Bundesrat

SVP-Präsident fordert Merz zum Rücktritt auf

SVP-Präsident Toni Brunner hat Hans-Rudolf Merz den Rücktritt aus dem Bundesrat nahegelegt. In einem «SonntagsBlick»-Interview kündigte er zugleich an, dass die SVP Anspruch auf den FDP-Sitz von Merz erheben würde. Merz sei zwar «nicht der Schlimmste», der Finanzminister müsste aber erkennen, dass es besser wäre, abzutreten und den Weg frei zu machen. Sein Problem sei, dass er zu weich sei. (AP)

AussenpolitikLibyen präsentiert Liste von Vorwürfen an die Schweiz

Libyen heizt den Disput mit der Schweiz an. Auf der Internet-Seite des Aussenministeriums wurden 27 Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhaftung des libyschen Herrschersohns und seiner Ehefrau Aline Mitte Juli 2008 in einem Genfer Hotel aufgelistet. So habe die Polizei bei der Verhaftung mit 20 Einsatzkräften eine Tür eingetreten und Hannibal mit einer Waffe bedroht. Der Sohn von Staatschef Muammar al-Ghadhafi sei mit einem weiteren Häftling in eine Zelle gesperrt worden und körperlich verletzt worden. Das EDA gab auf Anfrage keinen Kommentar ab. (AP)

PersonenfreizügigkeitEU-Botschafter skeptisch gegenüber Ventilklausel

EU-Botschafter Michael Reiterer geht nicht davon aus, dass die Schweiz nächstes Jahr die Zuwanderung aus der Europäischen Union mit der Ventilklausel begrenzen wird. Er bezweifle, dass die Schweiz zu diesem Schritt berechtigt sei, sagte Reiterer gegenüber der «SonntagsZeitung». «Die Zuwanderung in die Schweiz hat wegen der Krise um rund 20 Prozent abgenommen. Wenn ich mir diese Zahlen anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass 2010 die vertraglichen Grundlagen gegeben sind, um die Ventilklausel zu aktivieren», sagte Reiterer. (SDA)

KlimagipfelGreenpeace-Aktivist: Aufruf an Bundesrätin Calmy-Rey

Der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner hat wegen der Verhaftung des Schweizer Greenpeace-Aktivisten in Kopenhagen einen Brief an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geschrieben. Er ruft die Bundesrätin auf, sich für eine rasche Freilassung einzusetzen. Der Mann war am 17. Dezember mit drei weiteren Greenpeace-Aktivisten bei einer Aktion festgenommen worden (TA vom 24. 12.). Es habe sich dabei «um eine gewaltfreie und vollkommen friedliche Protestaktion» gehandelt, schrieb Rechsteiner. (SDA)

HausarrestPolanski überwältigt von Sympathiebekundungen

Der im Ferienhaus in Gstaad BE unter Hausarrest stehende Regisseur Roman Polanski ist erfreut über die Unterstützung, die er seit seiner Verhaftung in Zürich erfahren hat, wie er in einem am Sonntag veröffentlichten Brief schreibt. «Ich bin überwältigt von der Zahl der Sympathiebekundungen, die ich im Gefängnis von Winterthur erhalten habe und die ich noch immer hier in meinem Chalet in Gstaad erhalte.» (SDA)

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