Gemeinderat will längere Ausgangszeiten für Asylbewerber

Der Zürcher Stadtrat soll sich für ein weniger restriktives Betriebskonzept im geplanten Asylzentrum einsetzen. Das Parlament überwies ein entsprechendes Postulat.

Bunte Baracken: Containerdorf nach dem Vorbild der Wohnsiedlung Leutschenbach.

Bunte Baracken: Containerdorf nach dem Vorbild der Wohnsiedlung Leutschenbach. Bild: Stadt Zürich

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Die Debatte war hitzig, der Entscheid klar: Mit 73:45 Stimmen überwies der Gemeinderat gestern Abend ein Postulat von SP und GLP. Dieses fordert den Stadtrat auf, sich beim Bund dafür starkzumachen, dass die Hausordnung im geplanten Bundeszentrum für Asylsuchende auf dem Duttweiler-Areal «flexibler und weniger restriktiv» ausgestaltet wird, als es die bisherigen Bestimmungen für solche Unterkünfte vorsehen. Im Unterschied zu den bestehenden Empfangszentren werde der Aufenthalt im Testzentrum in Zürich-West länger dauern und die Zahl der Personen grösser sein, argumentierten SP und GLP. Vor allem die Ausgangsbestimmungen schienen ihnen zu restriktiv: Gemäss Bundesverordnung gelten die Ausgangszeiten unter der Woche von 9 bis 17 Uhr sowie am Wochenende von Freitag 9 Uhr bis Sonntag 17 Uhr. Solche Ausgangssperren seien unverhältnismässig, kritisierte Alan David Sangines (SP). Es gehe nicht an, alle Asylbewerber unter einen Generalverdacht zu stellen, nur weil eine Minderheit Probleme bereite. Samuel Dubno (GLP) erinnerte an die humanitäre Tradition der Schweiz, Walter Angst (AL) wandte sich gegen ein «Zwangsregime», und für Thomas Wyss (Grüne) gibt es kein Recht, Asylsuchende einzusperren; sie hätten keine Straftat begangen.

FDP gegen «Kuschelpolitik»

Die Bürgerlichen lehnten das Postulat vehement ab. Eine restriktive Hausordnung sei dringend nötig, lautete der Tenor. Tamara Lauber (FDP) wandte sich gegen «Kuschelpolitik im Asylbereich». Laut SVP-Präsident Roger Liebi zeigt die Erfahrung, dass ein Teil der in solchen Zentren einquartieren Personen kriminell werde. Er warf der rot-grünen Ratsseite vor, die Augen vor der Kriminalität im Asylbereich zu verschliessen. Christoph Spiess (SD) wies darauf hin, dass im Testzentrum Leute untergebracht würden, die keine Chance hätten, Asyl zu erhalten. Wegen der Gefahr des Untertauchens sei der Standort mitten in der anonymen Grossstadt «unsinnig». Besser wäre es, diese Leute an einem abgelegenen Ort unterzubringen.

Sozialvorsteher Martin Waser (SP) verteidigte den Plan, in Zürich ab 2014 ein solches Testzentrum für ein schnelleres Asylverfahren einzurichten. Die Stadt habe in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass sie mit solchen Herausforderungen umgehen kann. «Ich habe selten so viel Zustimmung erhalten wie für diesen Ansatz zur Lösung der Probleme im Asylbereich», sagte Waser. Er plädierte für eine menschenwürdige Unterbringung der rund 500 Asylsuchenden in der Container-Siedlung. Diese ist auf 15 Jahre befristet, wie Waser versicherte.

Mit 98 zu 20 Stimmen klar abgelehnt wurde ein Postulat der Grünen mit der Forderung, das Asylzentrum nicht in einer provisorischen Container-Siedlung unterzubringen, sondern in einer Gesamtüberbauung mit Wohnungen. Diese sollte den Asylsuchenden «ein gemütliches Zuhause bieten». Die SP befürchtete unnötige Verzögerungen und warnte davor, das Duttweiler-Areal voreilig definitiv zu überbauen. Für die SVP ist es kreuzfalsch, den Asylbewerbern im Testzentrum «ein gemütliches Zuhause» zu bieten; die allermeisten müssten wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Und für die FDP steht fest: Wer wirklich auf Asyl angewiesen ist, ist auch mit einer Container-Siedlung zufrieden.

Erstellt: 06.06.2013, 07:37 Uhr

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