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BVK-Affäre: SVP-Finanzexperte ausgebootet

Theo Toggweiler darf bei der Untersuchung der Affäre um die Pensionskasse BVK nicht mitwirken. Der zuständigen Kommission ist der SVP- Kantonsrat nicht genehm.

Von Stefan Häne Zürich – Die politische Aufarbeitung des Korruptionsskandals bei der kantonalen Pensionskasse BVK erfolgt ohne SVP-Kantonsrat Theo Toggweiler (73). Der ausgewiesene Finanzspezialist gehört nicht dem Gremium an, das die Administrativuntersuchung von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) begleiten soll – obwohl er schon vor Jahren krumme Touren bei der BVK vermutet und diesen Verdacht öffentlich geäussert hat. Das Gremium, eine sogenannte Subkommission, besteht aus je drei Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Finanzkommission (Fiko), in der Toggweiler sitzt. Die beiden Kommissionen haben jüngst – unabhängig voneinander – ihre drei Vertreter gewählt. Um einen Sitz beworben hat sich auch Toggweiler, wie er auf Anfrage bestätigt. Den Vorzug erhielten aber Fiko-Präsident Martin Arnold (SVP, Oberrieden), Katharina Weibel (FDP, Seuzach) und Hans Läubli (Grüne, Affoltern). Die GPK vertreten Martin Naef (SP, Zürich), Nicole Barandun (CVP, Zürich) und Peter Uhlmann (SVP, Dinhard). Eine Finanzfachperson sucht man unter den Gewählten vergebens. Die sechs Politiker wirken als Juristen, Unternehmer oder Vertreter von Verbänden. Ihre Arbeit wird die Subkommission nach den Sommerferien aufnehmen. Die Mitglieder müssen sich aber jetzt schon «in die Akten einlesen», wie Arnold sagt. Dass dem Gremium das nötige Fachwissen fehlt, ist für Arnold kein Grund zur Beunruhigung: «Wir müssen keine Spezialisten für Pensionskassen sein, um gute Arbeit zu leisten.» Die Subkommission müsse in der Lage sein, die Zweckmässigkeit und Vollständigkeit der Administrativuntersuchung zu beurteilen sowie Vorschläge für eine allfällige BVK-Gesetzesänderung vorzubringen. Weshalb die Fiko dabei auf Toggweiler verzichtet, möchte Arnold nicht preisgeben. Er versichert aber, die Subkommission werde dem BVK-Skandal «genau auf den Grund gehen». Schon länger misstrauisch Dies ist auch ein Anliegen Toggweilers. Auf seine und Ernst Züsts (SVP) Initiative hin schuf die Finanzkommission bereits 2006 eine Subkommission, welche die BVK durchleuchten sollte. Ins Visier der Politik geraten war die Kasse damals wegen ihrer finanziellen Engagements beim Ferienverein Poscom und bei der Beteiligungsgesellschaft BT&T. Beide hatten zu millionenschweren Verlusten und Abschreibern geführt. Toggweiler und Züst kritisierten die von SP-Kantonalpräsident Stefan Feldmann geleitete Untersuchung. Sie sei nur oberflächlich erfolgt und komme einem Persilschein gleich. Die beiden SVP-Kantonsräte verfassten einen eigenen Bericht, der unter anderem das Controlling der Kasse bemängelte und den Verdacht auf organisierte Kriminalität formulierte. Sie reichten zudem eine Interpellation mit zwölf kritischen Fragen ein und wurden mit ihren Bedenken beim damaligen Finanzdirektor Hans Hollenstein (CVP) vorstellig. Die Kommissionsmehrheit fühlte sich desavouiert, sie sah das Untersuchungsgeheimnis verletzt. Die Finanzkommission distanzierte sich daraufhin von den Vorstössen der beiden SVP-Politiker. Toggweiler musste auf Geheiss von Feldmann gar die Kommission verlassen. Unruheherd mit forscher Art Seine damalige Rolle als einsamer Rufer in der Wüste ist Toggweiler nun abermals zum Verhängnis geworden, wie Insider sagen. Toggweiler habe sich zwar «intensiv in den BVK-Fall reingekniet», er habe sich aber «illoyal» verhalten. Mit seiner «forschen Art» habe er andere Kommissionsmitglieder vor den Kopf gestossen, zudem habe er Angriffe «auf der persönlichen Ebene» gestartet, namentlich gegen Feldmann. Im Vorfeld der jüngst erfolgten Wahl der Subkommission haben sich gemäss TA-Informationen auch mehrere GPK-Mitglieder vehement gegen Toggweiler ausgesprochen, obschon sie formell nur ihre drei eigenen Kandidaten zu bestimmen hatten. Man wolle die Administrativuntersuchung «professionell begleiten, aber emotionslos», sagt ein Kantonsrat. Streitigkeiten, möglicherweise gar in der Öffentlichkeit ausgetragen, gelte es unter allen Umständen zu vermeiden. Der Fall BVK sei ohnehin schon delikat genug. Toggweiler selber will sich zu seiner Nichtwahl nicht äussern. Ebenso unbeantwortet lässt er die Frage, ob er sich für einen Sitz in der Parlamentarischen Untersuchungskommission bewerben wird, falls der Kantonsrat nach den Sommerferien den Antrag der SVP auf eine PUK guthiesse. Toggweiler lässt lediglich durchblicken, dass er um seine Person nun kein Aufheben machen will. Er befürchtet offenbar, dass sonst seine Chancen für einen Sitz in der PUK sänken.

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