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Asylwesen Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, hat noch keinen Anspruch, hierbleiben zu dürfen. Von Beat Allenbach*

Kein Pardon bei der Zwangsausschaffung

Der Tod eines 29-jährigen Nigerianers, der im Hinblick auf die zwangsweise Ausschaffung, an Händen und Füssen gefesselt, im März in einem Hangar in Kloten starb, hat Aufsehen erregt - und Bestürzung ausgelöst. Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Solidarité sans frontières und weitere Organisationen haben in einem offenen Brief an den Bundesrat Zwangsausschaffungen als unmenschlich bezeichnet und praktisch deren Verbot gefordert.

Ich verstehe die Trauer über den Tod des jungen Nigerianers. Ein Verbot von Zwangsausschaffungen wäre aber unangemessen und hätte zur Folge, dass das Asylgesetz faktisch ausser Kraft gesetzt würde. Weshalb?

Ein Asylsuchender, der nach einem aufwendigen Verfahren einen negativen Entscheid erhält, hat die Möglichkeit, eine Beschwerde einzureichen - juristische Berater der Hilfswerke übernehmen diese Arbeit zumeist gratis. Lehnt das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sind weitere Rekursmöglichkeiten erschöpft, muss der Asylsuchende die Schweiz verlassen. In vielen Fällen geschieht das, doch manche Abgewiesene tauchen unter, schlagen sich durch, suchen einen Unterschlupf bei Landsleuten.

Keinen Anspruch zu bleiben

Wer von der Polizei ohne gültige Papiere angehalten wird, aber die Schweiz nicht verlassen will, wird vielleicht in Ausschaffungshaft gesetzt. Was ist aber zu tun, wenn sich junge Männer gewaltsam dagegen wehren, in das Flugzeug geführt zu werden, das sie in ihr Herkunftsland bringen soll? Dürfen sie hierbleiben?

Das ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht haltbar. Ein Asylgesuch zu stellen, verleiht noch keinen Anspruch, hierbleiben zu dürfen. Würden die Behörden bei solchen abgewiesenen Asylbewerbern beide Augen zudrücken und deren Anwesenheit dulden, wären jene die Dummen, die nach der Ablehnung ihres Gesuchs die Schweiz verlassen. Das Gleichbehandlungsprinzip würde verletzt, das Asylverfahren infrage gestellt.

Bei der Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht wird man die Folgen eines faktischen Ausschaffungsverbots nicht bedacht haben. Auch dort wird man sich bewusst sein, dass eine beachtliche Anzahl Menschen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, nach dem geltenden Gesetz keinen Anspruch auf Asyl haben und deshalb die Schweiz verlassen müssen. Nach fünf oder mehr Jahren Aufenthalt in der Schweiz dürften Menschen wegen fehlender Bewilligung aber nicht mehr ausgewiesen werden.

Keine Chance, legal zu arbeiten

Nicht allein wegen der Rechtlosigkeit und dem Elend in vielen Ländern ist das Asylwesen in der Schweiz unter Druck. Es liegt auch daran, dass viele Menschen aus Drittweltländern heute praktisch keine Chance haben, legal hier zu arbeiten. Ein Asylgesuch bietet die einzige Möglichkeit, sich in der Schweiz, wenigstens für einige Zeit, rechtmässig aufzuhalten.

Allerdings gibt es schwere Mängel beim Empfang der Asylbewerber: In den vier Empfangszentren werden die Ankommenden ungenügend über die Gesetze informiert, die hier gelten und durchgesetzt werden. Das ist mit ein Grund, weshalb eine Minderheit von Asylbewerbern in die Kleinkriminalität abdriftet. Überdies sind Asylbewerber oft sich selbst überlassen, statt dass sie mit Sprach- und beruflichen Ausbildungskursen unterstützt würden. Das Schlimmste für die Mehrheit der Asylbewerber ist, dass sie von der Sozialhilfe abhängig sind und die Behörden die Anstrengungen von Hilfswerken zu wenig unterstützen, den Leuten bezahlte Arbeit zu verschaffen, um deren Willen zu stärken, auf eigenen Füssen zu stehen. Asylbewerber sollen nicht den Eindruck gewinnen, sie sollten sich zufrieden geben, Sozialhilfe zu beziehen.

Dank Arbeit besser integriert

Sofern sich alle Beteiligten dafür einsetzen würden, im gemeinsamen Gespräch bessere Lösungen zu finden, hätten wir drei Fliegen auf einen Schlag: Die Asylbewerber würden durch die Arbeit besser integriert, die Kosten des Asylwesens nähmen mittelfristig deutlich ab und die oft gehässige Asyldiskussion könnte entschärft werden.

* Beat Allenbach, früher TA-Redaktor, beriet von 2002 bis 2009 Asylbewerber an der Empfangsstelle Chiasso.

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