Betreibungsamt will 43 Millionen Franken von Hotel-Dolder-Besitzer

Kunstsammler Urs Schwarzenbach verliert vor dem Zürcher Obergericht. Er wehrte sich erfolglos gegen eine Betreibung – und zieht das Urteil weiter.

Schwarzenbach wehrte sich gegen die Betreibung zuerst beim Bezirksgericht, doch die Richter wiesen seine Beschwerde im Februar 2019 ab. Foto: Keystone (Walter Bieri)

Schwarzenbach wehrte sich gegen die Betreibung zuerst beim Bezirksgericht, doch die Richter wiesen seine Beschwerde im Februar 2019 ab. Foto: Keystone (Walter Bieri)

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Der Tag droht für Kunstsammler Urs Schwarzenbach immer näher zu kommen, an dem der Schweizer Staat einen Teil seiner Reichtümer zwangsverkauft. Der 71-jährige ehemalige Devisenhändler besitzt in Zürich unter anderem das Hotel Dolder Grand, dazu Ländereien in Australien, England und Marokko sowie eine weltbekannte private Kunstsammlung.

Doch das Vermögen ist gefährdet. Die Steuerbehörden der Stadt Zürich, des Kantons und des Bundes verlangen von Schwarzenbach insgesamt 270 Millionen Franken an Steuernachzahlungen und Bussen. Allein die Stadt fordert von ihm 86,2 Millionen Franken. Schwarzenbach wehrte sich gegen diese Forderungen über mehrere Gerichtsinstanzen hinweg – doch im letzten Herbst unterlag er auch vor Bundesgericht.

Zwanzig Zahlungsbefehle ausgestellt

Kaum war das Urteil in Lausanne gefällt, liess die Stadt Zürich den Kunstsammler betreiben – und zwar mit über zwanzig Zahlungsbefehlen, ausgestellt von mehreren Betreibungsämtern aus den Stadtkreisen, in denen sich wertvolle Güter wie Liegenschaften oder Kunstgegenstände von Schwarzenbach befinden.

So schickte ihm das Betreibungsamt des Stadtkreis 8 am 24. Oktober 2018 einen Zahlungsbefehl in der Höhe von 43 Millionen Franken. Das Amt forderte den Kunstsammler auf, den Betrag innert 20 Tagen zu begleichen. Doch Schwarzenbach bezahlte nicht.

Zwanzig Zahlungsbefehle ausgestellt

Er wehrte sich gegen die Betreibung zuerst beim Bezirksgericht, doch die Richter wiesen seine Beschwerde im Februar 2019 ab. Darauf zog er den Fall ans Zürcher Obergericht weiter. Bevor auch dieses entschied, kam es im Sommer zwischen den Steuerbehörden und Schwarzenbach zu Vergleichsgesprächen, die aber offenbar zu keiner Einigung führten.

Wie jetzt bekannt wird, wies auch das Obergericht die Beschwerde des Kunstsammlers gegen die Betreibung der Stadt Zürich in einem Urteil vom 28. August ab. Schwarzenbach hatte unter anderem argumentiert, die Betreibung sei ohne vorgängige Mahnung erfolgt und die insgesamt 21 Zahlungsbefehle von sechs verschiedenen Betreibungsämtern dienten nur dazu, «eine Zersplitterung des Verfahrens zu erwirken und ihn zu zermürben». Zudem zeige der Umstand, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befänden, dass er zum Dialog und zur Lösung der Angelegenheit gewillt sei», heisst es im Urteil.

Zugriff verwehrt

Dem Vernehmen nach zieht Schwarzenbach den Obergerichtsentscheid ans Bundesgericht weiter. Er will sich zur Sache nicht weiter äussern. Sollte er auch dort unterliegen, droht eine Zwangsvollstreckung. Der Staat hat schon vor zwei Jahren Vermögenswerte in der Höhe von rund 200 Millionen Franken mit einem Arrest belegt. Auf diese Besitztümer kann Schwarzenbachs seither nicht mehr zugreifen.

Die Steuerbehörden werfen dem Multimillionär vor, er habe in seiner Villa Falkenstein in Zürich einen Kunst- und Antiquitätenhandel betrieben, den er nicht versteuert hat.

Aussenansicht des Grand Hotel Dolder in Zürich. Bild: Stefan Schmidlin

Aufgeflogen sind diese Aktivitäten durch ein Verfahren der Eidgenössischen Zollverwaltung. Am 20. September 2012 passierte Schwarzenbach den Zoll am Privatflughafen Zürich mit mehreren wertvollen Kunstgegenständen, ohne die Ware zu deklarieren. Er wurde von Zöllnern gestoppt. Darauf starteten Zollfahnder ein umfangreiches Ermittlungsverfahren und stiessen bei Hausdurchsuchungen im Hotel Dolder Grand und weiteren Liegenschaften von Schwarzenbach auf Material über den Kunsthandel und unverzollte Kunstwerke. Die Unterlagen teilten sie mit den Steuerbehörden.

Offene Schulden bei der Zollverwaltung

In mehreren Verfahren der Zollbehörde wurde Schwarzenbach bisher zu über 30 Millionen Franken Nachzahlungen von Einfuhrsteuern sowie Bussen verurteilt. Die meisten Verfahren sind noch bei verschiedenen Gerichtsinstanzen hängig. Abschliessend entschieden ist jedoch eine Forderung des Zolls über 11,4 Millionen Franken, weil der Kunstsammler 123 Bilder und Skulpturen in die Schweiz gebracht hat, ohne sie zu verzollen. Auch das will Schwarzenbach nicht bezahlen.

Zur Sicherung dieser Nachsteuer hat die Zollverwaltung bei einer Razzia wertvolle Bilder im Hotel Dolder Grand beschlagnahmt. Sollte Schwarzenbach die Rechnung nicht nächstens begleichen, droht die Zwangsversteigerung von Kunstwerken.

Erstellt: 04.11.2019, 06:09 Uhr

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