Analyse

Martin Bäumle spielt zu Unrecht den Selbstlosen

In der Dübendorfer Hochhaus-Affäre handelte der Politiker aus Egoismus.

Juristisch wird die Geschichte wohl versanden, Politisch aber muss sie Folgen haben: Martin Bäumle. Bild: Marc Wetli (13 Photo)

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Es ist eine ungewohnte Situation für den erfolgsverwöhnten Stadtrat, Nationalrat, Parteipräsidenten der Grünliberalen. Martin Bäumle muss sich persönlich verteidigen. Zu diesem Zweck gibt er sich – dosiert – zerknirscht: Es sei «unschön» gewesen, brisante Informationen unter der Hand einem Journalisten weiterzugeben, sagte er am Osterwochenende dem «Tages-Anzeiger».

Bäumle bringt dafür höhere Interessen ins Spiel: Er habe sich «für Transparenz entschieden» und nur darum das Kollegialprinzip «geritzt». Damit will er sich den Nimbus eines aufrechten Whistleblowers aneignen. Treuherzig sagt er: «Ich schlafe mit gutem Gewissen.» Da spricht ein Profi. Einer, der das Polithandwerk versteht. Er will sich aus der brenzligen Lage mit einem Wortschwall herausreden. Da hilft es, sich den Fakten zuzuwenden.

Er selbst hatte den Landkauf im Giessen einst versäumt

Im Kern geht es darum, dass Bäumle mit Indiskretionen um die Betreibungsforderungen an einen Immobilienentwickler eine Abstimmung beeinflusste, dabei allein handelte und seine eigenen Interessen in den Vordergrund rückte.

Dazu muss man wissen, dass Bäumle als Dübendorfer Finanzvorstand schon früher Interesse an einer Landreserve der ETH-Ableger Empa und Eawag in Dübendorf signalisiert hatte. Aber als der ETH-Rat endlich so weit war, das Grundstück im Giessen zu veräussern, hatte Bäumle das übersehen oder keine Information erhalten – jedenfalls war die Gelegenheit verpasst: Das Land ging 2006 an den Immobilienentwickler Angelo Labate. Das fuchste Bäumle, wie er noch heute selber offen einräumt. Viel lieber hätte er selber gesagt, wo es im Giessen langgeht.

Die Story kam gerade recht

Nachdem seine Partei den neuen Grundeigentümer im Abstimmungskampf als fremden Immobilienspekulanten schlechtgemacht hatte, kam Bäumle die Betreibungsstory gerade recht. Damit konnte er den privaten Landbesitzer gezielt diskreditieren. Nur: Labate ist nie als Investor aufgetreten. Er wollte auch nicht selber bauen. Er hatte einzig in das Grundstück investiert, 30 Millionen Franken oder mehr. Gebaut hätte ein Generalunternehmer, das nötige Kapital – weit über 300 Millionen Franken – hätten institutionelle Anleger bereitgestellt. In der Volksabstimmung musste also einzig das Projekt beurteilt werden. Dieses ist ans Grundstück gebunden, nicht an den Besitzer. Ob gegen diesen Betreibungen laufen oder nicht, spielt für das Projekt keine Rolle.

Kommt dazu, dass Labate die Betreibungen in den meisten Fällen bestreitet oder Gegenforderungen geltend macht. Die Hauptposition, eine Forderung von 6,7 Millionen Franken aus einem umstrittenen Landgeschäft im Kanton Genf, betrachten seine Anwälte als «null und nichtig». Und eine Betreibung einleiten kann in der Schweiz grundsätzlich jeder gegen jeden, auch ohne dass die Forderung berechtigt ist.

In Dübendorf will kaum jemand öffentlich Stellung nehmen

Trotzdem bemühte sich Bäumle um den Betreibungsauszug, wobei nicht einmal sicher ist, ob die Stadt Dübendorf berechtigt war, diese sensiblen Informationen zu beziehen. Bäumle rechnete jedenfalls fest damit, dass die Identität des Betreibers niemals preisgegeben würde. Er dachte, er könne aus dem Verborgenen heraus die öffentliche Meinung in seinem Sinn beeinflussen. Dazu setzte er sich unter dem Siegel der Verschwiegenheit dem Wohlverhalten eines Journalisten aus. Sein Kalkül ging auf. Nachdem seine Partei auf das Bekanntwerden der Bonitätsauskunft nochmals «Skandal!» gerufen hatte, lehnte das Volk den vom Ortsparlament klar gutgeheissenen Turmbau ab.

Bäumle fand zwar, die Öffentlichkeit müsse über die Bonität des Grundeigentümers Bescheid wissen. Für sich selbst zog er es vor, sich nicht als Quelle der Indiskretion zu outen, und billigte damit, dass ein falscher Verdacht auf andere fallen konnte, etwa auf den Chef der Dübendorfer Liegenschaftenabteilung. Als der «Tages-Anzeiger» dann Bäumle mit jenem Dokument konfrontierte, mit dem die Stadt die Bonitätsauskunft verlangt hatte, verschanzte er sich erst einmal hinter einem «No comment».

Unverfroren und hinterlistig

Schwer nachvollziehbar, dass der Stadtrat Bäumle für sein Verhalten erst lange nach dem Abstimmungswochenende rügte. Dass die Behörde ihren Beschluss dann auch noch unter dem Deckel hielt, zeigt, wie sehr das Gremium die Auseinandersetzung mit dem landesweit in den Medien präsenten Politstar scheute. Selbst nachdem die ganze Sache aufgeflogen ist, will in Dübendorf kaum jemand öffentlich zum Fall Bäumle Stellung nehmen, auch nicht der Präsident des Gemeindeparlaments, FDP-Mann Rolf Biggel. Dabei kann sich das Parlament eigentlich nicht gefallen lassen, dass ein einzelnes Exekutivmitglied mitten im Abstimmungskampf eine von Stadtrat und Parlament zur Annahme empfohlene Vorlage heimlich torpediert. Und auch nicht den Umstand, dass der Stadtrat die Volksvertreter über diese Schatten-Operation nicht einmal in Kenntnis setzen mochte.

Martin Bäumle bestreitet zwar, dass die Stadt gleich nach der Abstimmung eine Kaufanfrage für das Grundstück von Labate gestartet hat. Falls es aber doch so gewesen ist, wie Labate sagt, wäre der Gipfel der Unverfrorenheit erreicht: erst den Grundeigentümer ins Abseits manövriert und ihm dann auch noch das Land abgeluchst. Bäumle wäre damit am Ziel gewesen. Denn sein Handeln lässt nur einen Schluss zu: Er wollte sich nicht eingestehen, dass er den Landkauf im Giessen einst versäumt hatte. Um dies zu korrigieren, griff er zum Mittel der Indiskretion.

Das eigene Interesse über allem

Eine Klage wird das Bäumle kaum eintragen; es fragt sich, ob rechtliche Schritte überhaupt möglich sind. Labate hat auch bereits signalisiert, dass er statt kämpfen viel lieber mit der Stadt Dübendorf wieder ins Geschäft über sein Projekt kommen möchte. Juristisch wird die Sache wohl versanden.

Politisch aber muss die Geschichte Folgen haben. Wenn Bäumle als Stadtrat seine eigenen Interessen über alles stellt, darf das nicht nur die Wählerinnen und Wähler in Dübendorf interessieren.

Erstellt: 11.04.2012, 07:05 Uhr

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