In der Verantwortung stehen alle

Urs Wagner, der umstrittene Opfiker Politiker sorgt für Diskussionsstoff. Rassistische Äusserungen und handfeste Verwüstung irritieren die Gemeinde. Er ist nicht mehr haltbar, findet Markus Rohr.

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«Die Ansiedlung von nicht weissen Menschen auf dem europäischen Territorium muss abgelehnt werden.» Diesen verhängnisvollen Satz sprach nicht etwa irgendein Rechtsradikaler, sondern Urs Wagner, der Präsident des 36-köpfigen Stadtparlamentes von Opfikon, einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil. Wagner ist Mitglied der gemeinsamen Fraktion von Neuer Idee Opfikon (NIO) und Grünliberaler Partei (GLP). Der Satz fiel am ökumenischen Gottesdienst vom 1. August, wo der höchste Opfiker traditionellerweise die Rede hält. Im amtlichen Publikationsorgan der Stadt, welches die Rede im Wortlaut auch noch druckte, gab es entrüstete Leserbriefe. Die Politiker versuchten, den Misstritt eher unter den Teppich zu kehren. Zwar zeigten sie sich durchaus empört, wiesen aber jede Mitschuld von sich, so nach dem Motto: «Jeder muss selber wissen, was er sagt, denn schliesslich haben wir ja die Meinungsäusserungsfreiheit in diesem Land.» Doch auch die Meinungsäusserungsfreiheit hat ihre Grenzen, gerade wenn es um Rassismus geht. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Urs Wagner nicht nur verbal, sondern auch mit dem Hammer um sich schlägt. Weil er seine Wohnung demolierte, musste die Polizei ausrücken, und der Vermieter hat ihm fristlos gekündigt.

Gewiss: Auch Politiker sind Menschen, denen Fehler unterlaufen können. An die Volksvertreter darf man aber durchaus höhere Anforderungen stellen. Sie repräsentieren unser Gemeinwesen und haben Vorbildfunktion. Ein Missgeschick liegt vielleicht drin, nicht aber bewusste Provokationen und die Anwendung von Gewalt, selbst an Sachen nicht.

Am Montagabend ist Urs Wagner von allen Parteivertretern im Ratsbüro aufgefordert worden, freiwillig den Präsidentensessel zu räumen. Doch Wagner ist uneinsichtig. Er versucht sich jetzt als Märtyrer darzustellen, der ungerecht behandelt wird. Das muss er sich selbst zuschreiben. Er hat das Ansehen der Politik, des Parlamentes, der Gemeinde und ihrer Bürger ramponiert. Jetzt liegt der Ball bei der interfraktionellen Konferenz. Ihr bleibt wohl nichts anderes übrig, als ein Abwahlverfahren einzuleiten und das Präsidium auszuwechseln. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und des Rechtsstaates.

Wir kennen die Beweggründe Wagners nicht. Offensichtlich hat er persönliche Probleme. Ganz so neu sind seine Charaktereigenschaften aber nicht. Er hat schon bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten 2008 und dann wieder bei der Präsidentenwahl im Mai 2010 ein miserables Ergebnis erzielt (18 von 29 Stimmen). Das wird wohl seine Gründe haben. Es scheint, dass man gewusst hat, wenn man wählt.

Verantwortung trägt nicht nur seine eigene Partei, die ihn nominiert hat, Verantwortung tragen auch all jene, die ihn mitgewählt und geschwiegen haben. Es genügt eben nicht, die Ämter als reine Ehrensache zu betrachten und sie schön proportional unter den Parteien zu verteilen. Gefordert ist heute Professionalität in allen Bereichen, so insbesondere auch in der Kommunikation.

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Erstellt: 21.09.2010, 22:15 Uhr

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