Ku-Klux-Klan in Salzburg

Der US-Rechtsextremist David Duke lebt in Salzburg. Österreich ignoriert ein von der Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum.

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Von Bernhard Odehnal, Wien

Die Veranstaltung war zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte. Auf ihren Gastredner warteten die rund 60 Kameraden der deutschen Neonazigruppen «Freies Netz Köln» und «Sturm Rhein-Sieg» vor einer Woche vergeblich. David Duke, amerikanischer Holocaustleugner, Antisemit und ehemaliger Führer des Ku-Klux-Klan, wurde von der Polizei schon bei der Fahrt nach Köln abgefangen, festgehalten und dann des Landes verwiesen. Duke hatte nur ein Transitvisum für Deutschland. Und bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass er ein Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum hat. Dieses wurde von der Schweiz 2009 für drei Jahre verhängt.

Es wird allerdings nicht von allen EU-Ländern akzeptiert. In Österreich ist die Galionsfigur der europäischen Neonaziszene ein gern gesehener Gast. Der 51-jährige Duke soll seit mehreren Jahren immer wieder längere Zeit in einem Haus im Salzburger Zell am See leben, berichtete der «Standard». Die österreichischen Behörden weigern sich bis heute, das Aufenthaltsverbot durchzusetzen. Es sei nicht gültig, weil Duke Aufenthaltstitel für Italien und Malta besitze, erklärt das Innenministerium in Wien. Rechtsexperten halten diese Erklärung allerdings für fadenscheinig.

Duke redet Nazimorde klein

Duke ist ein Verfechter der «weissen Vorherrschaft», die er durch eine jüdische Weltverschwörung wie den schwarzen US-Präsidenten gefährdet sieht. In einer gestern auf seiner Website veröffentlichten Ansprache verharmlost Duke die Morde deutscher Neonazis als «verschwindend kleiner Prozentsatz, verglichen zur Anzahl der von Ausländern begangenen Verbrechen». Die «zionistisch kontrollierten Medien» würden diese Morde jedoch hochspielen. Duke verurteilt die Taten aber auch, weil sie «unserer Sache Schaden zufügten».

Im April 2009 wollte Duke auf Einladung tschechischer Neonazis in Prag reden, wurde aber zuvor verhaftet und des Landes verwiesen. Später sprach ihn ein Prager Gericht vom Vorwurf der Holocaustleugnung frei. Duke reiste damals von Tschechien nach Ungarn und dann nach Österreich. In beiden Ländern hat er Kontakte zur Neonaziszene. Das ungarische Neonazi-Portal Kuruc.info bewirbt Dukes Buch «Jewish Suprematicism» als das «meistgelesene antizionistische Buch der Welt».

In beiden Ländern blieb Duke von der Polizei unbehelligt. Laut der «Tiroler Tageszeitung» fühlt sich die lokale Behörde in Zell am See machtlos: Man kontrolliere zwar wöchentlich Dukes für jeweils drei Monate gültiges Touristenvisum, aber nach kurzer Aus- und Einreise könne er wieder drei Monate bleiben.

Ein Auftritt in Teheran

Das Schweizer Aufenthaltsverbot wurde im September 2009 verhängt und ist drei Jahre gültig. Das Bundesamt für Migration bestätigt das Verbot, will aber «aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts» keine weiteren Informationen geben. 2006 trat Duke bei einer Konferenz der Holocaustleugner in Teheran auf. Dabei sprach unter anderem auch der Schweizer Bernhard Schaub. Möglicherweise hielt sich Duke drei Jahre später auf Einladung Schaubs in der Schweiz auf. In der Ansprache auf seiner Website erklärt Duke, er werde noch einige Zeit in Europa bleiben, «um meine Sache zu verteidigen».

Die Schweiz belegte David Duke mit einem Aufenthaltsverbot. Foto: Isifa Photo

Erstellt: 06.12.2011, 06:32 Uhr

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