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«Bei uns wird es kein Oberwil-Lieli geben»

Charmeoffensive gegen seine Kritiker: Regierungsrat Mario Fehr zog Bilanz über die kantonale Asylpolitik.

Martin Sturzenegger
Will nichts von Wahltaktik wissen: Regierungsrat Mario Fehr.
Will nichts von Wahltaktik wissen: Regierungsrat Mario Fehr.
Keystone

Es sind Sätze, die aus dem Mund von Regierungsrat Mario Fehr (SP) eher ungewohnt klingen: «Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Asylsuchenden herstellen» oder «Der unklare Status der Nothilfe Beziehenden in der Schweiz ist unerträglich».

Der Zürcher Sicherheitsdirektor äusserte die Worte am Donnerstag an einer Pressekonferenz: «Aktuelles aus dem Asylbereich» wollte Fehr der Öffentlichkeit verkünden. Die Informationsoffensive erfolgt ein Jahr vor der Regierungsratswahl und nur wenige Wochen vor der SP-Delegiertenversammlung. Dann, wenn Fehrs eigene Partei entscheidet, ob sie sich hinter seine Kandidatur stellen will oder nicht. Erfolgte der Auftritt von Fehr aus wahltaktischen Überlegungen? Der Regierungsrat widerspricht: «Mit der Härtefallprüfung von Amtes wegen haben wir bereits vor einem Jahr begonnen. Es geht mir einzig und allein um die Durchsetzung einer fairen Asylpraxis.»

Seit Monaten haftet dem Zürcher Sicherheitsdirektor das Image eines Hardliners in Asylfragen an. Unabhängig davon, ob dieses Bild nun zu Recht zementiert wurde oder nicht: Die Asylentscheide des Zürcher Regierungsrats sorgten regelmässig für Diskussionsstoff. Ob nun das Rayonverbot für abgewiesene Asylbewerber, Verschärfungen der Präsenzpflicht in Notunterkünften oder zuletzt die Zwangsausschaffung einer Nigerianerin und deren Kinder, über die der «Beobachter» berichtete – es verging kein Monat, ohne dass Fehr nicht für seine angeblich harte Asylpraxis kritisiert wurde.

«Tadellose» Situation im Kanton Zürich

Zürich sei ein Vorbild für die ganze Schweiz, was die Verteilung der Flüchtlinge betrifft, sagte Fehr an der Pressekonferenz. Der Kanton sei schon jetzt bereit für die Einführung des neuen Asylgesetzes, das im nächsten Frühjahr in Kraft tritt. «Die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton funktioniert tadellos», sagte Fehr. Es gebe keine Gemeinde, die sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden wehre. Er stelle sicher, dass dies so bleibe: «Bei uns wird es kein Oberwil-Lieli geben.»

Fehr strich zudem «die positive Bilanz der Härtefallprüfungen» hervor. Im Mai 2017 veranlasste er, dass abgewiesene Asylbewerber proaktiv und von Amtes wegen auf Härtefälle überprüft werden. Ohne dass die Asylbewerber von sich aus ein Gesuch stellen mussten. Die «schweizweit einzigartige Massnahme» sei aus Gründen der Chancengleichheit eingeführt worden. «Wir stellen Gerechtigkeit zwischen den abgewiesenen Asylsuchenden her. Zwischen jenen, die sich einen Anwalt leisten können und jenen, die es nicht können», sagte Fehr.

Die Bilanz nach einem Jahr lautet: Von 114 bisher überprüften Personen erhielten 48 eine Aufenthaltsbewilligung. 15 weitere warten gemäss Fehr nach zustimmender Beurteilung des Migrationsamtes auf die Empfehlung der Härtefallkommission. 39 Überprüfungen sind hängig. Bei der kantonalen SP kommt die Massnahme gut an: «Es ist sehr erfreulich, dass der Regierungsrat von sich aus aktiv wurde und genau hinschaut», sagt Andreas Daurù, Co-Präsident Kanton Zürich. Im gleichen Stil müsse es nun weitergehen. «Wir erwarten, dass es nicht bei diesen Überprüfungen bleibt, sondern weitere folgen werden.»

