Rollstuhlfahrerin wird Zugang verwehrt – aus Sicherheitsgründen

Eine Frau ist auf ein spezielles Rollstuhlmodell angewiesen. Damit wurde ihr der Einlass ins Flughafengefängnis in Kloten verwehrt. Das Amt für Justizvollzug rechtfertigt sich.

Während Jahren hatte Annelise Ceesay keine Probleme beim Besuch der Insassen im Ausschaffungsgefängnis.

Während Jahren hatte Annelise Ceesay keine Probleme beim Besuch der Insassen im Ausschaffungsgefängnis. Bild: Keystone

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Annelise Ceesay ist empört. Diese Woche wurde der Rollstuhlfahrerin der Zutritt zum Ausschaffungstrakt des Flughafengefängnisses Zürich verweigert. In ihrer Funktion als Präsidentin des «Vereins für Kohärenz im Massnahmenvollzug» (komass) besucht die 57-Jährige seit Jahren Insassen im Ausschaffungstrakts. Bis anhin hatte sie die Einlasskontrolle stets passieren können. Was ist passiert?

Wegen ihrer Glasknochenkrankheit sitzt Ceesay seit ihrer Kindheit im Rollstuhl. Aufgrund der Fragilität ihrer Knochen eignet sich nicht jeder Stuhl. Deshalb durfte sie in der Vergangenheit bei Gefängnisbesuchen ihren eigenen benutzen. Er ist passend gepolstert mit entsprechenden Vorrichtungen, um das Risiko des Herausfallens zu minimieren. «Ich habe fast kein Gleichgewichtsgefühl mehr. Wenn der Stuhl keine entsprechenden Stützen hat, falle ich sofort heraus», sagt Ceesay.

Zutritt verweigert

Als sie letzte Woche im Gefängnis ankam, wurde ihr aber beschieden, sie erhalte nur im hauseigenen Rollstuhl Einlass. Ceesay wies drauf hin, dass das Umsteigen für sie nicht nur mit Unannehmlichkeiten, sondern auch mit einigen Verletzungsrisiken einhergeht. Ausserdem entsprach das Gefängnismodell nicht dem von ihr benötigten Standard.

Aus Sicherheitsgründen ist es eigentlich niemandem erlaubt, mit dem eigenen Rollstuhl ins Gefängnis zu fahren. Darin könnten Drogen oder Waffen ins Gefängnis geschmuggelt werden. Deshalb stimmte Annelise Ceesay immer einer Leibesvisitation und einer genauen Untersuchung ihres Rollstuhls zu. Unter diesen Bedingungen hatte sie bei vergangenen Besuchen Zugang mit ihrem eigenen Gefährt erhalten. Dieses Mal allerdings verweigerten ihr die Beamten diese Möglichkeit und bestanden darauf, dass sie den Rollstuhl wechselte, was wiederum Ceesay ausschloss.

Reaktionen von offiziellen Stellen

Caroline Hess-Klein vom Dachverband Integration Handicap für Behinderte verweist auf die gängige Rechtslage. Gefängnisse sind Gebäude des Gemeinwesens und somit für die Öffentlichkeit zugänglich. Deshalb müssen sie auch behindertengerecht sein. Architektonisch entspricht das Gebäude den Anforderungen. Da Ceesay aber auf den Gebrauch ihres eigenen Rollstuhls angewiesen sei, stelle sich hier deshalb die Frage der Zumutbarkeit. War es für Ceesay zumutbar, den Rollstuhl zu wechseln und in einen Stuhl zu sitzen, der für sie ein Verletzungsrisiko bergen könnte? Hess-Klein verneint ganz klar.

Jessica Meise, die stellvertretende Mediensprecherin des Amts für Justizvollzug, sagt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Eine angemessene Kontrolle konnte nicht stattfinden, da sich Frau Ceesay im Gegensatz zu früher weigerte.» Detaillierter könne sie den Fall nicht kommentieren. Sie weist aber darauf hin, dass selbstverständlich gehbehinderten Personen Zugang zu allen Gefängnissen ermöglicht werde. Allerdings sei man auf die Kooperation aller Beteiligter angewiesen – auch bei der Kontrolle, die die Besucher absolvieren müssten. Denn es müsse für die Sicherheit aller Personen, die sich im Besuchsraum befänden, also auch für die Sicherheit innerhalb des Gefängnisses, gesorgt sein.

Annelise Ceesay widerspricht der Aussage des Amts für Justizvollzug, sie habe eine «angemessene Kontrolle» verweigert, vehement. Es steht somit Aussage gegen Aussage. Ceesay sieht sich diskriminiert und hat den Behindertendachverband Integration Handicap informiert. Dieser prüft nun den Fall und wird dann entscheiden, ob Anzeige erstattet wird. Für Caroline Hess-Klein des Dachverbands ist allerdings klar: «Das Gefängnis muss Frau Ceesay ermöglichen, in ihrem eigenen Rollstuhl die Insassen zu besuchen.» Es sei nicht zumutbar für sie, diesen zu wechseln. Die Abklärung des Falles wird allerdings einige Wochen in Anspruch nehmen.

Erstellt: 06.03.2015, 13:21 Uhr

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