Polizeivorsteher Wolff muss sparen – auf Befehl der AL

Weniger Geld für die Personalwerbung und keine zusätzliche halbe Million für Nachteinsätze: Der Gemeinderat kürzt das Budget der Stadtpolizei.

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Richard Wolff (AL) hat Mittwochnacht seine erste Budgetdebatte als Polizeivorsteher erlebt. Und musste zusehen, wie ihm der Gemeinderat – teilweise mithilfe seiner eigene Partei – Beiträge kürzte, die er als äusserst wichtig bezeichnete. Am deutlichsten fiel die Streichung von 518'700 Franken für acht neue Stellen aus; auch gegen die Kürzung von 300'000 Franken bei der Personalwerbung wehrte sich Wolff.

Um das ständig wachsende Zürcher Nachtleben besser kontrollieren zu können, plant die Stadtpolizei, eine «Night-Police» einzuführen. Ursprünglich sollte die Sondereinheit 30 neue Polizisten umfassen. Wegen der knappen Stadtfinanzen hat der neue Polizeikommandant Daniel Blumer den Ausbau aufgeteilt. Für 2014 sollten nur 8 neue Stellen dazukommen, in den nächsten beiden Jahren sollten je 10 weitere folgen. Der Einsatz der Truppe wurde Freitag- und Samstagnacht eingeschränkt. Der Start war für April geplant.

Rapporte schneller erfassen

Ob es so weit kommt, ist fraglich. Eine Mehrheit aus SP, Grünen, GLP und AL (69 Stimmen) hat den entsprechenden Kredit von 518'700 Franken gestrichen. Die SP forderte, das Projekt ohne Zusatzkosten umzusetzen. Ein neues Verfahren erhöhe die Geschwindigkeit beim Verfassen von Rapporten um 10 bis 15 Prozent. Diese Effizienzsteigerung mache Arbeitsstunden im Gegenwert von rund 30 Stellen frei. Die neue Nachtpolizei solle diese frei werdenden Ressourcen nutzen. Die Grünen bemängelten, dass ein Konzept für die neue Truppe fehle. Die FDP fand, dass man dank der Effizienzsteigerung 2,5 Millionen Franken streichen könne, ohne die Leistungen der Polizei einzuschränken. Sie scheiterte deutlich mit 17 Stimmen.

Richard Wolff sagte, dass die Nachtpolizei als eigene Abteilung nicht von der Reorganisation profitierte. Zudem habe man bereits gespart. Das Konzept sei fertig und ausgefeilt. Ihn unterstützten SVP, CVP, EVP und SD. Mit 37 Stimmen blieben sie chancenlos. Die SVP nannte die Streichung unverantwortlich. Die Menschen in den Quartieren fühlten sich nachts unsicher, darauf müsse die Politik antworten. In den letzten zwei Jahren hatte der Gemeinderat jeweils neue Polizeistellen bewilligt. Die AL, die erstmals in ihrer Geschichte einen Stadtrat stellt, sieht kein Problem darin, gegen Richard Wolff zu stimmen. «Bei uns herrscht Gewaltenteilung», sagte Fraktionschef Alecs Recher auf Anfrage. «Die Positionen unseres Stadtratsmitglieds und unserer Fraktion dürfen auseinandergehen.»

Zu wenig Frauen und Städter

Werner Karlen vom Polizeibeamtenverband zeigte sich gestern wenig überrascht über die Kürzung. Nun müsse man schauen, wie sich die verstärkte nächtliche Präsenz mit internen Massnahmen erreichen lasse. Ob dies funktioniert, konnte die Stadtpolizei gestern noch nicht sagen. Eine breite Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und SP kürzte den Betrag, um neue Polizisten anzuwerben, von jährlich 833'000 Franken auf 533'000. Die Polizei müsse ihre Rekrutierungsmethoden überdenken. Mehr Geld führe oft nicht zu besseren Werbeideen. Diesmal stützte die AL Richard Wolff. Die Polizei habe Mühe, gute Leute zu finden. Sie beschäftige zu wenig Frauen und zu wenig Städter. Wolle man dies ändern, müsse man investieren.

«Verheerend» nannte Richard Wolff die Kürzung. Die Stadtpolizei arbeite seit acht Jahren mit dem gleichen Werbekonzept. Dieses müsse man dringend anpassen. Verschiedene Polizeikorps bemühten sich um die besten Leute. Die Konkurrenz sei gross. Die Kantonspolizei verfüge über ein viel grösseres Werbebudget, sie könne sogar Kinospots schalten. «Wir brauchen mehr Präsenz. Die kostet», sagte Wolff. Guter Nachwuchs sei unter den Polizeikorps hart umkämpft, sagt Werner Schaub, Sprecher der Kantonspolizei, auf Anfrage. Um den Nachwuchs zu rekrutieren, brauche es grosse Werbeanstrengungen. «Wir nutzen dazu alle möglichen Kanäle wie Printmedien, Radio- und TV-Spots, Webauftritt, Kampagnen, Plakate.» Wie viel Geld die Kapo dafür einsetzt, wollte Schaub nicht sagen.

Weitere Einschränkungen Der Gemeinderat zwingt die Stadtpolizei zu weiteren Einschränkungen: Eine Mehrheit von GLP bis SVP verschiebt den Kauf von Parkuhren um zwei Jahre – und damit Ausgaben von 1 Million Franken. Weitere 700'000 Franken sparte das Parlament bei Blauen Zonen, IT-Dienstleistungen und den Ausnüchterungszellen. Heute geht die Budgetdebatte weiter. Grosse Kürzungen muss die Polizei kaum mehr befürchten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.12.2013, 07:39 Uhr

Schluss mit Beratung

Keine Hilfe mehr bei Hauskäufen
An der Budgetdebatte von Mittwochnacht haben Bürgerliche, Grünliberale und AL den Jahresbeitrag von 150'000 Franken für die Beratungsstelle Aproprio gestrichen. Diese startete vor gut einem Jahr ihre Arbeit. Sie soll Mieter, deren Haus verkauft wird, unterstützen, dieses selber zu erwerben. So verhinderten sie eine Verteuerung ihres Wohnraums. Der Stadtrat gründete Aproprio auf Anregung eines SP-Vorstosses.

Die Stelle habe eine äusserst bescheidene Wirkung, sagten die Gegner. Bisher habe sie erst einen Kauf einfädeln können – der einer Liegenschaft, die in spätestens 20 Jahren abgerissen werde, weil sie auf einer ge­planten Buslinie liege. Das Geld für die Stelle lohne sich nicht. SP und Grüne fanden, dass es noch zu früh sei, um ein Fazit zu ziehen.

Aproprio ist der städtischen Stiftung für preiswerten Wohnraum (PWG) angegliedert. «Wir bedauern, wenn wir nicht die ganze vorgesehene Pilotphase von drei Jahren durchführen können», sagt PWG-Sprecher Kornel Ringli. Der Markt für solche Hauskäufe sei relativ klein. Und Aproprio müsse erst bekannt werden. «Mit 17 Gesprächen und einem Kauf im ersten Jahr sind wir gut gestartet.» (bat)

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