Jositsch greift im Fall Carlos in die Tasten

Der SP-Nationalrat sowie ein Mitstreiter haben einen Beitrag veröffentlicht, «Der Fall Carlos: Chronik und Analyse einer Tragödie». Darin kommt Justizdirektor Martin Graf gar nicht gut weg.

Das Vorgehen und die Unterbringung im Massnahmenzentrum seien «schlicht nicht verhältnismässig»: Daniel Jositsch. (Archivbild 2011)

Das Vorgehen und die Unterbringung im Massnahmenzentrum seien «schlicht nicht verhältnismässig»: Daniel Jositsch. (Archivbild 2011) Bild: Keystone

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Strafrechtsprofessor und Nationalrat Daniel Jositsch (SP), Peter Aebersold – Doyen des Schweizer Jugendstrafrechts – und die Jositsch-Mitarbeiterin Caroline Schweizer kritisieren in einem aktuellen Beitrag für die Online-Fachpublikation «Jusletter», wie die Zürcher Behörden jüngst im Fall Carlos agierten. Der unter diesem Pseudonym bekannt gewordene 18-jährige Straftäter sitzt seit Ende November im Massnahmenzentrum Uitikon. Zuvor war sein Sondersetting nach 13 Monaten abgebrochen worden, nachdem es wegen der hohen Kosten in der Öffentlichkeit heftige Kritik gegeben hatte.

«Carlos badet Fehler aus»

Das Vorgehen und die Unterbringung im Massnahmenzentrum seien «schlicht nicht verhältnismässig», schreiben die drei Rechtsexperten in ihrem Artikel «Der Fall Carlos: Chronik und Analyse einer Tragödie». Es gebe keinen rechtlich relevanten Grund, die offene Unterbringung in Form des Sondersettings zugunsten einer geschlossenen Unterbringung zu ändern.

Die Strafrechtsprofessoren beziehen sich in ihrer Kritik auf einen Beitrag des Schweizer Fernsehens, der die Arbeit des Jugendanwalts Hansueli Gürber dokumentierte und Carlos als einen seiner Fälle vorstellte. Carlos habe diese Dokumentation «weder initiiert noch gewünscht» und müsse nun die Folgen tragen, indem ihm eine Schutzmassnahme auferlegt werde, die für ihn eine «erhebliche Verschlechterung der Situation» bedeute. «Die Jugendstrafbehörden verstossen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Fairnessgebot, in dem sie den Jugendlichen einen Fehler ausbaden lassen, den sie begangen haben.»

«Öffentlichem Druck gebeugt»

Warum die Behörden das Sondersetting abgebrochen und Carlos ins Massnahmenzentrum verlegt haben, ist aus Sicht der Rechtsgelehrten offensichtlich. «Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und die politischen Verantwortlichen haben dem öffentlichen Druck nachgegeben.» Die Verlegung und der Abbruch des Sondersettings seien «aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich».

Die Justizdirektion verweist angesichts dieser Kritik auf die letzte Pressekonferenz von Justizdirektor Martin Graf (Grüne) von Ende November zum Fall Carlos. Damals sagte Graf, die Medien hätten «keinen Millimeter» eine Rolle gespielt bei der Frage, wo Carlos untergebracht werden solle. Daniel Jositsch wollte sich auf Anfrage nicht zu seinem Artikel äussern.Carlos’ Anwalt hat gegen die Verlegung ins Massnahmenzentrum Uitikon Beschwerde beim Obergericht eingereicht. Er begrüsst den Artikel von Jositsch, Aebersold und Schweizer. Sie würden juristisch ähnliche Schlüsse ziehen wie er. Der Entscheid des Obergerichts ist noch hängig. Falls das Obergericht zum Schluss käme, die Verlegung in die geschlossene Anstalt sei widerrechtlich, werde man wieder eine Alternative für den Jugendlichen suchen müssen, sagte Graf anlässlich der damaligen Pressekonferenz.

SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann findet, der Beitrag von Jositsch komme «etwas spät». Die gegen Carlos ausgesprochene Massnahme sei rechtsstaatlich abgestützt: Um jemanden vor den Medien zu schützen, könne man ihn einsperren. Dies hätten Obergericht und Bundesgericht in anderen Fällen so entschieden. Die Meinung der SVP sei ohnehin, dass Repression mehr bringe, als «vollstes Verständnis» gegenüber einem Straftäter zu zeigen und ihm zehn Betreuer zur Seite zu stellen. Für Regierungsrat Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen (SVP) sei die Situation aber noch lange nicht ausgestanden. Es seien noch sehr viele Fragen offen, sagt Steinemann. Riesen werde in der Aufarbeitung von seiner eigenen Partei in keinster Weise geschont werden, fügt sie an.

Fatale Fehleinschätzung

SP-Kantonsrat Raphael Golta ist zurückhaltend in der Kommentierung von Jositschs Beitrag. Seiner Meinung nach handle es sich um einen rechtlichen und nicht um einen politischen Entscheid, Carlos in der Massnahmenanstalt unterzubringen. Die SP wolle sich deshalb erst äussern, wenn die Richter entschieden haben. «Bis dann müssen wir darauf setzen, dass die Verantwortlichen ihre Sache richtig machen», sagt Golta.

Kantonsrat Markus Bischoff (AL) findet, man könne aus juristischer Sicht Jositschs Einschätzung teilen. Er kenne aber nicht alle Fakten, um die Situation abschliessend beurteilen zu können. Die Verantwortlichen hätten aber mit Sicherheit eine fatale Fehleinschätzung vorgenommen, als sie die Dreharbeiten für den Film über Carlos bewilligten. «Ein solches Sondersetting und seine Kosten kann man gegenüber der Öffentlichkeit nur sehr schwer kommunizieren», sagt Bischoff.

Erstellt: 17.12.2013, 06:36 Uhr

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