«Unverschämt, den Sozialstaat als Sklaventreiber zu bezeichnen»

Ein Algerier war mit der Art, wie in der Schweiz Sozialhilfe verteilt wird, nicht einverstanden. Er drohte, das Zürcher Sozialzentrum Hönggerstrasse abzufackeln. Dafür muss er nun büssen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Die Gesetze des Sozialamts akzeptiere ich nicht, weil sie nicht sozial sind», sagte der 46-jährige Algerier in der Strafuntersuchung. Vor dem Obergericht ergänzte er dazu: «Man wollte mich versklaven». Es sei ein Etikettenschwindel, von einem Sozialamt zu sprechen. Tatsächlich handle es sich um ein Arbeitsamt.

Worum geht es? Der Algerier hatte sich geweigert, an Integrationsprogrammen und Arbeitseinsätzen teilzunehmen, deren Ziel die Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsprozess war. Er wollte nicht eine Arbeit verrichten, für die er nur eine etwas erhöhte Sozialhilfe erhielt. Er wollte einen der geleisteten Arbeit angemessenen Lohn. Mit anderen Worten: Er fühlte sich ausgenutzt.

Brennsprit-Attacke scheiterte

Nun sieht das Sozialhilfegesetz eine teilweise oder vollständige Einstellung von Geldleistungen vor, wenn der Sozialhilfebezüger eine ihm zumutbare Arbeit verweigert. Tatsächlich wurde ihm eine Kürzung in Aussicht gestellt, wenn er sich weiterhin verweigere.

Zu einem Termin im Sozialzentrum Hönggerstrasse brachte er eine Flasche Brennsprit mit. Aufgefordert, an den Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen, wollte er den mitgebrachten Brennsprit im Büro ausschütten und anzünden. Die Attacke scheiterte, weil er den Verschluss der Spritflasche nicht öffnen konnte. Nach 65-tägiger Haft wurde er entlassen, nachdem er mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen bestraft worden war.

Die Drohung war eine Erpressung

Vierzehn Tage später kam es zum Vorfall, über den das Obergericht jetzt entscheiden musste. Im Rahmen eines Gesprächs mit einem Angestellten des Sozialzentrums, der ihm eine Kürzung seiner Sozialgelder in Aussicht stellte, griff er - wie er selber sagt - zu einem «Akt der Selbstverteidigung»: Er werde mit fünf Litern Benzin zum Sozialzentrum Hönggerstrasse kommen und dieses in Brand setzen.

Es war eine verbale Drohung, die aufgrund der Vorgeschichte sehr ernst genommen wurde. Juristisch betrachtet aber war es der Versuch einer qualifizierten Erpressung. Der Tatbestand der Erpressung setzt voraus, dass jemand am Vermögen geschädigt wird und sich jemand dadurch bereichern kann. Hätte das Sozialamt mehr gezahlt, als dem Mann effektiv zustand, wäre es am Vermögen geschädigt worden. Der Algerier, der auf den Mehrbetrag keinen Anspruch hatte, hätte sich unrechtmässig bereichert. Qualifiziert, das heisst mit einer schwereren Strafe bedroht, war die Erpressung, weil die angekündigte Brandlegung im vierstöckigen Gebäude das Leben von mehr als zwanzig Menschen gefährdet hätte.

«Unverschämt,»den Sozialstaat als Sklaventreiber zu bezeichnen

Staatsanwalt Pascal Gossner verlangte vom Obergericht, es soll die vom Bezirksgericht erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren auf sechs Jahre erhöhen. Der Algerier sei ein «Überzeugungstäter», seine Verhaltensweise müsse als «terroristisch» bezeichnet werden. Der Algerier kämpfe gegen einen Sozialstaat, «auf den wir stolz sein können». Es sei geradezu «unverschämt zu behaupten, unser Sozialstaat sei ein Sklaventreiber».

Das Obergericht erhöhte die Strafe auf vier Jahre und widerrief auch die bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Von einem «terroristischen Anschlag» wollte es nicht gerade sprechen. Aber es gehe nicht an, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Offenbar habe sich der Algerier von der kurz vorher erfolgten Verurteilung nicht beeindrucken lassen. Er fühle sich nach wie vor im Recht. Wer sich aber an die hiesigen Gesetze nicht halten wolle, «hat hier nichts zu suchen».

Der Algerier, der bereits seit 658 Tagen im Gefängnis sitzt, hatte in seinem Schlusswort bedauert, «dass ich einigen Leuten Angst einjagte, die mit der Sache nichts zu tun haben». Da er sein Heimatland ebenso liebe wie die Schweiz, könne er sich eine Rückkehr nach Algerien gut vorstellen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass ihm das Migrationsamt diesen Wunsch erfüllen wird.

Erstellt: 09.05.2013, 07:59 Uhr

Tatort Sozialzentrum: Das städtische Amt in Höngg.

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Ausstellungseröffnung: «Schatten»!

Mit einer Auswahl von fast 140 Werken zeigt die Ausstellung «Schatten» in der Hermitage 500 Jahre Kunstgeschichte.

Blogs

Mamablog Von wegen «Weichei-Papa»!

Sweet Home Hier hat Fernweh ein Zuhause

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Farbenspiel: Hibiskusblüten spiegeln sich auf einer nassen Fensterscheibe bei Frankfurt am Main. (14. Juli 2019)
(Bild: Frank Rumpenhorst) Mehr...