt. Doch er hat zwei Seelen in seiner Brust. Er sei eher Forscher als Politiker. «Für mich sind wissenschaftliche Publikationen das Grösste, nicht Postulate und Initiativen.» Sein Forschungsgebiet ist das Aktienrecht.

Vogt erzielte bei den Nationalratswahlen 2011 ein gutes Ergebnis und ist in bester Position für einen Spitzenplatz hinter den Bisherigen. An seine Initiative als Wahlvehikel glaubt er aber nicht. Der Rang des Völkerrechts sei ein Thema vor allem für Juristen, «es sei denn, es gelinge, den Leuten aufzuzeigen, was es für sie heisse, wenn das Völkerrecht über unsere Verfassung gestellt wird.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.08.2014, 23:02 Uhr

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«Bedenklich, wenn ein Professor ein so negatives Bild hat»

Von Edgar Schuler

Kantonsratskollegen von Hans-Ueli Vogt aus anderen Fraktionen sind erschüttert über den Inhalt der von ihm formulierten SVP-Initiative vor allem weil damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) infrage gestellt wird. Uneinig sind sich die Ratsmitglieder aber darüber, ob das Vogt als Juristen und Rechtsprofessor disqualifiziere.

Silvia Steiner, Staatsanwältin und CVP-Regierungsratskandidatin, sagt: «Ich schätze Hans-Ueli Vogt als intelligenten und fundierten Juristen.» Mit Vogts Initiative konnte sie sich noch nicht auseinandersetzen, so viel kann sie aber sagen: «Die Initiativen der SVP sind in der Regel im Ansatz nicht dumm, nur sind sie nicht immer mit dem geltenden Recht vereinbar.» Kritischer sieht es Davide Loss (SP), ebenfalls Jurist: «Allerdings finde ich es bedenklich, dass ein Rechtsprofessor ein derart einseitiges und negatives Bild von der EMRK hat.» Besser als jede Volksini­tiative schütze diese Grundrechte wie die Meinungsäus­serungsfreiheit, von der Vogt Gebrauch mache.

Thomas Vogel (FDP), Mitglied der Geschäftsleitung des Bezirksgerichts Zürich, hält die Initiative für ein Spiel mit dem Feuer: «Gerade als Kleinstaat kann es nicht in unserem Interesse sein, rechtsstaatliche Normen infrage zu stellen, auf die auch mächtige Staaten zu verpflichten sind.» In der Auseinandersetzung um die Banken habe die Grossmacht USA gegenüber der Schweiz ein unerträgliches Powerplay gespielt. Vogel geht davon aus, dass ein Rechtsgelehrter wie Vogt sich «alles zwei, drei Mal überlegt, wenn er sich zu rechtlichen Fragen äussert». Aber: «Nicht alles, was rechtlich allenfalls möglich wäre, ist politisch auch klug.»

Rechtsanwalt Markus Bischoff (AL) findet in erster Linie, es sei das gute Recht von Vogt, eine solche Initiative auszuarbeiten. «Man muss sich einfach bewusst sein: Wenn man die EMRK knackt, ist das Wasser auf die Mühlen von Potentaten.» Für die Menschen in autoritär regierten Ländern sei die Konvention hilfreich und wichtig. Und: «Wenn die Schweiz sich daraus verabschiedet, kann sich auch ein Putin darauf berufen, dass Landesrecht vor Völkerrecht gehen soll.» Für Bischoff berührt das aber politische Fragen, keine juristischen. «Als Jurist disqualifiziert sich Herr Vogt aus meiner Sicht des­wegen nicht.»

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