Prominente Kritik am SP-Ja zur Lagerstrasse

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran wehrt sich dagegen, dass die Stadt Zürich die SBB für einen Landstreifen an der Europaallee entschädigt. Sie stellt sich damit gegen die eigene Partei.

Boulevard: So soll die Ecke Lagerstrasse/Kanonengasse bald aussehen.

Boulevard: So soll die Ecke Lagerstrasse/Kanonengasse bald aussehen. Bild: Visualisierung: PD

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Für einmal kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nicht die Bürgerlichen, sondern die eigene Partei. Der Grund: die Ja-Parole der städtischen SP zur Lagerstrassenvorlage, über die am 24. November abgestimmt wird. Die Strasse zwischen Hauptbahnhof und Kreis 4 soll zu einer Allee mit zwei Baumreihen, breiten Trottoirs und Velowegen umgestaltet werden. Das Vorhaben kostet 16,7 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon, 8,9 Millionen, entfällt auf die Entschädigung für einen Streifen Land, der heute den SBB gehört.

«Finanzpolitisch unbedarft»

Die AL hat das Referendum dagegen ergriffen – und findet Unterstützung bei Badran. Es sei «inakzeptabel», die SBB zu entschädigen, sagt die Nationalrätin. «So geht man nicht mit öffentlichen Geldern um», kritisiert Badran das Stadtparlament für seine deutliche Zustimmung zur Vorlage. Es handle finanzpolitisch unbedarft. Und die SP setze mit ihrem Ja zur Vorlage ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die SBB hätten auf dem Areal der Europaallee, zu dem der Landstreifen gehört, bereits mehr als genug Gewinn gemacht. Das haben die SBB der Stadt Zürich zu verdanken. Diese hat 2006 den Gestaltungsplan genehmigt, der eine stadtweit rekordhohe Ausnützung erlaubt. Allein dadurch haben die SBB laut Badran rund 320 Millionen Franken Planungsgewinne erzielt. «Davon ist kein einziger Franken vom Staat abgeschöpft worden.» Durch Miete und Verkauf von Land auf dem Areal hätten die SBB nochmals Hunderte Millionen Franken eingenommen.

Dass die SBB nun Geld bekommen sollen für die Abtretung eines Landstreifens, sei nicht einzusehen. Die Stadt behauptet, sie sei rechtlich dazu verpflichtet, die SBB zu entschädigen. Das bestreitet Badran. Das Gesetz sehe vor, dass ein Eigentümer entschädigt werden müsse, wenn ihm durch die Enteignung ein Schaden entstehe. Dies sei hier nicht der Fall. Der fragliche Streifen habe keinen Wert, weil er kein Bauland sei: Der Gestaltungsplan hat festgelegt, dass die SBB den Abschnitt frei halten müssen. Im Gegenzug durften sie auf dem ganzen Europaalleeareal höher und dichter bauen. Das Gesetz sehe sogar vor, dass Eigentümer verpflichtet werden können, einen Beitrag an eine Enteignung zu zahlen, wenn ihnen durch den Vorgang ein Vorteil erwachse. Dies sei hier der Fall, findet Badran. Die neue Allee, die von der Stadt bezahlt wird, steigere den Wert des SBB-Areals.

Auch Badrans Parteikollegin Christine Seidler steht der Vorlage kritisch gegenüber. «Die Stadt hat den SBB in den letzten Jahren bereits sehr viel geschenkt», sagt sie. «Und die SBB haben uns oft genug über den Tisch gezogen.» So habe der Gemeinderat im Gestaltungsplan an der Europaallee einen höheren Wohnanteil festgesetzt als vom Stadtrat geplant; die SBB planten in der Folge Hotels, Business-Appartements und Luxuswohnungen. «So hatten wir uns das nicht vorgestellt», sagt Seidler.

Im Gemeinderat hat die SP-Fraktion der Vorlage dennoch einstimmig zugestimmt; Seidler hatte damals keinen Gegenantrag gestellt. Und der Parteivorstand hat die Ja-Parole mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Badran war eingeladen, sich für ein Nein starkzumachen, doch sie war verhindert und reichte ihr Argumentarium schriftlich ein. Eine Delegiertenversammlung hat die Parteispitze nicht einberufen, da niemand einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

«Grosse Verbesserungen»

Laut Fraktionschefin Min Li Marti gibt es wegen der Vorlage keinen Konflikt in der SP; abgesehen von einigen wenigen Stimmen sei parteiintern wenig bis keine Opposition zu spüren. Zu Recht, findet SP-Gemeinderätin Simone Brander: «Die Vorlage bringt grosse Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr.» Ein Nein würde das ganze Projekt gefährden. Denn es sei nicht gesagt, dass dann automatisch neue Verhandlungen mit den SBB beginnen würden.

Aufgrund des Gesetzes müssten die SBB für die Enteignung entschädigt werden, sagt Brander. Der Landpreis sei mit 1800 Franken pro Quadratmeter tief und berücksichtige, dass es sich um nicht bebaubares Land handle. Die Entschädigung werde zudem zu einem Grossteil aus dem Strassenverkehrsfonds des Kantons bezahlt, der über die Abgaben von Autofahrern gespeist wird. «Es sind also letztlich die Autofahrer, die uns breitere Trottoirs und neue Velowege bezahlen», sagt Brander. Die SBB wiederum verwendeten die Einnahmen für das Schienennetz und die Sanierung ihrer Pensionskasse.

Vertrag noch nicht unterzeichnet

Für Brander kommt die Opposition reichlich spät. Der Gestaltungsplan sei 2006 vom Gemeinderat ohne Gegenstimme bewilligt worden. Es stimme auch nicht, dass die SBB nur profitiert hätten vom Gestaltungsplan. Sie sind damit auch Pflichten eingegangen und müssen zum Beispiel Fusswege und Plätze für die Öffentlichkeit bauen. «Heute würde man mit den SBB aber sicher ganz anders verhandeln und mehr Gegenleistungen verlangen», sagt Brander. Ein Beispiel ist das Areal Zollstrasse auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise. Dort planen die SBB ebenfalls eigene Bauten, kommen aber auch dem Wunsch nach, dass gemeinnützige Wohnungen entstehen. Einen Teil des Landes wollen sie an die Genossenschaft Kalkbreite verkaufen.

Vor kurzem war der Gestaltungsplan im Parlament traktandiert – und wurde kurzfristig abgesetzt. Der Grund: Der Vertrag zwischen SBB und Genossenschaft ist noch nicht unterzeichnet. Hätte das Parlament dem Gestaltungsplan bereits zugestimmt, hätte es kein Druckmittel gegen die SBB mehr in der Hand gehabt, falls die Vertragsverhandlungen zuungunsten der Genossenschaft ausfallen würden. Das wollte der Gemeinderat nicht riskieren. Christine Seidler will diese Woche noch weiter gehen und einen Vorstoss einreichen, der in Zukunft auch bei Um- und Aufzonungen wie an der Europaallee eine Mehrwertabschöpfung ermöglicht. Dazu ist eine Änderung des kantonalen Gesetzes nötig. Der Gemeinderat soll nun beim Kantonsrat eine entsprechende Behördeninitiative einreichen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.11.2013, 10:16 Uhr

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