Tatort Schrebergarten: Urteil gegen zwei Polizisten aufgehoben

Das Bundesgericht zerpflückt ein Urteil des Zürcher Obergerichts. Es sei willkürlich und dessen Schlussfolgerungen «mit sachlichen Gründen nicht haltbar».

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Dass das Obergericht im Juni letzten Jahres mit einem heiklen Fall zu tun hatte, war den Richtern von Anfang an klar. Sie selber sprachen von einer «veritablen Herausforderung». Sie hatten – was in einem zweitinstanzlichen Strafprozess eine Rarität ist – sogar einen Augenschein am Tatort durchgeführt und zur akustischen Kontrolle einen Gerichtsschreiber das schreiende Prügelopfer spielen lassen.

Dazu kam, dass zwei bisher unbescholtene Beamte wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, mehrfacher Nötigung und Hausfriedensbruchs angeklagt waren. Belastet wurden sie von einem randständigen, zur Tatzeit 43-jährigen Mann, der selbst nach Meinung des Gerichts nicht nur zu Dramatisierung und Übertreibung neigt, sondern auch eine unverhohlene Abneigung gegen Behörden im Allgemeinen und Polizisten im Besonderen pflegt.

«Brutal, demütigend und erniedrigend»

Die Beamten waren im Juni 2011 in einen Schrebergarten in Schlieren zu einem Streit zwischen einem 77- und 80-jährigen Rentnerehepaar und dem Randständigen gerufen worden. Die Auseinandersetzung um die Rauchentwicklung eines Grills war in Handgreiflichkeiten ausgeartet.

Der 43-Jährige, der drei Monate später eine detaillierte Strafanzeige einreichte und in der Folge Schadenersatz und Schmerzensgeld von je vier Millionen Franken verlangte, behauptete, er sei von den Polizisten misshandelt, ja «gefoltert» worden. Die Rede war von Dutzenden von Ohrfeigen, einem Tritt in den Oberbauch, einem schmerzhaften Zurückbiegen eines Fingers. Sein Körper sei übersät gewesen mit Prellungen, Schürfungen, Blutergüssen.

Das Obergericht nannte das Vorgehen der beiden Beamten «brutal, demütigend und erniedrigend». Entgegen dem erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Dietikon erachteten die Oberrichter eine Freiheitsberaubung, mehrfache Nötigung und die Ohrfeigenkaskade allerdings für nicht erwiesen. Es blieb damit eine Verurteilung wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs, einfacher Körperverletzung und Hausfriedensbruchs. Die ursprünglich verhängte bedingte Gefängnisstrafe von 16 Monaten senkte das Gericht auf neun Monate und wandelte sie in eine bedingte Geldstrafe von 270 Tagessätzen um.

Dabei wird es nicht bleiben. Denn das Bundesgericht hat die Beschwerden der beiden Polizisten gutgeheissen, das Urteil aufgehoben und dem Obergericht zur neuen Beurteilung zurückgeschickt. Wie das Obergericht die ganze Sache beurteilt habe, sei entweder «mit sachlichen Gründen nicht haltbar», sei «unerfindlich» oder «nicht nachvollziehbar».

Wo lag das Problem? Das Obergericht musste entscheiden, wie es die erst drei Monate nach dem Vorfall eingereichte, «bemerkenswert detaillierte Strafanzeige» beurteilen sollte. Es war nicht zu übersehen, dass die Glaubwürdigkeit des Randständigen aufgrund seiner Übertreibungs- und Dramatisierungstendenzen sowie seiner ausgeprägten Abneigung gegen Polizisten «erheblich eingeschränkt» war, und zudem der Verdacht bestand, dass der Mann an einer «anhaltend wahnhaften Störung», einem sogenannten Querulanten-Wahn leidet. Also zerlegte das Gericht die Strafanzeige in einzelne Abschnitte und prüfte jeweils, ob die dort gemachten Angaben glaubhaft sind und sich durch andere Beweise stützen lassen.

«Verheimlichungstaktik»

So gehe es nicht, urteilte das Bundesgericht. Das sei willkürlich. Wenn man den einen Teil als «klar aufgebauscht und als filmreife, wenig nachvollziehbare Dramatisierung», kurz: als unglaubhaft beurteile, «muss sich dies naturgemäss auch auf die übrigen Teile auswirken». Kritisches Hinterfragen, so das Bundesgericht, wäre angesagt gewesen. Dass ein Arzt die Verletzungen festgestellt habe, beweise gar nichts. Es gehe ja nicht um die Frage, ob es Verletzungen gegeben habe, sondern darum, auf welche Weise sie entstanden seien. Laut dem höchsten Gericht erscheinen die vom Randständigen gelieferte Erklärung für die Herkunft der Verletzungen als «völlig abwegig».

Schliesslich zerpflückte das Bundesgericht auch das obergerichtliche Argument, weshalb es zu einem unerlaubten Übergriff von Seiten der Beamten gekommen sein muss. Dem 43-Jährigen war eine Bussenquittung übergeben worden, auf welcher der Teil mit der Unterschrift des Beamten und die Belegnummer abgerissen war. Der verstümmelte Quittungsbeleg zeige klar, dass die Beamten als Folge ihres Einsatzes im Schrebergarten von Seiten des Randständigen etwas zu befürchten gehabt hätten. Ihre «Verheimlichungstaktik» widerlege die Behauptung der Polizisten, es sei alles ordnungsgemäss und ohne besondere Vorkommnisse abgelaufen.

Diese Schlussfolgerung sei sachlich nicht haltbar, entschied das Bundesgericht. Es sei schon unerfindlich, wie das Obergericht darauf komme, dass für die Verstümmelung der Quittung nur die Beamten infrage kommen. Wenn das Obergericht daraus schliesse, die Polizisten hätten ihre Identität verheimlichen wollen, dann setze es mit dieser Behauptung etwas voraus, «was erst zu beweisen wäre». Und selbst wenn sie die Quittung verstümmelt hätten, sei damit auch noch nicht bewiesen, dass es zu einem unerlaubten Übergriff gekommen sei. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.03.2016, 12:26 Uhr

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