Wenn der Ankläger auch Richter ist

Seit Jahren geht im Kanton Zürich die Zahl der Strafprozesse an Gerichten zurück. 90 Prozent der Strafanzeigen erledigt die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl. Diese Entwicklung stösst auf Kritik.

Landfriedensbruch, wie hier am 1. Mai 2012, ist ein typisches Delikt, das mit Strafbefehl erledigt werden kann.

Landfriedensbruch, wie hier am 1. Mai 2012, ist ein typisches Delikt, das mit Strafbefehl erledigt werden kann. Bild: Nicola Pitaro

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Lina M. fuhr am 8. Oktober 2012 um die Mittagszeit im Zürcher Stadtkreis 6 Richtung Hirschwiesenstrasse. Dabei soll sie gemäss polizeilicher Feststellung ein Blatt Papier in Händen gehalten und gelesen haben. Die Frau wurde wegen «vorsätzlichen Vornehmens einer Verrichtung, welche die Fahrzeugbedienung erschwert», per Strafbefehl mit 200 Franken gebüsst. Die Gesamtrechnung, inklusive Kosten- und Gebührenpauschale, beläuft sich auf 450 Franken.

Die Verletzung von Verkehrsregeln kommt in der Schweiz jedes Jahr über 50'000-mal vor. In vielen Fällen hat das Gericht damit gar nichts zu tun. Für die Strafverfolger sind solche Delikte, wie sie Frau M. begangen hat, Dutzendware, sogenannte «Kilowäsche». Entsprechend speditiv möchte man sie erledigt wissen. Und dafür gibts den Strafbefehl. In den allermeisten Fällen bezahlt der oder die Schuldige die Rechnung. Der Fall ist erledigt.

Strafobergrenze verdoppelt

Der Strafbefehl hat im Schweizer Strafsystem eine überragende Bedeutung – eine Bedeutung, die seit 2011 noch zugenommen hat. Denn seit der Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung können Fälle mit einer Höchststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätzen Geldstrafe oder 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit per Strafbefehl – und damit ohne Einschalten eines Gerichts – erledigt werden. Vor dem Jahr 2011 war die Strafobergrenze für einen Strafbefehl in den meisten Kantonen halb so hoch.

Welchen Einfluss die Verdoppelung der Strafbefehlskompetenz hat, zeigt ein Blick in eine Aufstellung des Bundesamtes für Statistik. Im Jahr 2012, aktuellere Zahlen liegen nicht vor, kam es in der Schweiz zu über 105'000 Verurteilungen von Erwachsenen für ein Verbrechen oder Vergehen. Davon entfielen 51,5 Prozent auf Delikte im Strassenverkehr, 35,1 Prozent betrafen das Strafgesetzbuch, 15,9 Prozent das Ausländergesetz und 5,5 Prozent das Betäubungsmittelgesetz. In 96 Prozent all dieser Fälle lag das Strafmass bei höchstens sechs Monaten. Alle diese Fälle hätten also durch die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl erledigt werden können. Bei den Strafarten fällt auf: Die bedingte Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wurde bei 75'297 Verurteilungen verhängt.

«Inquisitorische Verfahren»

Im Kanton Zürich erliessen die fünf allgemeinen und die vier spezialisierten Staatsanwaltschaften im letzten Jahr insgesamt 17'385 Strafbefehle. Das entspricht einem Anteil von gut 57 Prozent aller eingereichten Strafanzeigen (siehe Grafik). Zieht man allerdings die gut 37 Prozent Strafanzeigen ab, die nicht weiterverfolgt oder vorübergehend sistiert wurden, zeigt sich ein anderes Bild: Der Anteil der Strafbefehle an den tatsächlich behandelten Strafanzeigen beträgt über 90 Prozent. Lediglich 1638 Fälle im Kanton Zürich – 5,4 Prozent aller Strafanzeigen respektive 8,6 Prozent der weiterbehandelten Strafanzeigen – wurden in Form einer Anklageschrift einem Gericht übergeben.

Diese Machtfülle der Staatsanwaltschaften stösst nicht überall auf Zustimmung. Der emeritierte Strafrechtsprofessor Frank Riklin nennt den Strafbefehl ein «inquisitorisches Schnellverurteilungsverfahren». Es gebe kaum ein zivilisiertes Land «mit einem so krassen Missverhältnis» zwischen normalen und Strafbefehlsverfahren. Als rechtsstaatlich bedenklich wird insbesondere auch angesehen, dass beim Strafbefehl der Staatsanwalt sich zugleich in der Rolle des Anklägers und des Richters befindet.

Zwar kann ein Betroffener Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben. Man geht aber davon aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschuldigten, denen der Strafbefehl oft per Post zugestellt wird, den Inhalt nur unzureichend verstehen und allfällige Konsequenzen nicht abschätzen können. «Das Problem der Juristensprache darf man nicht unterschätzen», sagt der ehemalige Basler Strafgerichtspräsident Peter Albrecht in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift «Plädoyer». Viele Beschuldigte reagierten deshalb «relativ hilflos gegenüber einem solchen schriftlichen Bescheid».

