Raucherklub statt öffentliche Beiz: Die erste Bewilligung ist erteilt

Ab übermorgen gilt in den Gaststätten im Unterland das Rauchverbot. Einzelne Wirte suchen den Ausweg über Raucherklubs, so in Bülach und Höri. Die Kontrolle der Lokale wird schwierig.

Rudolf Müller will in seiner Country-Bar das Problem mit dem Rauchverbot mit einem Klub lösen.

David Baer

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«Welcome to the Privat-klub Jolly-Jamper, der gemütlichsten Bar ausserhalb des Wilden Westens. Zutritt in den privaten Music-, Dance- und Smokerclub nur für Mitglieder. Jahresbeitrag 25 Franken. Nichtraucher willkommen.» So verkündet es ein Aushang an der Bülacher Country-Bar. Sie ist an den Wochentagen von 18 bis 24 Uhr geöffnet. Inhaber und Barmann Rudolf Müller will mit dem Raucherklub das Problem mit dem Rauchverbot lösen.

Fast nur Raucher in der Bar

Der Klub habe bereits 65 Mitglieder, ein Drittel davon Nichtraucher, sagt Müller auf Anfrage. Er müsste aber etwa 150 Mitglieder haben, um einigermassen vernünftig wirtschaften zu können. In den Sommermonaten sei das alles noch kein grosses Problem, weil seine Gäste im Freien rauchen könnten. Nachher aber werde es eng. Seine Barbesucher seien zu 80 Prozent Raucher. Deshalb habe er bei der Stadt Bülach um eine Bewilligung für einen Raucherklub nachgesucht.

Zuständig bei der Stadtverwaltung Bülach ist Hanspeter Handle, Leiter der Sicherheitsdienste. Er bestätigt die Kontakte mit Müller. Es habe auch von anderen Gastronomiebetrieben Anfragen in diese Richtung gegeben. Man prüfe, ob alle Voraussetzungen gegeben seien. Der Klub oder Verein müsse ordentlich gegründet sein und einen Vorstand haben, welcher die Mitglieder aufnehme. Man könne nicht einfach in die Bar laufen und 25 Franken zahlen. Zudem dürfe niemand mitgenommen werden.

Das Gesetz lasse es ausserdem nicht zu, dass im Sommer eine Bar und im Winter ein Klub geführt werde. «Eigentlich finde ich diese Lösung nicht gut,» sagt Polizeichef Handle. Schwierig werde auch die Kontrolle.

Klub, aber nicht Verein

In Höri hat die Trottenbar nach Angaben von Melanie Benz, Assistentin des Gemeindeschreibers, bereits eine Bewilligung für einen Raucherklub erhalten. Alle Voraussetzungen seien erfüllt. Trottenbar-Pächterin Claudia Brunner hat daraufhin in der Bar selbst sowie per SMS bei ihrer Stammkundschaft für den Klub geworben. Bereits hat sie 80 Mitglieder und glaubt, dass noch mehr dazukommen werden. Diese zahlen einen einmaligen Beitrag von 20 Franken. Ein Gratisgetränk nach freier Wahl ist darin eingeschlossen. Die Mitglieder müssen ein Antragsformular unterschreiben und erhalten eine Member-Card, die im Klub zurückbehalten wird. Dort liegt auch eine Mitgliederliste auf. Ab 1. Mai wird sich die Bar nicht mehr als Bar bezeichnen. Der Klub ist kein Verein und hat keinen Vorstand. Brunner macht alles in Eigenregie.

Differenziert äussert man sich beim Kanton. Erich Wenzinger von der Medienstelle der Volkswirtschaftsdirektion, sagt: «Mit der blossen Umbenennung in einen Privatklub kann das Rauchverbot nicht umgangen werden.» Es sei weder die Frage einer Rechtsform (z. B. Verein) noch die einer allenfalls notwendigen Mitgliedschaft, welche darüber entscheide, ob das Rauchverbot gelte oder nicht. «Ausschlaggebend ist das Gesetz,» sagt Wenzinger. In diesem heisst es, dass in geschlossenen Räumen, die «öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen», ab dem 1. Mai nicht mehr geraucht werden darf.

Hinter dem Wort «oder» verbirgt sich, dass das Rauchverbot auch dann gilt, wenn nur eines der beiden Kriterien (öffentlich zugänglich oder Arbeitsplatz für mehrere Personen) zutrifft.

Anders gesagt: In der Jolly-Jamper-Bar und in der Trotten-Bar darf nie mehr als eine Person arbeiten und die Lokale dürfen nicht öffentlich zugänglich sein. Als öffentlich zugänglich gelten gemäss Bundesgesetz unter anderem alle Restaurations- und Hotelbetriebe, worunter ausdrücklich auch Bars, Diskotheken, Nachtklubs, Besenbeizen und ähnliches fallen.

Was «öffentlich zugänglich» im Detail bedeutet, geht auch aus der Verordnung zum Bundesgesetz nicht hervor. Müssen die Türen der Klubs geschlossen sein? Nicole Disler, Mediensprecherin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), sagt: «Öffentlich ist, wenn jeder rein darf.» Die Ausführung liege im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Kanton Zürich delegiert die konkrete Umsetzung und Kontrolle des Rauchverbots an die Gemeinden. Was die Raucherklubs und deren öffentliche Zugänglichkeit betrifft, kann wohl nur ein höchstrichterlicher Entscheid Klarheit schaffen. Vorläufig bewegen sich diesbezüglich alle in einem Graubereich.

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Erstellt: 28.04.2010, 20:21 Uhr

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