Einschränkung der Reisefreiheit

Wegen der Migration aus Nordafrika fordern Rom und Paris eine Revision des Schengener Abkommens.

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Von Oliver Meiler, Rom

Zuerst stritten sie sich über den Umgang mit nordafrikanischen Migranten. Nun machen Italiener und Franzosen gemeinsam Druck. Sie setzen sich dafür ein, dass in Europa trotz des Schengener Abkommens zur Personenfreizügigkeit unter «aussergewöhnlichen Umständen» und vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden können. So steht es in einem Brief, den die Rechtsregierungen von Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy nach ihrem Gipfel am Dienstag in Rom an die EU-Kommission nach Brüssel gesandt haben.

Bei einem EU-Gipfel im Juni, so fordern es die beiden Länder, sollen konkrete Massnahmen beschlossen werden zur finanziellen Unterstützung der Küstenwachen in den exponierten Anrainerstaaten des Mittelmeers: in Ablegerstaaten wie Tunesien genauso wie in den Landedestinationen Italien und Malta. Das europäische Grenzwachkorps Frontex soll gestärkt werden. Weiter fordern Sarkozy und Berlusconi, dass man sich in Europa auf ein gemeinsames Asylverfahren einige, damit auch die Last der Migration gerechter verteilt werden könne.Unter «aussergewöhnlichen Umständen» für die Suspendierung von Schengen verstehen Rom und Paris die rund 26 000 Flüchtlinge, die in den letzten drei Monaten in Schlepperbooten aus dem politisch bewegten Nordafrika auf die kleine italienische Insel Lampedusa übersetzten. Viele von ihnen waren Tunesier, die ihr Glück weiter nördlich versuchen wollen – vor allem in Frankreich. Italien beklagte sich, es werde von einer «Welle» überrollt und erfahre keine Solidarität von den europäischen Partnerstaaten. Zum Streit mit Frankreich kam es, als Italien einige Tausend Tunesier aus «humanitären Gründen» mit temporären Aufenthaltsbewilligungen ausstattete, die es diesen erlauben sollte, Italien zu verlassen und sich frei in allen Schengen-Ländern bewegen zu können. Doch Frankreich weigerte sich, die Migranten aufzunehmen, und schloss zwischenzeitlich die Grenze bei Nizza. Ihr Gipfeltreffen wollten die beiden Nachbarstaaten eigentlich erst Ende Jahr veranstalten. Doch da sich die Spannungen zwischen Rom und Paris in jüngster Zeit auf mehreren Gebieten gehäuft hatten, beschloss man, die Sitzung vorzuverlegen.

Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy gestern bei der Abnahme der Ehrengarde. Foto: Milestone Media, Dukas

Migrationsdebatte

Kommentar: Vom europäischen Geist war beim Gipfeltreffen wenig zu spüren. – Seite 2Italien und Frankreich wollen eine Reform von Schengen – aus eigenem Interesse. – Seite 7

Erstellt: 26.04.2011, 23:20 Uhr

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