SVP-Brunner unterliegt im Gender-Streit

Stadtparlamentarier müssen bei Vorstössen immer die weibliche und männliche Form brauchen. Daran hält der Zürcher Gemeinderat fest. Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Geht vor Gericht, um nicht immer die männliche und weibliche Form verwenden zu müssen: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner.

Geht vor Gericht, um nicht immer die männliche und weibliche Form verwenden zu müssen: SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner. Bild: Reto Oeschger

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Wie in einem linguistischen Seminar fühlte man sich heute Abend im Gemeinderat. Über grundsätzliche Fragen wurde gestritten: Kann Sprache die Wirklichkeit beeinflussen? Beschränken Sprachregeln die Meinungsfreiheit? Und gibt es das generische Maskulinum?

Angestossen hatten die eineinhalbstündige Debatte Susanne Brunner und Stephan Iten (beide SVP). Das Büro des Gemeinderats weigerten sich, eine Interpellation der beiden entgegenzunehmen. Begründung: Sie sei nicht «geschlechtergerecht» formuliert. Brunner und Iten schrieben von «Besetzern». Die Sprachregeln, die das Büro im Mai 2018 beschlossen hat, fordert aber die Verwendung von «Besetzerinnen und Besetzern» oder «Besetzenden». Brunner reichte die Vorlage nochmals ein, diesmal mit dem Hinweis, die männliche Form («generisches Maskulinum») umfasse auch «weibliche Individuen und solche, welche sich keinem Geschlecht zuordnen». Es nützte nichts. Das Büro, das aus zwölf Gemeinderätinnen besteht, blieb hart.

Nun wandte sich Susanne Brunner an das gesamte Gremium. Der Rat könnte das Büro zwingen, den umstrittenen Vorstoss doch entgegen zu nehmen. Brunner, die ihre Begründung mit «geschätzte Kolleginnen und Kollegen» begann, sieht sich durch die «Gender-Regeln» in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und ortete «antidemokratische Entwicklungen». Das Büro des Gemeinderats greife immer wieder «sprachpolizeilich» ein. Als Parlamentarierin wolle sie in jenem Stil schreiben, den sie bevorzuge. Das dürfe sie jetzt nicht mehr. Dabei meine das «generische Maskulinum» alle Geschlechter mit, dies sei wissenschaftlich begründet.

Zensur vs. Kampf für Gleichberechtigung

Redner von SVP und FDP unterstützten Brunner. Die ständige Verwendung von weiblicher und männlicher Form beanspruche zu viel Platz. Der linksgrünen Ratsmehrheit gehe es allein darum, die Macht zu demonstrieren, sagte Stephan Iten (SVP): «Wir müssen machen, was ihr wollt.»

FDP-Fraktionschef Michael Schmid fand ebenfalls, dass die Rückweisung das in der Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit verletze. Auch von der Bevölkerung werde die Massnahme als Zensur wahrgenommen. Ein Vorstoss ist eine persönliche Visitenkarte, sagte Martin Bürki (FDP). «Wenn eine Partei nur in männlicher Form reden will, dann soll sie das machen.»

Links-grüne Rednerinnen hingegen forderten Susanne Brunner dazu auf, sich an die Regeln zu halten. Diese seien in einem demokratischen Prozess gefällt worden, die entsprechende Abstimmung im Ratsbüro sei ohne Gegenstimme ausgegangen. Sonst poche die SVP auf die Einhaltung von Regeln. Jetzt könne sie diese nicht einfach brechen, wenn sie ihnen nicht passten. Susanne Brunner solle im Rat einen Antrag stellen, die Sprach-Bestimmungen zu ändern. Dann würde das diskutiert werden.

Der Gebrauch von sprachlichen Formen, die alle Geschlechter einschliessen, sei zeitgemäss, sagte Helen Glaser (SP). Und das generische Maskulinum gebe es nicht. Frauen fühlten sich bei männlichen Formen nicht mitgemeint. Das hätten zahlreiche Studien ergeben. «50 Jahre haben wir für eine ausgewogene Sprache gekämpft. Wir dulden keinen Rückschritt», sagte Kathrin Prelicz-Huber. Sprache drücke eine gewisse Haltung aus, sagte AL-Gemeinderat Mischa Schiwow, der im Ratsbüro für die Sprachprüfung zuständig ist. «Ein gewisser Druck ist angebracht. Die Gepflogenheiten sollten sich verändern.» AL-Gemeinderat David Garcia Nuñez nannte die Verwendung von allein männlichen Formen diskriminierend, weil sie Frauen und Menschen mit einer anderen Geschlechteridentiät auschliesse.

Die Sprach-Regeln würden die Meinungsfreiheit auf keine Weise einschränken, fand Marcel Bührig (Grüne). «Falls Zürich eine Diktatur wäre, dann könnte Frau Brunner hier nicht ihre Kritik äussern.» Susanne Brunner könne fordern und schreiben, was sie wolle, sagte SP-Fraktionschef Davy Graf. Im Rat gälten aber gewisse Gepflogenheiten und Umgangsformen, zum Beispiel die Beschränkung der Redezeit oder das Verbot, in Vorstössen Unterstreichungen oder Kursivschrift zu gebrauchen. «Solche Einschränkungen stören niemand. Da redet niemand von Diktatur.»

Brunners Antrag unterlag deutlich mit 35 Ja (FDP, SVP und EVP) und zu 77 Nein-Stimmen. Auch aus der FDP gab es drei Gegenstimmen

Brunner geht vor Gericht

Der Zürcher Gemeinderat ist das einzige Parlament einer grösseren Schweizer Stadt, das verbindliche Sprachregeln bezüglich Geschlechterformen hat. Dies ergab eine Umfrage, die SRF diesen Juli durchführte. Dabei geht das Büro des Gemeinderats auch mit linken Regelbrechern nicht zimperlich um. So hat es kürzlich einen Vorstoss des AL-Gemeinderats David Garcia Nuñez abgelehnt. Dieser gebrauchte darin den so genannten Gender-Gap, einen Unterstrich, der alle möglichen Formen von Geschlechter-Identität ausdrückt. Er schrieb von «Arbeiter_innenkongress» oder «Arbeiter_innenquartier». Dies widerspreche den Rechtschreiberegeln, fand das Büro.

Die AL kündete daher an, einen Vorstoss einzureichen, um künftig auch solche Formen zu erlauben.

Susanne Brunner hingegen wird den gestrigen Beschluss auf juristischem Weg bekämpfen. Sie reicht beim Bezirksrat Beschwerde ein. Weist der Bezirksrat diese ab, werde sie «durch alle Instanzen gehen», wie Brunner vor den Medien bekannt gab. Um die Kosten zu bezahlen, startet sie ein Crowdfunding. Aus der Bevölkerung spüre sie viel Unterstützung.

Erstellt: 28.08.2019, 20:39 Uhr

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