Beide Seiten mussten Federn lassen

Im SP-internen Streit gibt es keine Sieger.

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Der Zwist um die Überwachungssoftware Galileo lässt sich in kriegerischer Sprache so zusammenfassen: Polizeidirektor Mario Fehrs trojanisches Pferd wurde auf peinliche Art gehackt und zum lahmen Gaul. Die Strafanzeige der Jungsozialisten wiederum geriet zum Rohrkrepierer. Strahlende Sieger gibt es nach dieser Affäre keine. Mit Ausnahme höchstens von SP-Präsident Daniel Frei, dem es gelang, die Sistierung von Fehrs Parteimitgliedschaft bis nach den Wahlen unter dem Deckel zu halten und nach Ausbruch erfolgreich zu vermitteln. Bitter aber auch für Frei: Hätte er sich vor den Wahlen derart profiliert, wäre er nun selber Nationalrat oder zumindest vor Juso-Präsident Fabian Molina klassiert.

Die Juso und ihr forscher 19-jähriger Co-Präsident Oliver Heimgartner mussten in der Öffentlichkeit heftige Prügel einstecken. Die Jungspunde hatten ein Aushängeschild der eigenen Partei und des Regierungsrats mit einer aussichtslosen Strafanzeige eingedeckt, finanziert aus der Parteikasse, nur weil er als Polizeidirektor in Bezug auf die Überwachung von Tatverdächtigen anders tickt. Fehr bekam vor allem aus dem bürgerlichen Lager viel Support.

Gegenteilige Wahrnehmung

Parteiintern ist die Wahrnehmung gegenteilig. Die Juso haben viel Ärger gemacht, aber sich im linken Spektrum Respekt verschafft und die Diskussion um den Überwachungsstaat und die neuen Gesetze breit lanciert. Fehr dagegen hat mit seiner wehleidigen Reaktion und dem Boykott der eigenen Fraktionssitzungen langjährige Genossen brüskiert. Zudem hat er nach dem glänzenden Wahlresultat schlau und selbstbewusst seine Stärke ausgespielt, weil er genau weiss, dass seine Sicherheitspolitik von der breiten Bevölkerung gestützt wird. Er hat sogar mit dem Gedanken an einen Parteiaustritt gespielt, einen Machtkampf inszeniert und Fantasien über die Gründung einer linksliberalen Partei befeuert.

Bilanz des Streits, der nun offiziell beigelegt ist, aber die Genossen noch lange umtreiben wird: Die Juso stolperten über ihre Arroganz – Fehr über seine Empfindlichkeit.

Beide Parteien haben auch bewusst kalkuliert. Dank der Juso wissen nun auch Softwarebanausen, was ein Staatstrojaner ist. Nicht nur Ultralinken ist die Vorstellung suspekt, dass es technisch möglich ist, auf sämtliche Daten eines Handys zuzugreifen. Und Mario Fehr hat Muskeln gezeigt. Seine Partei weiss nun: Er kann 2019 nochmals Regierungsrat werden – mit oder ohne SP.

Erstellt: 12.11.2015, 22:32 Uhr

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