Sozialhilfe kostet Hagenbuch mindestens fünf Steuerprozent

Eine verwahrloste Grossfamilie aus Eritrea bringt eine kleine Landgemeinde finanziell an den Anschlag: Nächstes Jahr wird sie wohl die Steuern erhöhen müssen.

Therese Schläpfer (SVP), die Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, muss wegen einer einzigen Problemfamilie die Steuern erhöhen.

Therese Schläpfer (SVP), die Gemeindepräsidentin von Hagenbuch, muss wegen einer einzigen Problemfamilie die Steuern erhöhen.

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Vor gut einer Woche hat Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Geschichte der Familie M.* publik gemacht: Aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet und als Flüchtlinge anerkannt, konnten sich Vater, Mutter und ihre sieben Kinder hier nie integrieren. Der Vater wohnt nicht mehr mit seiner Familie zusammen; vier Kinder leben in Heimen, weil die Mutter überfordert war; sie und die übrigen drei Kinder erhalten sozialpädagogische Betreuung.

Nun schlägt Therese Schläpfer (SVP), die Gemeindepräsidentin der betroffenen Gemeinde Hagenbuch, im «Blick» Alarm: Die Massnahmen kosten rund eine halbe Million Franken pro Jahr – zu viel für das ordentliche Budget der Gemeinde mit ihren etwa 1100 Einwohnern. Sie müsse die Steuern im nächsten Jahr um mindestens fünf Prozent erhöhen, um die Betreuung der Familie weiterhin bezahlen zu können. Ohne Steuererhöhung müsse sich Hagenbuch verschulden, so Schläpfer.

Kein Mitspracherecht

Ihr stösst vor allem die Tatsache sauer auf, dass die Gemeinde kein Mitspracherecht hat bei der Wahl der Massnahmen für die Familie. Das ist Sache der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Die Kosten muss aber dennoch die Gemeinde tragen – ohne Wissen darum, wie sich diese zusammensetzen. Denn die KESB steht unter Amtsgeheimnis und darf nicht einmal der Gemeinde gegenüber Auskunft über einzelne Massnahmen geben.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Hagenbuch gingen bislang relativ gelassen mit der Situation um. Doch jetzt brodelt es gemäss «Blick» zunehmend. Am 10. Dezember befindet die Gemeindeversammlung über die Steuererhöhung.

Erstellt: 15.09.2014, 12:16 Uhr

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