Hecke sorgt für Ungemach

Mit einer Beschwerde an den Bezirksrat fechten Erlenbacher Bürger einen Entscheid der Gemeindeversammlung an. Man sei falsch informiert worden.

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An der Erlenbacher Gemeindeversammlung vom 30. Juni war nicht nur die umstrittene Golfanlage ein Thema, sondern auch ein von langer Hand vorbereiteter Landabtausch. Dieser sollte das gemeindeeigene Bauprojekt Sandfelsen ermöglichen: den Bau von 24 günstigen Wohnungen. Der Antrag des Gemeinderats wurde damals trotz Opposition durchgewinkt.

Der Rechtsanwalt Daniel Affolter und die Architektin Christiane Brasseur erheben gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung Beschwerde beim Bezirksrat. Ihre Vorwürfe sind schwerwiegend: Man sei sowohl in der Weisung als auch anlässlich der Gemeindeversammlung vom Gemeinderat falsch informiert worden. Den Stimmenden sei die Meinungsbildung verwehrt worden. Der auf «nachweislich falschen Angaben gründende Entscheid ist demnach aufzuheben», heisst es in der Begründung zur Beschwerde, die dem TA vorliegt.

Stein des Anstosses ist eine 100 Meter lange Hecke, die Teil dieses Tauschgeschäfts ist, aber im Sinne der Beschwerdeführer möglichst erhalten bleiben soll. Der Grünhag sei ein Paradies für ­Vögel und Reptilien und «beschert den Spaziergängern des Panoramawegs ein wunderbares Naturerlebnis». Affolter stellte an der Versammlung den Antrag, beide, der Panoramaweg und die Hecke, seien mittels Grundbucheintrag zu schützen. Damit werde deren Erhalt auch in Zukunft sichergestellt. Planungsvorstand Sascha Patak (FDP) hielt in seiner Antwort an der Versammlung ausdrücklich fest, dass der Bestand des ­Weges und des Grünhags gesichert sei, sobald das Tauschobjekt im Besitz der Gemeinde sei. Laut Brasseur habe er dabei aber verschwiegen, dass der bereits vier Monate zuvor unterzeichnete Tauschvertrag das Abholzen der Hecke auf die Hälfte ihrer Länge vorsah. Das Strauchwerk sollte dabei einem Wendeplatz und der Erschliessung der Nachbargrundstücke weichen.

Vorwürfe der Manipulation

Pataks Argument, die Hecke befinde sich im Inventar des kommunalen Naturschutzes, sei irrelevant. Es sei in der Vergangenheit bereits mehrmals vorgekommen, dass naturnahe Objekte der Gemeinde zerstört wurden. So sei die ebenfalls inventarisierte Hecke auf dem benachbarten «Reservoir-Grundstück» samt Bäumen vor kurzem dem Erdboden gleichgemacht worden.

Das Abstimmungsergebnis beruhe somit auf irreführenden Informationen, fasst Brasseur zusammen. Sie betont dabei aber, dass es weder ihre eigene noch Affolters Absicht sei, das Wohnbauprojekt Sandfelsen an sich zu torpedieren. Sie ist überzeugt, dass die Anfechtung des Versammlungsbeschlusses das ursprünglich geplante Bauprojekt «in keiner Weise gefährdet».

Weiter argumentiere sie auch als Präsidentin des Verschönerungsvereins VVE. Es entspreche dem «urstatutarischen Zweck» des Verschönerungsvereins, «die Einreichung einer Beschwerde als notwendiges Übel mit Blick auf den Fortbestand der Hecke hinzunehmen».

Drittens stellt Christiane Brasseur den demokratischen Ablauf der Abstimmung grundsätzlich infrage: Es könne doch nicht sein, dass die Gemeindebehörden Informationen zuhanden der Versammlung nach eigenem Gutdünken manipulierten, um so zu den gewünschten Resultaten zu kommen.

Gemeindeschreiber Hans Wyler reagiert gelassen auf die Vorwürfe. Mit Vertragsschluss entstehe ein eingetragenes Fuss- und Wegrecht auf dem Nachbargrundstück. Dem könnte die Hälfte der Hecke gegebenenfalls zum Opfer fallen. Falls aber der Tauschvertrag aufgrund der Beschwerde gar nicht zustande komme, bleibe die Hecke in Privatbesitz. Als Folge sei deren Fortbestand als Ganzes nicht mehr gesichert.

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Erstellt: 23.07.2010, 20:15 Uhr

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