Nach wie vor Rayonverbote

Die Aktivistengruppe «Wo Unrecht zu Recht wird» misstraut Fehrs «Charmeoffensive» und wertet diese als Folge des SP-internen Wahlkampfs. Die Regularisierung von 48 Härtefällen sei nicht sein Verdienst, sondern eine Folge des öffentlichen Drucks. «Regierungsrat Fehr möchte nun die Lorbeeren seines Manövers ernten», sagt eine Sprecherin. Gleichzeitig führe Fehr seine «repressive Politik gegenüber abgewiesenen Asylsuchende» unbeeindruckt fort. Etwa «gewaltsame Ausschaffungen von Familien mittels Sonderflügen» oder «die unmenschlichen territorialen Eingrenzungen» abgewiesener Asylsuchender.

Die umstrittenen Rayonverbote gegen abgewiesene Asylbewerber brachten Fehr im vergangenen Jahr viel Kritik ein. Ende 2017 stützte jedoch ein Bundesgerichtsurteil das kantonale Vorgehen. Es erachtete die Eingrenzung eines abgewiesenen äthiopischen Asylsuchenden als legitimes Mittel, um diesen zu einer Rückkehr in sein Heimatland zu bewegen. «Das Migrationsamt tut nichts Illegales – auch wenn uns genau das immer wieder unterstellt wird»», sagt Fehr. Die Zahl der Eingrenzungen sei inzwischen unter hundert gefallen. Seit April 2017 seien zudem nur noch Rayonverbote gegen abgewiesene Asylbewerben mit Vorstrafen ausgesprochen worden. «Die Zahl ist insgesamt klar rückläufig», sagt Fehr zu Redaktion Tamedia. SP-Kantonspräsident Daurù wäre es lieber, wenn die Eingrenzungen nicht nötig wären. «Wir anerkennen jedoch, dass die Rayonverbote kritischer geprüft werden.» Insgesamt zählt der Kanton rund 603 abgewiesene Asylbewerber. Bei Fehrs Amtsantritt im Jahr 2012 waren es noch über 1400.

Unklarheit bei Sans-Papiers

Ein blinder Fleck bleiben derweil die Sans-Papiers – Ausländer, die sich illegal im Kanton aufhalten und nirgends registriert sind. Identitätslose Menschen ohne Rechte. Eine Studie des Staatssekretariats für Migration schätzt deren Zahl im Kanton Zürich auf rund 28'000. «Wir gehen davon aus, dass diese Angabe viel zu hoch ist», sagt Urs Betschart, Chef des Migrationsamtes. Eine eigene Studie, um die ungefähre Anzahl der Sans-Papiers zu eruieren, sei gegenwärtig nicht geplant. Eine flächendeckende Legalisierung wie es etwa in Genf geschah, sei für Zürich aufgrund eines Beschlusses des Regierungsrates kein Thema.

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) sorgte vergangenes Jahr für Aufsehen, als er im Zuge der «Operation Papyrus» über 1000 Sans-Papiers legalisierte. Dies allerdings unter strengen Vorgaben: So müssen Sans-Papiers unter anderem seit mindestens acht Jahren im Kanton leben und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Andere Kantone wie Basel-Stadt möchten nun nachziehen. Gemäss Betschart stehe es Sans-Papiers in Zürich offen, von sich aus eine Härtefallbewilligung einzufordern. «Wer die Genfer Kriterien erfüllt, kann auch bei uns eine Regularisierung erwarten.» Die Option werde allerdings von den Sans-Papiers kaum genutzt.

Ob sich die heutige Pressekonferenz positiv auf eine allfällige Unterstützung Fehrs der Partei auswirke, kann SP-Kantonspräsident Daurù nicht sagen: «Darüber entscheiden die einzelnen Mitglieder an der Delegiertenversammlung am 29. Mai.»

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