Zum Hauptinhalt springen

Bülach: Gebühreninitiative abgelehnt

Im Bezirkshauptort soll auch in Zukunft der Stadtrat die Höhe der Gebühren festlegen.

Bülach. - Die Stimmberechtigten von Bülach haben gestern die Volksinitiative «Gebührenfestsetzung durch das Parlament» mit 68 Prozent der Stimmen (1069 Ja zu 2465 Nein) deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 35 Prozent. Damit folgte die Mehrheit der Abstimmungsempfehlung von Exekutive (Stadtrat) und Parlament (Gemeinderat). Die Tarife für Wasser, Abwasser und Kehricht werden nun weiterhin vom Stadtrat festgelegt. Werkvorsteherin Hanni Guyer zeigte sich gestern auf Anfrage zufrieden mit dem Resultat: «Der Entscheid des Souveräns ist richtig.» Der Gemeinderat habe ja sowieso die Hoheit über das Budget und entscheide über anstehende Investitionen. Die dafür nötigen Gebühren bestimme dann der Stadtrat anhand von Berechnungen. «Die Annahme der Initiative hätte eine ineffiziente Zusatzschlaufe zur Folge gehabt», sagte Hanni Guyer.

Claudio Schmid, SVP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, wollte gestern gegenüber dem «Tages-Anzeiger» keine Stellungnahme abgeben. (asö)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch