Grün gewinnt im Sog der Atom-Katastrophe

Die Reaktor-Havarie in Fukushima hinterlässt Spuren im Schweizer Wahlkampf: Die Grünliberalen legen in der Mitte zu, die Grünen gehen im Duell mit der SP um die Anti-AKW-Führerschaft in Front. Unterzeile

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Von Daniel Friedli, Bern

Martin Bäumle bleibt nüchtern. Natürlich sei das Resultat im Baselbiet sehr gut, sagt der Chef der Grünliberalen. Und geradezu sensationell jenes der nationalen Wahlumfrage. Doch zeige diese eben nur eine Momentaufnahme und daher nicht mehr als einen «erfreulichen Trend». Der allerdings ist deutlich: Gemäss dem Politbarometer der «SonntagsZeitung» kämen die Grünliberalen, wäre in den letzten Tagen gewählt worden, auf einen Wähleranteil von 6,1 Prozent. Das ist fast doppelt so viel Zuspruch wie bei der letzten Umfrage im Dezember und ein Mehrfaches der 1,4 Prozent Wähleranteil, mit denen die Partei 2007 in den Nationalrat einzog. Es zeigt sich: Die Grünliberalen sind die Profiteure der Debatte über Sinn und Unsinn der Atomkraft.

Parteichef Bäumle hat dafür eine einfache Erklärung: Seine Partei sei die einzige bürgerliche, die schon immer gegen AKW gewesen sei und darum auch nach Fukushima die Position nicht ändern müsse. Die Botschaft des schrittweisen Ausstiegs sei gar schon so verankert, dass man sich in der aktuellen Debatte gar nicht speziell inszenieren müsse. Stattdessen beobachtet Bäumle die Positionskrämpfe der anderen Mitteparteien – und setzt darauf, dass mit jeder Volte oder Durchhalteparole mehr bürgerliche und vor allem freisinnige Wähler in sein Lager wechseln.

Die aktuelle Wahlumfrage bestätigt ihn darin: Die FDP büsste deutlich an Wählergunst ein, sie sank von 17,1 im Dezember auf noch 15,4 Prozent. Und auch BDP und SVP müssen Federn lassen. Nur die CVP konnte leicht zulegen.

SP und Grüne gifteln

Im linken Lager scheint sich derweil der Effekt von Tschernobyl zu wiederholen: Zu gewinnen gibt es nur wenig, weil sich Grüne (+1,4 Prozentpunkte) und SP (–0,8) die Stimmen gegenseitig streitig machen. Kein Wunder, kämpfen die beiden Parteien mit immer spitzeren Sticheleien um die Hoheit im Antiatomlager. Die SP präsentierte sich letzte Woche demonstrativ als älteste Anti-AKW-Kraft im Land und als einzige, die ein seriöses Ausstiegskonzept parat habe. SP-Chef Levrat betitelt die geplante Ausstiegsinitiative der Grünen als sinnlos.

Grüne bezeichneten dies postwendend als Geschichtsklitterung und Profilierungsversuch – und machen nun ihrerseits hinter das Ausstiegsprojekt der SP ein Fragzeichen: Mit der Cleantech-Initiative wolle die SP primär erneuerbare Energien fördern, sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. Ob dies auf Kosten der fossilen Energieträger oder auf Kosten der Atomkraft gehe, werde nicht näher spezifiziert. Das SP-Projekt sei gut, sagt Behrens. «Aber für den Ausstieg braucht es unsere Initiative.»

Wann diese lanciert wird, entscheiden die Grünen am 9. April. Den Text dafür haben sie indes bereits zur Vorprüfung eingereicht. Er sieht gemäss «NZZ am Sonntag» vor, dass der Neubau von AKW verboten wird und die laufenden Meiler ihren Betrieb nach 40 Jahren einstellen. Die kleinen AKW in Mühleberg und Beznau sollen so schnell als möglich vom Netz, das AKW Gösgen als letztes im Jahr 2024. Diese Frist ist indes noch provisorisch. Behrens signalisiert, dass man sie auch verlängern könnte, um weitere, auch bürgerliche Kräfte für das Anliegen zu gewinnen. Allerdings ist derzeit noch nicht einmal sicher, ob die SP die Initiative unterstützen wird. Klar ist nur, dass der Wettbewerb um die Themenhoheit weitergeht. Heute Montag präsentiert die SP ihre «Roadmap» zum Atomausstieg, am Dienstag folgen die Grünen mit ihrem Plan. Sie haben im Übrigen laut Behrens in den letzten Tagen mehrere Hundert Neumitglieder gewonnen.

Alpiq setzt weiter auf AKW

Mit Befremden verfolgt Alpiq-Chef Giovanni Leonardi diese Debatte. Der Betreiber des AKW Gösgen will von einem Atomausstieg nichts wissen. «Mit neuen Kernkraftwerken gehen wir sicher vors Volk», stellte er im «Sonntag» klar. Nach Fukushima und der vorläufigen Sistierung der Bewilligungsverfahren werde der politische Prozess nun einfach etwas länger dauern. Ein Verzicht auf die Kernkraft ist für Leonardi indes illusorisch, auch weil dadurch der Strompreis in nicht verkaftbare Höhe stiege. Er hofft, dass die Bilder aus Fukushima dies nicht zu lange verdecken und dass die Politik nun besonnen reagiert: «Ich empfehle Ruhe, Ruhe und nochmals Ruhe.»

Insofern dürfte Leonardi auch die gestrige Aussage von Aufsichtschef Hans Wanner begrüssen. Er sagte, dass nach heutigem Stand auch nach der laufenden Prüfung kein AKW aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden muss.

Erstellt: 27.03.2011, 23:00 Uhr

Paid Post

Grosser Sammelspass für die ganze Familie

Perfekt für kalte Wintertage: Bei jedem Einkauf Marken sammeln und gegen exklusive «Disney Winterzauber»-Prämien von Coop eintauschen!

Blogs

Geldblog Vorsicht beim Verrechnungsverzicht!

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...