Sprechen Sie stadtpolitisch?

Heute nimmt der neu gewählte Gemeinderat von Zürich seine Arbeit auf. Dessen Sitzungen im Rathaus sind zwar öffentlich, doch Laien verstehen oft nur die Hälfte.

Ja, das ist ein Pilotversuch – allerdings hat er mit dem gleichnamigen Begriff aus dem Zürcher Politjargon nichts zu tun. Foto: Hulton Archive (Getty Images)

Ja, das ist ein Pilotversuch – allerdings hat er mit dem gleichnamigen Begriff aus dem Zürcher Politjargon nichts zu tun. Foto: Hulton Archive (Getty Images)

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«Sie sind herzlich willkommen, die Sitzungen von der Tribüne aus zu verfolgen»: So nett lädt das Stadtparlament auf seiner Website zu sich nach Hause ein – zu einem Logenplatz der direkten Demokratie. Platz hätte es für mindestens 50 Gäste, doch meist findet sich nur eine Handvoll ein, und auch die ist bald wieder weg. Das liegt in erster Linie an einem sprachlichen Phänomen: Im Gemeinderat wird zwar Mundart gesprochen, doch schreckt der Politjargon ab. Um die Situation zu verbessern, liefern wir ein paar Erläuterungen.

Pilotversuch

Es hat nichts mit der Pilotenausbildung (weicher landen, verständlichere Ansagen) zu tun: Pilotversuch oder Pilotprojekt bezeichnen einen Versuch, dessen Gelingen bereits feststeht und der nur darum «Pilotversuch» heisst, weil keine schlafenden Hunde mit finanziellen oder rechtlichen Bedenken geweckt werden sollen. So verlangen die Alternativen ein Pilotprojekt für die medizinische Versorgung von Sans-Papiers; SP und Grüne wollen dank ihm mehr Behinderte in der Stadtverwaltung anstellen, und per Pilotversuch will die Linke in Zürich das Haschischrauchen legalisieren. Auch die Stadt lädt gern zum Auftakt von Pilotprojekten ein; jedes Mal ist ein Stadtrat dabei. Hiesse der Anlass «Versuch», würde sich kein Stadtrat blicken lassen.

Punktlandung

Erneut ein Wort, das scheinbar vom Flughafen her kommt. Es meint aber die glückliche Übereinstimmung von Budget und Rechnung, über die die jeweiligen Finanzminister selber staunen.

Steuersenkung

Eigentlich ein verständlicher, nüchterner Begriff, ein Instrument der Finanzpolitik. Doch muss man wissen, dass für die Bürgerlichen die Senkung des Steuerfusses etwas Mystisches ist, ein Zaubermittel gegen alle Übel des Sozialismus. Die SVP ist dem Heiligen Geist der Steuersenkung dermassen verfallen, dass sie ihm sogar huldigt, wenn die Kasse leer ist.

Gemeinnützige Wohnungen

Jedes zweite Wort, das Alternative, Grüne und Sozialdemokratinnen gegenwärtig in den Mund nehmen, sind die «gemeinnützigen Wohnungen»; das ist sozusagen der Heilige Geist der Linken. Diese sind eben mehr als günstig, sie sind die Überwindung des Kapitalismus in der Wohnküche. Wo die Linken ein Grundstück sehen wie das Kispi-Areal, den Carparkplatz oder den Hardturm, sehen sie – einer Fata Morgana gleich – Minergie-Bauten mit preisgünstigen Wohnungen und unzähligen Velos. Linke schlafen im Gedenken an die Kostenmiete ein und wachen mit ihr auf. Sie bestreiten den Urknall nicht, doch die Kostenmiete war vorher.

Zürcher Finish

Ein bürgerlicher Terminus, der den angeblichen Luxus umschreibt, den sich die Stadt bei ihren Bauten leistet. Was Architekten Sorgfalt nennen, ist der FDP und SVP zu teuer. Sie haben das Hochbauamt dazu gebracht, die Kosten für Schulhäuser um zehn Prozent zu senken, auch dank kleinerer Räume. Sportlich gesehen ist Zürich kein Finisher mehr.

