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Angst um die Steuermoral der Armen

Der ehemalige Finanzvorstand Rolf Robert Zimmermann (SVP) glaubt, man mache es all jenen zu leicht, die behaupten, sie könnten keine Steuern zahlen. Damit stösst er bei Kollegen auf wenig Verständnis.

Von Nadja Belviso Ein Unfall, eine Krankheit, eine andauernde Arbeitslosigkeit. Dann – als wärs noch nicht genug – flattert auch noch die Steuerrechnung ins Haus, und natürlich richtet sich diese nach dem Einkommen des Vorjahres. Sie berücksichtigt nicht, ob jemand seit Wochen in der Rehabilitationsklinik ist oder versucht, mit dem Arbeitslosengeld die Familie durchzubringen. Wer sich in einer solch misslichen Lage befindet, hat jedoch die Möglichkeit, bei der Gemeinde einen Steuererlass zu beantragen. Genau hier setzen der Zumiker Kantonsrat Rolf Robert Zimmermann und zwei Parteikollegen mit ihrer Kritik an: Die Gemeinden würden immer häufiger mit solchen Anträgen konfrontiert, suggerieren sie in einer Anfrage an den Regierungsrat. Und: In den meisten Fällen würden solche Anträge auch bewilligt – negativen Bescheid gebe es je länger, je weniger. Dies wirke sich negativ auf die Zahlungsmoral aller Steuerzahler aus. «Wenn Ihnen jemand erzählt, dass er keine Steuern zahlen muss, dann stellen Sie doch auch einen solchen Antrag», erklärt Zimmermann. Als ehemaliger Finanzvorstand von Zumikon glaubt er zu wissen, wo das Problem liegt: Wenn der Finanzausschuss der Gemeinde jemandem den Steuererlass verweigert, kann dieser den Entscheid beim kantonalen Steueramt anfechten. Dort schlage man sich immer häufiger auf die Seite des Steuerpflichtigen, während früher auch negative Entscheide der Gemeinden gestützt worden seien. Deshalb möchten Zimmermann und seine zwei Mitstreiter vom Regierungsrat wissen, ob nicht strengere Regeln angezeigt wären. Die heutige Schwelle ist den SVP-Politikern zu tief angesetzt. Zwar muss man bei einem Antrag auf Steuererlass eine «beeinträchtigte Leistungsfähigkeit» nachweisen, wie es in einer Weisung der Finanzdirektion heisst. Doch dieser Nachweis ist laut Zimmermann allzu leicht zu erbringen: «Ein Gutachten von einem Psychiater, das Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ist schnell gemacht.» Er wünscht sich, dass der Regierungsrat leichtfertig erteilte Bewilligungen nicht länger unterstützt. Steuererlasse sollen seiner Meinung nach nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden, etwa bei einem Unfall oder einem Hausbrand. Nicht dazu zählt für Zimmermann der Verlust des Arbeitsplatzes, wie ihn aufgrund des Konjunktureinbruchs in den letzten Jahren viele erlebt haben. Sollte jemand in dieser Situation tatsächlich nicht bezahlen können und auch nicht betrieben werden können, müsse die Gemeinde die Steuern zwar abschreiben. Sie könne aber – anders als bei einem Erlass – den ausstehenden Betrag einfordern, sobald der Steuerzahler wieder zahlungsfähig sei. Finanzvorsteher winken ab Auch wenn Zimmermann die Zunahme der Steuererlasse nicht als dramatisch bezeichnen möchte: Deutlich sei sie auf jeden Fall. Die Erfahrungen von anderen Finanzvorstehern im Bezirk stehen jedoch im Widerspruch zu dieser Behauptung. Der Männedörfler Giampaolo Fabris (FDP) etwa sagt, er habe keine Zunahme beobachtet. Ähnlich klingt es in Meilen: Hier hat der Gemeinderat genau definiert, wann ein Erlass bewilligt werden kann: Wenn die Bezahlung der Steuern zu einer unzumutbaren Härte führen würde, wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht erreicht wird und auch in Zukunft keine Besserung der finanziellen Verhältnisse zu erwarten ist. «Es sind nur Bagatellsummen» Alfred Rechsteiner (FDP), der während der letzten Amtsperiode Finanzvorsteher in Stäfa war, stellte sogar eine Abnahme der Steuererlasse fest. Die Anträge würden genau geprüft, betont er. «Unserer kommunalen Steuerverwaltung ist es ein Anliegen, die Zahl klein zu halten.» Die Anträge würden nur in sehr begründeten Fällen überhaupt dem Finanzausschuss unterbreitet. Finanziell fallen die Erlasse laut Rechsteiner kaum ins Gewicht. Meist handle es sich um Bagatellsummen von einigen 100 Franken. Insgesamt seien es jährlich etwa 20 000 Franken. Ob eher die Stäfner oder die Zumiker Erfahrungen repräsentativ sind, lässt sich nicht sagen. Entsprechende Statistiken existieren nicht. Auch dies möchten die drei Kantonsräte ändern. Sie erwarten vom Regierungsrat Zahlen zu den letzten fünf Jahren. Erst wenn diese vorliegen, lässt sich abschätzen, ob es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. «Ein Gutachten von einem Psychiater, das einem Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ist schnell gemacht.» Rolf Robert Zimmermann

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