Dafür könnte auch der Umstand sprechen, dass im vergangenen Jahr laut Rechenschaftsbericht des Obergerichts nur 230 Einsprachen gegen Strafbefehle erhoben wurden. In diese Statistik wird für das Jahr 2014 voraussichtlich auch der Fall von Lina M. Eingang finden. Sie hat ihren Strafbefehl angefochten. Der Termin für die Gerichtsverhandlung steht bereits fest.

«Ein sinnvolles Instrument»

Beat Oppliger, seit März dieses Jahres leitender Oberstaatsanwalt, betont, es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, die Strafbefehlskompetenz auszuweiten. Der Strafbefehl sei ein «sinnvolles Instrument, um die Massendelinquenz in einem rechtstaatlichen Verfahren so effizient wie möglich zu bearbeiten und die Täter einer «zeitnahen» Strafe zuzuführen». Die Staatsanwaltschaften seien sich dabei ihrer Verantwortung durchaus bewusst. «Im Bewusstsein der Tragweite der Verantwortung» seien im Kanton Zürich eine Reihe von Massnahmen ergriffen worden.

So muss – im Sinne des Vieraugenprinzips – der leitende Staatsanwalt die Rechtmässigkeit eines Strafbefehls prüfen. Es sei zwar nicht zwingend, einen Beschuldigten persönlich zu befragen. Beschuldigte würden aber in der Regel einvernommen, wenn eine unbedingte Strafe von mehr als drei Monaten zur Diskussion stehe oder wenn die beschuldigte Person das 20. Altersjahr noch nicht vollendet habe. Zudem gelte auch der Grundsatz, dass bei schwereren Tatvorwürfen eine Einvernahme durchzuführen sei. Schliesslich sei es auch «oft sinnvoll», den Strafbefehl persönlich auszuhändigen und zu erklären. Mit diesen Vorkehrungen, so Oppliger, seien «die rechtstaatlichen Anforderungen erfüllt».

Die Zunahme der Strafbefehlsverfahren – Oppliger spricht von einer «moderaten Zunahme von fünf bis sechs Prozent im Kanton Zürich zwischen 2008 und 2013» – wird auch aufseiten der Richter teilweise skeptisch verfolgt. «Man nimmt uns immer mehr Fälle weg», ist etwa zu hören. Dazu kommt, dass das 2011 eingeführte sogenannte abgekürzte Verfahren die richterliche Tätigkeit ebenfalls beschneidet.

«Ein politischer Entscheid»

Dabei handelt die Staatsanwaltschaft mit einem Beschuldigten die Anklage und die Höhe der Strafe aus. Voraussetzung ist, dass der Beschuldigte geständig ist, allfällige Zivilansprüche grundsätzlich anerkennt und die Strafe fünf Jahre nicht überschreitet. Das Gericht kann beim eingereichten Urteilsvorschlag dann nur noch prüfen, ob das abgekürzte Verfahren rechtmässig und angebracht ist, ob die Anklage mit den Akten und dem Ergebnis der Hauptverhandlung übereinstimmt und ob die beantragte Strafe angemessen ist.

Rolf Naef, Präsident des Zürcher Obergerichts, möchte sich zur grundsätzlichen Machtfülle der Staatsanwaltschaft «nicht äussern». Der Umstand aber, dass sich Straffälle vom öffentlichen gerichtlichen Verfahren Richtung nicht öffentlichen Strafbefehl verschieben, «entspricht dem gesetzgeberischen Willen. Und damit ist es letztlich eine politische Entscheidung».

Erstellt: 01.06.2014, 23:21 Uhr

Gerichtsverfahren

Immer noch fast 70'000 Fälle auf den Pulten der Richter

Die Anzahl Strafprozesse an den Zürcher Gerichten ist zwischen 2008 und 2013 um ein Viertel gesunken. Die absoluten Zahlen sind allerdings nicht der einzige Gradmesser für die Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter. Denn tendenziell hat sich der zeitliche Aufwand pro Einzelfall erhöht: Die Gerichte haben mehr umstrittene und deshalb arbeitsintensivere Fälle zu beurteilen. Zudem sind die Bezirksgerichte auch für Fälle zuständig, die früher vom kantonalen Geschworenengericht behandelt wurden. Gerade solche Prozesse sind erfahrungsgemäss mit grösserem Aufwand verbunden.

57'543 neue Fälle gingen ein

Schliesslich machen die Prozessparteien auch vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch, sich gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde zu wehren. Bei der III. Strafkammer des Obergerichts hat sich die Anzahl derartiger Beschwerden innert weniger Jahre auf gegen 1500 Fälle verdreifacht.

Strafprozesse machen aber nur einen vergleichsweise geringen Anteil an der gesamten Geschäftslast aus. Sie lag im vergangenen Jahr im Kanton Zürich bei fast 70'000 Fällen. Bei den zwölf Bezirksgerichten, den Arbeits- und Mietgerichten sowie bei den Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen lagen 63'117 Fälle auf den Tischen. Davon waren 53'298 Geschäfte während des Jahres neu dazugekommen. 52'745 Verfahren konnten erledigt werden.

Das Obergericht und ihm angegliederte Gerichte hatten 5697 Fälle zu bearbeiten, davon 4245 Neueingänge. Insgesamt wurden 4311 Verfahren erledigt. Das Zwangsmassnahmengericht, das vor allem Überwachungsmassnahmen genehmigen muss, erledigte 1165 Anträge. (thas)

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