Beton

Weltweit gilt Beton als robuster Baustoff. In der Zürcher Politik ist Beton aber auch noch eine Sprachkeule der SVP, mit der sie unliebsame Bauprojekte erschlagen und Geld sparen will. Gröbster Fall war der Sechseläutenplatz aus fein geschliffenem Valser Quarzit, den die SVP als ­Betonwüste verdammte. Unerfahrene Gäste auf der Ratstribüne müssen sich merken: Beton kann auch Budget bedeuten! Das überfordert Laien und erklärt ein Stück weit die SVP-Niederlage in den Wahlen vom 4. März: sechs Sitze weg.

Pocket-Parks

Getreu ihrem Namen wollen die Grünen Zürich begrünen – was in einer längst grünen Stadt gar nicht einfach ist. Die Wahlsieger aber sind findig, sie haben die Pocket-Parks entdeckt: klein(st)e Grünflächen, mit denen sie zum Entsetzen der Bürgerlichen den Richtplan gespickt haben. Schwerter zu Pflugscharen war früher, heute gilt Parkplätze zu Holunder­büschen! Auch die Höhe ist vor den Grünen nicht sicher: Für Vertikal­begrü­nun­gen an Fassaden fordern sie gar ein eigenes Kompetenzzentrum in der Verwaltung (siehe Artikel auf der linken Seite)!

Rahmenkredit

Er dient nicht dem Fensterrahmenkauf, wie man meinen könnte; vielmehr geht das städtische Elektrizitätswerk mit einem Rahmenkredit in Europa auf Windräder-Shopping. Kurz: Es ist ein Pauschalbetrag, aus dem die Verwaltung kleinere Beträge entnehmen kann, ohne das Parlament fragen zu müssen. Aktuell fordert die SP einen Rahmenkredit für die Stärkung der Partizipation der Quartiere an der Stadtentwicklung, und die Grünen wollen einen für den Lärmschutz an Strassen.

Laufende Rechnung

Gibt es stehende Rechnungen? Liegende? Fliegende? Nein, eine laufende Rechnung ist die Auflistung der städtischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr. Bitte nicht mit der Investitionsrechnung verwechseln (doch das führt hier zu weit).

Wintermantelzulage

Erinnert an ein Trauma der Sozialdemokraten aus der Sparhölle der 1990er-Jahre, als sie die Ärmsten zur Kasse zwingen mussten, um den Bankrott der Stadt zu verhindern. Jetzt will die SP das wiedergutmachen und verlangt eine Erhöhung dieser Einmalzulage für die Bezüger von Gemeindezuschüssen. Angesichts der absoluten Mehrheit der Linken, die sie seit den jüngsten Wahlen haben, ist das Geschäft so gut wie beschlossen. Überhaupt wird mit den neuen Machtverhältnissen das Thema «Krediterhöhung» ein wiederkehrendes sein. Das Parlament wird in den nächsten vier Jahren so viele Ausgaben erhöhen, dass die SVP ein Careteam braucht.

Motion

Meint nicht englisch gesprochen Bewegung («mouschän»), sondern den Vorstoss im Parlament, der – im Unterschied zum Postulat – verbindlich ist. Deshalb wird sie oft auch Stadtrats-Peitsche oder Exe­kutiv-Kandare genannt – und deshalb erklärt der Stadtrat Motionen gern für ungültig. Auch die Gemeinderäte wissen, dass nicht alles «motio­nabel» ist, reichen aber dennoch ständig Motionen ein, weil das besser klingt und nach Entschlusskraft aussieht.

PS: Warnung!

So, das alles mag dem interessierten Publikum das Verständnis des Ratsgeschehens erleichtern. Etwas jedoch haben wir bisher verschwiegen: Wer sich am Mittwoch um 17 Uhr zum ersten Mal auf die Tribüne setzt, hat noch eine halbe Stunde später den Eindruck, die Sitzung habe gar nicht begonnen – wegen des lauten Geschwätzes und ständigen Hin und Her. Doch das täuscht: Das ist die Sitzung! Der Zürcher Gemeinderat ist eben ein Abbild der Stadt mit ihrer Vitalität, Mobilität und Hektik. Medizinisch gesehen, zeigt er Symptome des parlamentarischen ADHS-Syndroms. Aber kommen Sie trotzdem!

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 18:45 Uhr

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