SVP und Grüne wollen das E-Voting im Kanton stoppen

Ab 2015 sollen Auslandschweizer über Computer oder Handy abstimmen können. Im Kantonsrat gibt es Widerstand.

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Ab 2015 sollen Auslandschweizer über Computer oder Handy abstimmen können, in den Folgejahren auch die in der Schweiz lebenden Stimmberechtigten. Doch Grüne und SVP werden am Montag im Zürcher Kantonsrat eine parlamentarische Initiative einreichen, um das E-Voting aus dem Gesetz über die politischen Rechte zu streichen. Auslöser des Vorstosses ist der Fall Genf. Dort ist einem IT-Spezialisten der Nachweis gelungen, dass E-Voting-Stimmen nachträglich geändert werden können.

Laut Begründung des Zürcher Vorstosses, verfasst von Esther Guyer (Grüne) und Claudio Zanetti (SVP), bietet das elektronische Abstimmen zusätzliche Möglichkeiten für den Missbrauch – gerade auch im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal. Die unverfälschte Willenskundgebung der Stimmbürger sei ein derart hohes Rechtsgut, dass jegliche Gefährdung desselben verhindert werden müsse. Ein weiteres Problem sei das Nachzählen bei knappen Abstimmungen. Das Bundesgericht erlaubte 2011 im Kanton Bern die Wiederholung einer Abstimmung, nachdem Gemeinden die Stimmzettel vernichtet hatten. Mit Computerpannen könnten, so Guyer und Zanetti, missbräuchlich Abstimmungswiederholungen erzwungen werden.

2005 bis 2011 fanden im Kanton Zürich in einzelnen Gemeinden versuchsweise Volksabstimmungen mit E-Voting statt. 2011 stoppte der Regierungsrat den Versuch wegen hoher Kosten und fehlender Vorgaben des Bundes. Im Juni 2013 beschloss der Regierungsrat, die Versuche mit E-Voting wieder aufzunehmen und einem Konsortium der Kantone AG, GR, SG, TG, SH, SO und FR beizutreten. Diese Kantone betreiben eine Kopie des damaligen Zürcher Systems. (rba) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2013, 10:07 Uhr

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