Zürich fällt im Steuerwettbewerb ins hintere Mittelfeld zurück

Andere Kantone haben Zürich dank Steuersenkungen überholt. International gesehen bleibt der Wirtschaftsmotor der Schweiz aber gut platziert.

International steht der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb gut da: Immobilien am Ufer der Zürichsees.

International steht der Kanton Zürich im Steuerwettbewerb gut da: Immobilien am Ufer der Zürichsees. Bild: Keystone

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Steuerbelastungsmonitor heisst die Studie, die jedes Jahr so zuverlässig kommt wie die Fasnacht. Der aufwendige Vergleich der Zürcher Steuerzahler und Firmen mit anderen Kantonen und Ländern wird jeweils politisch völlig diametral interpretiert. Laut der SP ist er «bürgerliche Regierungspropaganda in Reinkultur» im Hinblick auf weitere Steuersenkungen – für die SVP dagegen beweist die Studie, dass sich der Kanton Zürich einer Negativspirale nähert, weil die Regierung mit den Kantonsfinanzen trotz Alarmzeichen fröhlich «weiterwurstelt», statt endlich zu sparen.

Die Fakten: Der Kanton Zürich hat in der Rangliste der Kantone bei den Einkommenssteuern 2011 (das ist das Jahr, auf das sich die Studie bezieht) zwei Ränge verloren und liegt nun auf dem 16. Platz (siehe Grafik). Die durchschnittliche Belastung eines Zürchers durch Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern liegt bei 110,1 Prozent des nationalen Mittels. 2010 lag Zürich mit 107,8 Prozent noch auf dem 14. Rang. Grund für das Zurückfallen Zürichs sind nicht eigene Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen in anderen Kantonen wie Luzern, Nidwalden und Thurgau.

Elf Ränge verloren

Gemäss Adrian Hug, Chef des kantonalen Steueramts und designierter Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung, ist der Verlust von zwei Rängen nicht dramatisch. «Uns gibt vielmehr zu denken, dass der Kanton Zürich seit 2006 elf Ränge verloren hat.» Damals lag Zürich mit einer Belastung von 92,7 Prozent noch deutlich unter dem Mittel.

Der Kanton bleibt für Steuerpflichtige mit einem Bruttoeinkommen von 60'000 bis 200'000 Franken weiterhin attraktiv. Bei dieser Einkommensgruppe liegt Zürich mit Rängen zwischen 3 und 9 im vorderen Drittel. Bei einem Einkommen von 400'000 schaut für ledige Steuerzahler bloss noch der 16. Rang heraus, bei einem Millioneneinkommen rutscht Zürich gar auf den 20. Rang ab. Grund dafür ist das von den Stimmberechtigten im Mai 2011 knapp abgelehnte Steuerpaket, welches von der Regierung und den bürgerlichen Parteien vorgelegt worden war.

Vor Basel und Genf

Bei den Vermögenssteuern ist der Kanton Zürich dagegen mit dem 5. Rang und einer Belastung von 61,2 Prozent gemessen am Landesdurchschnitt sehr gut positioniert. Schlechter schaut es mit Rang 21 bei den Unternehmenssteuern aus. Auch hier hat Zürich zwei Ränge verloren, weil andere Kantone die Steuern gesenkt haben. «Wichtig für Zürich ist», so Steueramtschef Hug, «dass wir vor den wichtigsten Konkurrenten Genf und Basel liegen.» Auch international steht Zürich nach wie vor besser da als die meisten wichtigen europäischen Wirtschaftsstandorte.

Der Wettbewerbsnachteil gegenüber den Kantonen Schwyz und Zug hat sich gemäss Steueramtschef Hug «eingependelt». Zu denken geben müsse Zürich jedoch, dass Nachbarkantone wie Aargau, Thurgau und St. Gallen die Steuern gesenkt haben. «Zudem haben diese Kantone grosse Baulandreserven. Der Anteil der Gutverdienenden steigt dadurch schneller als in Zürich», sagt Hug.

SP: «Verzerrte Wirklichkeit»

Gemäss Kantonsrat Stefan Feldmann, Finanzexperte der SP, verzerrt der Bericht die Wirklichkeit. Beispiel: Luzern hat zwar dank Steuersenkungen Zürich überholt. Im Bericht unerwähnt bleibt aber, dass der Kanton jetzt bei Personal, Bildung, Kultur und im Gesundheitswesen massiv sparen und bald die Steuern wieder erhöhen muss. Getreu dem Thema «Steter Tropfen höhlt den Stein», so Feldmann, versuche die Regierung der Bevölkerung einzutrichtern, wie wichtig Steuersenkungen für das Wohl des Kantons seien. Nur ganz am Rande erwähnt würden dagegen viel wichtigere Standortfaktoren wie Infrastruktur und Bildung.

Für SVP-Präsident Alfred Heer zeigt der Bericht hingegen den dramatischen Abwärtstrend des Kantons Zürich auf. «Die Standortattraktivität leidet, und die Steuerzahler ziehen ab.» Der Regierungsrat handle konzeptlos, sagt Heer. Und die von der FDP geführte Finanzdirektion sei «ausser Rand und Band». Beweis aus Sicht der SVP: Der Regierungsrat habe kürzlich sogar die Steuern erhöhen wollen.

Erstellt: 20.02.2013, 07:53 Uhr

Einkommenssteuern in allen Schweizer Kantonen (TA-Grafik)

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