Stadtfinanzen: Leupi schlägt Alarm

Zürichs neuer Kassenwart zeigt sich besorgt über die monetäre Lage der Stadt. Für den Grünen ist eine Leistungsüberprüfung dringend nötig.

Bei der Baustelle der Genossenschaft Kalkbreite zog Daniel Leupi Bilanz über seine ersten 100 Tage im Amt.

Bei der Baustelle der Genossenschaft Kalkbreite zog Daniel Leupi Bilanz über seine ersten 100 Tage im Amt. Bild: Keystone

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Einen Kaltstart habe er hinlegen müssen, sagte Daniel Leupi (Grüne) gestern an einer Medienkonferenz im Neubau der Genossenschaft Kalkbreite. Dort zog er Bilanz über seine ersten 100 Tage in den Fussstapfen des langjährigen FDP-Finanzvorstehers Martin Vollenwyder. Leupis Wechsel vom Polizei- ins Finanzdepartement fiel mitten in die entscheidende Phase der Budget- und Finanzplanung. Das sei «anstrengend» gewesen, sagte er. «Meine 70-Stunden-Wochen sind nicht kürzer geworden.» Den Lernprozess im neuen Amt bezeichnete Leupi als «enorm». Dennoch wollte er nichts mehr wissen von seinem im Mai geäusserten Ärger über den Departementswechsel. Zu diesem hatte ihn die Stadtratsmehrheit verknurrt. «Ich leite ein spannendes Departement, es macht Spass», so der 48-Jährige.

Allerdings ist Leupis Amtsbeginn geprägt von den durchzogenen finanziellen Perspektiven der Stadt. Die Lage sei ernst bis besorgniserregend, sagte er. Detaillierte Zahlen zum neuen Budget will er zwar erst Ende September verraten. Doch die Finanzplanung zeige, dass sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag in den kommenden Jahren weiter öffne. Beim Finanzbedarf, den die einzelnen Departemente ursprünglich angemeldet haben, drohe 2017 gar ein Defizit von 500 Millionen Franken.

Kollegen zum Sparen verknurrt

Deshalb hat Leupi angeordnet, dass die Ausgabenplafonds aller Departemente nach unten korrigiert werden müssten. Im Klartext: Seine Stadtratskollegen mussten sparen. Insgesamt wurden die Budgets so um 60 Millionen Franken gekürzt. Daneben hat die Stadtregierung die «Leistungsüberprüfung 17/0» in der ganzen Verwaltung eingeleitet. «Wir werden alle möglichen Bereiche, wo gekürzt werden kann, in Betracht ziehen.» Dies sei dringend nötig. Andernfalls verfüge die Stadt am Ende der Planperiode 2014 bis 2017 über kein Eigenkapital mehr.

Schwer zu schaffen machen der Stadt insbesondere die fehlenden Steuererträge der Grossbanken. 300 Millionen Franken sind innert weniger Jahre weggebrochen, klagte der Finanzvorsteher. Umgekehrt versicherte er: «Die Stadt verbrennt keine Steuergelder.» Vielmehr setze sie diese sinnvoll ein und erbringe Dienstleistungen auf hohem Niveau. Davon zeugen laut Leupi die hohen Zufriedenheitswerte in Bevölkerungsumfragen sowie die ungebrochene Attraktivität Zürichs als Wohnort. Die Stadt wachse und wachse und mit ihr auch der Bedarf an Infrastruktur, Personal und Wohnraum.

Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent

Eine Steuererhöhung ist laut Leupi vorerst kein Thema. Gemäss den vom Stadtrat im Frühling verabschiedeten Planungsrichtlinien soll der Steuerfuss bis 2017 konstant bei 119 Prozent bleiben. Aber: «Angesichts der Perspektiven müssen von Jahr zu Jahr alle möglichen Faktoren, die das finanzielle Ergebnis verbessern können, unvoreingenommen betrachtet werden.» Ein «Winterthurer Szenario» mit drastischen Sparmassnahmen schliesst Leupi derzeit aus. «Wir verfügen noch über ein stattliches Eigenkapital und haben zwei bis drei Jahre Zeit, die nötigen Einsparungen oder Mehreinnahmen zu erzielen.»

Wehren will sich Leupi gegen Gesetzesänderungen, die der Stadt hohe Einnahmenausfälle bescheren dürften. So etwa die Unternehmenssteuerreform III und die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verlustverrechnung bei der Grundstückgewinnsteuer. Diese Einnahmenausfälle würden den städtischen Haushalt zusätzlich zu den Mindereinnahmen bei den Steuern der Banken belasten.

Auf Anfrage äusserte sich Leupi auch zur Kritik von Filippo Leutenegger am Finanzgebaren des rot-grünen Stadtrats. Laut dem FDP-Stadtpräsidiumskandidaten lebt die Stadt über ihre finanziellen Verhältnisse. «In dieser allgemeinen Form stimmt der Vorwurf sicher nicht», so Leupi. Auch wenn die Verschuldung der Stadt tatsächlich steige. Hier verwies der Grünen-Politiker wiederum auf das Bevölkerungswachstum in Zürich. Um die von der Bevölkerung erwarteten Leistungen erbringen zu können, seien zusätzliche Ausgaben notwendig. Dazu komme, dass die Stimmberechtigten «durchaus sinnvolle Grundsätze und Ziele» in der Gemeindeordnung verankert hätten, die «nicht zum Nulltarif zu haben sind». So etwa die flächendeckende Kinderbetreuung oder der Weg Richtung 2000-Watt-Gesellschaft. Leupi widerspricht Leutenegger

Ähnlich argumentiert Leupi auch bei einer weiteren FDP-Kritik: Pro Jahr würden bis zu 300 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen, obwohl die Politik die Verwaltungsstellen plafoniert habe. Bei der Stellenplafonierung handelt es sich laut Leupi um einen Stadtratsbeschluss von 2004. Dieser sehe auch Kriterien vor, wann die Stadt von der Plafonierung abweichen kann. Rund die Hälfte der Stellen seien saldoneutral, weil sie durch Mehreinnahmen refinanziert seien. Auch hier gelte es zu berücksichtigen, dass die steigende Einwohnerzahl mehr städtische Leistungen und damit zusätzliche Stellen nach sich ziehe.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.09.2013, 09:56 Uhr

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