Schwarzarbeit bei SVP-Politikerpaar

Hans und Ursula Fehr, beides bekannte SVP-Politiker, haben eine serbische Asylsuchende beschäftigt, ohne Sozialabgaben zu zahlen.

Plädiert für Schweizer Qualität, beschäftigte aber eine Asylbewerberin schwarz: SVP-Hardliner Hans Fehr.

Plädiert für Schweizer Qualität, beschäftigte aber eine Asylbewerberin schwarz: SVP-Hardliner Hans Fehr. Bild: Keystone

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Das Merkblatt des Bundesamts für Sozialversicherungen ist klar und deutlich: Wer in seinem eigenen Haushalt eine Hilfe einstellt und bezahlt, der muss auf den Lohn Sozialabgaben entrichten, «auch wenn dieser noch so bescheiden ist». Selbst Naturalien sind davon nicht ausgenommen. Auch was als Hausdienst gilt, ist eindeutig geregelt: Dazu gehören alle Tätigkeiten im Haus, etwa Putzen, Kinderbetreuung und Babysitten, Hauswartsarbeiten, Haushaltshilfe und handwerkliche Tätigkeiten im und ums Haus.

SVP-Nationalrat Hans Fehr und seine Frau Ursula Fehr, als SVP-Mitglied Gemeindepräsidentin in Eglisau, haben sich um diese Bestimmungen offenbar nicht geschert, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die beiden beschäftigten demnach eine serbische Asylsuchende für Putzarbeiten. «Regelmässig» sei dies geschehen, berichten zwei Auskunftspersonen der Zeitung. «Gelegenheitsarbeiten» habe die Frau verrichtet, sagte hingegen Ursula Fehr. Manchmal sei die Serbin mit Naturalien oder Geld entlöhnt worden. Nimmt man das Merkblatt als Massstab, ist der Umfang der Beschäftigung freilich irrelevant: Fehrs hätten ohnehin Abgaben bezahlen müssen. Dennoch beteuert das Paar gegenüber der «NZZ am Sonntag», gegen kein Gesetz verstossen zu haben.

Harter Asylkritiker

Pikant ist die Geschichte aus zwei Gründen: Einerseits ist Hans Fehr einer der härtesten Kritiker des Schweizer Asylwesens. Er wettert gegen die zu langen Verfahren, gegen die Möglichkeit, ein abschlägiges Gesuch weiterzuziehen und notfalls sogar ein zweites, neues Gesuch einzureichen. Nun beschäftigt ausgerechnet er eine Asylsuchende. Und umgeht damit gleich noch eine weitere Bestimmung: das Arbeitsverbot für diese Personen.

Pikant ist die Sache anderseits aber auch deshalb, weil Ursula Fehr nicht nur Gemeindepräsidentin ist, sondern auch Bezirksrichterin. Sie sollte die rechtlichen Bestimmungen also kennen. Allerdings ist sie gemäss der «NZZ am Sonntag» nicht die einzige Richterin, welche die Dienste der Serbin in Anspruch genommen hat. Auch bei Rainer Hohler (SP) soll sie geputzt haben.

Inzwischen hat die Frau ihre Tätigkeit aufgegeben, wie die Zeitung weiter berichtet. Grund sind die Ermittlungen der Polizei. Gegen Hans und Ursula Fehr ist in dem Zusammenhang bislang keine Strafanzeige eingereicht worden. Das Paar war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.12.2013, 21:38 Uhr

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