«Jetzt ist die Stadt Zürich zuständig»

Carmen Walker Späh (FDP) war die geistige Mutter des Rosengartenprojekts. Jetzt ist sie enttäuscht – und nimmt die Tunnelgegner in die Pflicht.

«Die Vorlage ist anscheinend nicht überzeugend genug gewesen»: Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Foto: Andrea Zahler

«Die Vorlage ist anscheinend nicht überzeugend genug gewesen»: Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Foto: Andrea Zahler

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Carmen Walker Späh, das Rosengartenprojekt wurde klar abgelehnt, wie enttäuscht sind Sie jetzt?
Ich bin sicher enttäuscht, dass das Projekt so klar abgelehnt worden ist. Es war schon ein riesiges Projekt – mit öffentlichem Verkehr, mit Strassen, mit Stadtreparatur. Und es hat schon sehr viel gekostet.

Woran ist die Abstimmung gescheitert?
Es ist uns nicht gelungen, die vielen Vorteile der beiden Vorlagen zu übermitteln. Es ist wohl einfacher, Nein zu sagen, als eine Lösung zu präsentieren.

Ab welchem Zeitpunkt haben Sie gemerkt, dass die Vorlagen wahrscheinlich keine Mehrheit finden werden?
Erst heute habe ich gesehen, dass die Vorlagen keine Mehrheit finden.

Sie haben bis heute an den Erfolg geglaubt?
Ich kämpfe immer bis zum Tag des demokratischen Entscheids.

«Man kann jetzt keine Lösung zaubern.»

Wie überrascht sind sie über die deutliche Abfuhr?
Das Resultat ist deutlich, ja. Aber ich bin sehr froh, dass jetzt das Ergebnis da ist. Man hat 50 Jahre geredet und um Lösungen gerungen. Wir haben dem Stimmvolk ermöglicht, dass es über eine aus meiner Sicht sehr gute Gesamtlösung abstimmen kann. Die Stimmbevölkerung hat das nicht gewollt. Wir haben zwei mal ein Nein zum Tram und einmal ein Nein zum Tunnel. Das heisst auch, dass die vielen Fahrzeuge weiterhin über die Rosengartenstrasse fahren. Die Situation ist so nicht zufriedenstellend.

Woran lag es, dass so viele Menschen Nein gesagt haben?
Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Da muss ich erst einmal das Abstimmungsresultat genauer analysieren. Aber ich glaube, am Engagement hat es nicht gelegen. Wir haben sehr viel informiert. Aber die Vorlage ist anscheinend nicht überzeugend genug gewesen. Grundsätzlich glaube ich, es ist in der heutigen Zeit sehr anspruchsvoll, ein Projekt in dieser Grössenordnung zu erklären.

Sehen Sie für Teile des Projekts eine Zukunft, für ein Rosengarten-Tram ohne Tunnel zum Beispiel?
Das Tramprojekt ist jetzt zwei Mal abgelehnt worden. Einmal von der Stadtbevölkerung und jetzt auch noch vom gesamten Kantonsbevölkerung. Ich bedaure das sehr, weil das ein Klimaprojekt gewesen wäre, gut für den öffentlichen Verkehr.

Gibt es überhaupt einen Plan B?
Wir haben immer gesagt: Es gibt keinen Plan B. Man kann jetzt keine Lösung zaubern. Das Rosengartengesetz hat die Kompetenz dem Kanton übertragen, jetzt ist der Ball wieder bei der Stadt.

Was erwarten Sie von der Stadt?
Sie ist jetzt gefordert, aufzuzeigen, wie man das Verkehrsproblem am Rosengarten lösen kann, ohne Tram und ohne Tunnel.

«Es ist auch vom Gesetzgeber her klar: Die delegierte Zuständigkeit ist nun bei der Stadt Zürich.»

Ist für Sie als Regierungsrätin die Sache jetzt vorbei?
Ja, ich habe juristisch keine Handhabe mehr. Ich denke, es ist auch vom Gesetzgeber her klar: Die delegierte Zuständigkeit ist nun bei der Stadt Zürich.

Der Kanton wird das Projekt Rosengarten nicht weiterverfolgen?
Nein, es gibt andere Projekte im Kanton Zürich, die warten: die Umfahrung Eglisau, die Umfahrung Grüningen und die Oberlandautobahn.

Wie sehr ist das Nein zum Rosengarten eine persönliche Niederlage für Sie?
Ich bin nur ein Rädchen in 50 Jahren Rosengarten. Ganz viele Menschen haben sich schon für Lösungen eingesetzt. Die Geschichte ist ja unendlich, es gibt ja sogar schon Bücher darüber. In diesem Sinne bin ich dankbar um die Klärung.

Werden Sie nach der Niederlage persönlich politische Konsequenzen ziehen – zurücktreten?
Ich werde mich weiterhin mit grossem Engagement und grossem Herzblut für Projekte im Kanton Zürich einsetzen. Und ich werde weiterhin alles daran setzen, dass wir die Stimmbevölkerung solche Projekte zum Entscheid vorlegen können. Auf das bin ich eigentlich auch stolz.

Erstellt: 09.02.2020, 23:26 Uhr

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