SVP fährt dem Stadtrat an den Karren

Die Zürcher SVP ist alles andere als zufrieden mit dem Stadtrat. Drei Punkte liegen der Partei am meisten auf – und werden 2015 Wahlkampfthemen sein.

Kritischer Blick auf die Regierung: Die beiden SVP-Gemeinderäte Roger Liebi (stehend) und Mauro Tuena (sitzend vorne rechts) ärgerten sich auch an der Budgetdebatte über die Politik der Stadt.

Kritischer Blick auf die Regierung: Die beiden SVP-Gemeinderäte Roger Liebi (stehend) und Mauro Tuena (sitzend vorne rechts) ärgerten sich auch an der Budgetdebatte über die Politik der Stadt. Bild: Dieter Seeger

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Für Roger Liebi, Präsident der Stadtzürcher SVP und Gemeinderat, ist das brennendste Thema in Zürich nach wie vor die Zuwanderung. «Zürich platzt aus allen Nähten», sagte er heute Dienstagvormittag an der traditionellen Medienkonferenz zum Jahresende. Die Folge davon seien höhere Mieten, Wohnungsmangel, verstopfte Strassen und Trams. Er und die Partei wollen im nächsten Jahr deshalb tatkräftig mithelfen, die Umsetzung der Einwanderungsinitiative voranzutreiben. Damit soll auch Zürichs Wachstum gestoppt werden.

Laut Statistik der Stadt sind seit dem Jahr 2000 rund 40'000 Personen nach Zürich gezogen – «so viele Leute leben heute in der Stadt Thun», sagt Liebi als Vergleich. Auf Thun kommt er nicht von ungefähr. Er selbst stammt von dort und ist vor Jahren nach Zürich gezogen. Das ist auch Samuel Balsiger. Der 31-jährige SVP-Gemeinderat wird von Roger Liebi als «Talentreservoir» bezeichnet, stammt aus Schaffhausen und hat sich Zürich als Lebensort ausgesucht. «Weil die Stadt eine gewisse Ausstrahlung hat.»

Angst vor Steuererhöhung

Balsiger stört die finanzielle Lage der Stadt sehr. Er befürchtet, dass Zürich einst nicht mehr um eine Steuererhöhung herumkommt. Den Grund dafür sieht er im «Sozialismus, der wuchert und sich bedrohlich ausdehnt». Die öffentliche Hand greife in fast jedem Bereich ein und vernichte Unsummen von Steuergeldern.

Nebst der Zuwanderung und den Finanzen wird für die SVP im nächsten Jahr auch die Sicherheit ein grosses Thema bleiben. Fraktionschef Mauro Tuena, der nicht zugewandert ist, wirft dem Stadtrat eine zu lockere Haltung gegenüber Hausbesetzern vor. Diese würden toleriert und im seltensten Fall vertrieben. Er sieht darin auch den Grund für die Ausschreitungen, wie sie am Freitag, 12. Dezember, während der unbewilligten Demonstration «Reclaim the Streets» geschehen sind.

Vorstösse für die Sicherheit

Tuena bekräftigt das Vorhaben der SVP, auf kantonaler und städtischer Ebene Vorstösse einzureichen. Dazu gehören unter anderem, dass vermummte Demonstranten richtig bestraft werden und alle Polizeiposten in der Stadt Zürich sowie das Rathaus von aussen mit Video überwacht werden sollen.

Erstellt: 30.12.2014, 16:00 Uhr

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