Fall Carlos: Was passierte vom 18. auf den 19. November?

Alle Mitglieder des Kantonsrates haben Post von Carlos’ Verteidiger erhalten. Erst «eine weitere Sicht aus erster Hand» gewährleiste «ein vollständiges Bild».

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Carlos’ Verteidiger Stephan Bernard mailte das siebenseitige Schreiben am Sonntag allen Mitgliedern des Kantonsrats. Den Brief, der dem TA vorliegt, will Bernard als Beitrag «zur Versachlichung der Debatte» verstanden wissen. Der Kantonsrat wird sich heute in einer Woche mit dem Bericht der Justizkommission zum Fall Carlos befassen.

Minutiös zeichnet der Verteidiger die Entwicklung im Fall Carlos nach – von der Messerstecherei am 14. Juni 2011 bis zum Entscheid vom 19. November 2013, auf ein zweites Sondersetting zu verzichten und Carlos ins Massnahmezentrum Uitikon (MZU) zu versetzen.

Alle Forderungen erfüllt

Fragen wirft insbesondere der Ablauf auf, der zur Versetzung ins MZU führte. Laut dem Brief hatte der neu zuständige Jugendanwalt Felix Bieri «dezidiert die Fortsetzung des bisherigen Sondersettings mit gewissen Feinjustierungen» empfohlen. Auch als Jugendanwalt Patrik Killer den Fall übernahm, sei mit der bisherigen Platzierungsinstitution Riesen Oggenfuss weiterhin über eine «kommunizierbare» Anschlusslösung, ein modifiziertes Sondersetting, verhandelt worden – zu weit tieferen Kosten und bei deutlich veränderter Tagesstruktur.

«Nach zähen Verhandlungen» lag Mitte November eine Offerte vor, die «sämtliche Forderungen der Jugendanwaltschaft bis ins Detail» erfüllte und weniger als 19'000 Franken kostete. Trotzdem eröffnete die Jugendanwaltschaft am 19. November die Verfügung, wonach Carlos ins MZU verlegt wird.

Seltsam ist dabei: Einen Tag vor der Eröffnung der Verlegungsverfügung, am 18. November, hatte man Carlos eine Ermächtigung für das geplante und in Aussicht gestellte Sondersetting unterschreiben lassen. Die Ermächtigung war notwendig, damit die Behörden am künftigen Aufenthaltsort im Grossraum Basel über den Fall hätten informiert werden können. Ebenfalls seltsam: Warum liess man Carlos ein Papier unterschreiben, wenn zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits feststand, dass es nicht gebraucht wird? Denn wie Justizdirektor Martin Graf (Grüne) am vergangenen Donnerstag sagte, war er bereits «einige Tage» vor der Verlegung über diesen Entscheid informiert worden.

Laut Stephan Bernard wurde das Sondersetting nicht nur «völlig unerwartet abgebrochen». Der Entscheid sei auch «nach den Signalen der letzten Wochen nicht ansatzweise nachvollziehbar». Seit dem Zusammenbruch des ersten Sondersettings seien bei der Jugendanwaltschaft «beim besten Willen kein durchdachter Kurs und kein klares pädagogisches Konzept mehr auszumachen».

Groll und Lob für Gürber

Im Schreiben bricht Bernard eine Lanze für Hansueli Gürber, der als Leitender Jugendanwalt das erste und in der Folge skandalisierte Sondersetting für Carlos initiiert und konzipiert hatte – «in enger Ansprache mit der Oberjugendanwaltschaft und zahlreichen weiteren Fachleuten». Aufgrund des SRF-Dokfilms, in den «in den grossen Teilen der Aufnahmen weder die Eltern noch die Verteidigung von Carlos eingewilligt» hätten, hegten Carlos, seine Eltern und der Verteidiger «nach wie vor durchaus einen gewissen Groll gegen Gürber». Trotzdem müsse ihm attestiert werden, «dass er – seinem 68er-Image zum Trotz – so klar und konfrontativ mit Jugendlichen umgeht wie nur wenige seiner Berufskolleginnen und -kollegen».

Hans Läubli (Grüne), Präsident der Justizkommission des Kantonsrats, präzisierte auf Anfrage einen Bericht in der Sonntagspresse, der den Eindruck erweckte, Hansueli Gürber sei vor Abfassung des Kommissionsberichts nicht angehört worden. Gürber habe an einem Hearing zu den Fragen «sehr ausführlich Stellung genommen». Läubli bestätigte auch, dass die Justizkommission Strafanzeige wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung erstattet habe. Die von der Justizkommission der Justizdirektion gestellten, ungefähr zwanzig Fragen waren, samt Antworten, den Medien zugespielt worden.

Erstellt: 01.12.2013, 18:30 Uhr

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