Sieben innovative Magistraten

Die neue Zürcher Regierung tritt erstmals gemeinsam auf und präsentiert 21 Legislaturziele. Sie sind so lapidar, dass sie nicht verfehlt werden können.

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Seit sechs Wochen ist der neu gewählte Regierungsrat im Amt, gestern ist er erstmals in corpore vor die Medien getreten und hat sein Regierungsprogramm vorgelegt. Es umfasst 21 Legislaturziele und 100 Massnahmen. Die Stimmung war aufgeräumt. Kein Wunder, die Regierungsräte haben für ihre Arbeit ein Motto gewählt, das alle blindlings unterschreiben konnten: «Innovationskraft fördern und Wachstum gesellschaftsverträglich steuern.» Wer will nicht innovativ sein? Wer möchte nicht wachsen, und wer möchte es nicht gesellschaftsverträglich tun? Niemand. Das Regierungsmotto fasst also in Worte, was ohnehin alle erwarten.

Schwammige Ziele

Bei den 21 Legislaturzielen sind sich die sieben Magistratinnen und Magistraten ebenso wenig auf die Füsse getreten. Die meisten sind so abgefasst, dass sie kaum verfehlt werden können. Oder mindestens können die Regierungsräte in vier Jahren behaupten, sie hätten sie erreicht. Denn das Gegenteil wird ihnen niemand beweisen können. Einige Beispiele: Ziel Nr. 4: «Der herausragende Hochschulstandort ist weiterentwickelt.» Ziel Nr. 6: «Die Gesundheitsversorgung ist optimiert». Ziel Nr. 12: «Die kantonale Energiestrategie ist aktualisiert.» Richtig messbar ist eigentlich nur das erste von den 21 Legislaturzielen: «Die Kriminalität ist trotz Bevölkerungswachstum reduziert.» Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) muss also dafür sorgen, dass weniger eingebrochen und betrogen wird, was durchaus zu einer Herausforderung werden kann.

Die Stimmung war also gut im weiss gedeckten Festsaal des Rathauses. In der Mitte sass Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP), dem es in der Rolle des Primus inter Pares sichtlich wohl war. Flankiert wurde er von den bisherigen Männern in der Regierung, und die waren wiederum eingerahmt von den drei neu gewählten Frauen.

Dass diese nur an den Aussenplätzen sitzen durften, störte sie nicht, im Gegenteil. Jacqueline Fehr (SP) lobte ausdrücklich die konstruktive Atmosphäre. Auch wenn der bürgerliche Regierungsrat betont als Team aufzutreten versuchte, hier eine kurze Einzelkritik ihrer Auftritte:

Mario Fehr (SP), Sicherheit: Fehrs Ausführungen – vorgetragen in seinem typischen Stakkato – waren klar und verständlich. Er will bei der Polizei Wert auf die Prävention legen – auch gegen mutmassliche Terroristen. Und natürlich erwähnte er sein Steckenpferd, den Sport: «Wenn wir ihn unterstützen, machen wir Präventionsarbeit im besten Sinn.»

Silvia Steiner (CVP), Bildung: Der erste Auftritt von Bildungsdirektorin Steiner war so unspektakulär wie ihr Wahlkampf. Sie will in der Schule keine neue Reformwelle auslösen. Wichtig sind ihr die Tagesschulen, allerdings legte sie im Gegensatz zu ihrem Partei- und Amtskollegen in der Stadt, Gerold Lauber, Wert auf Freiwilligkeit.

Thomas Heiniger (FDP), Gesundheit: Marathonläufer Heiniger freute sich darüber, wie «fit» das Gesundheitswesen im Kanton Zürich ist. Als Schwerpunkt sieht er die Einführung der elektronischen Patientendossiers.

Jacqueline Fehr (SP), Justiz und Inneres: Ihr merkte man am ehesten ihre politische Herkunft an. Sie will insbesondere dafür sorgen, dass die anerkannten Flüchtlinge gut integriert werden, damit sie zur Innovationskraft Zürichs beitragen können.

Markus Kägi (SVP), Bau: Überraschend war Kägi, der mit sprachlicher Innovation glänzte. Er will gegen die «Singapurisierung» kämpfen. Zürich soll zwar nach innen wachsen können, doch nicht masslos.

Carmen Walker Späh (FDP), Volkswirtschaft: Sie hatte es am einfachsten, dem Regierungsmotto gerecht zu werden. Sie machte sich stark für den Innovationspark in Dübendorf. Walker Späh wirkte motiviert, doch Neues sagte sie nicht. Sie will den ÖV und den Privatverkehr fördern. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) in Zürich wird es freuen.

Ernst Stocker (SVP), Finanzen: Ihm fiel erstmals die Rolle zu, seine Kollegen beim Geldausgeben zu bremsen. Es werde nur verwirklicht, was finanziell drin liege, sagte er streng. Zudem will Stocker die Unternehmenssteuerreform III unterstützen und einen gleichbleibenden Steuerfuss anstreben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.07.2015, 22:23 Uhr

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