Viermal Ja in der Stadt Zürich

Entwicklungshilfe, Sozialzentrum, Schulhaus und Forensisches Institut: Der Stadtzürcher Abstimmungssonntag im Überblick.

Bis um 12 Uhr können Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher im Zürcher Hauptbahnhof ihre Stimme abgeben.

Bis um 12 Uhr können Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher im Zürcher Hauptbahnhof ihre Stimme abgeben. Bild: Urs Jaudas

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Neben der Entscheidung im Ständeratswahlkampf zwischen Marionna Schlatter (Grüne) und Ruedi Noser (FDP) standen in der Stadt Zürich heute vier Sachgeschäfte zur Abstimmung.

«1%-Initiative»

Mit einem Ja-Anteil von 69,7 Prozent nahmen die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «1-%-Initiative» an. Sämtliche Stadtkreise waren dafür. Die Abstimmung geht auf eine Volksinitiative der «Stiftung für Effektiven Altruismus» zurück. Sie verlangte, dass die Stadt Zürich jedes Jahr ein Prozent ihres Budgets an Entwicklungsorganisationen spendet. 2019 wären das 87 Millionen Franken gewesen. Dies ging dem Stadt- und dem Gemeinderat zu weit, sie lehnten die Initiative ab. Das Parlament arbeitete einen Gegenvorschlag aus: Der Beitrag, den die Stadt spendet, soll auf maximal 1, mindestens aber 0,3 Steuerprozente festgelegt werden. In Bezug auf die aktuellen Steuereinnahmen läge der Betrag zwischen 5 und 18 Millionen Franken.

In einer kurzen Medienkonferenz am Sonntagnachmittag zeigte sich Stadtrat Daniel Leupi erfreut über das klare Verdikt des Stimmvolks. Die Stadt Zürich könne sich diese Entwicklungsarbeit leisten. Es sei auch richtig, eine Bandbreite festzulegen, um die Höhe der Spenden den finanziellen Verhältnissen der Stadt anzupassen.

Von den Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, beschlossen nur die SVP und die FDP die Nein-Parole. Die SVP sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, internationale Entwicklungshilfe zu leisten. Dies sei eine Aufgabe des Bundes. Die FDP hingegen fürchtet eine «Aufblähung der Bürokratie», denn die zu unterstützenden Projekte sollen ökologisch, transparent und wissenschaftlich geprüft werden. «Wir werden genau darauf achten, welche Wirkung unsere Spenden erzielen», sagte Leupi. Um dies zu prüfen, werde die Stadt mehr Mittel einsetzen müssen, aber man werde keinen unnötig grossen Verwaltungsapparat aufbauen.

Schulhaus Allmend

Ein Grossteil des neuen Wollishofer Quartiers Greencity steht bereits. Nun wurde über das Schulhaus Allmend im Neubauquartier abgestimmt. Für das Primarschulhaus mit neun Regelklassen, drei der Heilpädagogischen Schule und zwei Kindergärten sowie einer Einfachturnhalle und mehreren Nebenräumen beantragte die Stadt 57 Millionen Franken – 48 Millionen davon für den Bau. Die Stimmberechtigten sagten mit 89,1 Prozent überaus deutlich Ja. Auch hier waren alle Stadtkreise dafür.

Sämtliche Parteien sagten zu dieser Vorlage Ja. Zu reden gab im Vorfeld aber, dass die Planung des Schulhauses zu spät ins Auge gefasst wurde. Hochbauvorsteher André Odermatt zeigte sich in einer ersten Reaktion am Sonntagnachmittag zufrieden. Und er kündigte an, dass das Schulhaus bereits 2022 in Betrieb genommen werden könne. Das wäre ein Jahr früher als vorgesehen.

Umbau Sozialzentrum Hönggerstrasse

Auch bei seiner zweiten Vorlage siegte Odermatt zusammen mit dem Stadtrat klar. 69,5 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Umbau des Sozialzentrums für die Kreise 6 und 10, auch hier scherte kein Stadtkreis aus. Das Sozialzentrum ist momentan an der Hönggerstrasse untergebracht. Dort ist die Stadt zur Miete und bezahlt einen jährlichen Mietzins von über 730'000 Franken. Die Platzverhältnisse sind nach Ansicht der Stadt sehr eng und Reserven gibt es keine mehr. Deshalb wird das Sozialzentrum nun an die Röschibachstrasse ziehen, wo die Stadt vor fünf Jahren von der Kantonalbank eine Liegenschaft für 34,7 Millionen Franken abgekauft hat. Für den Umbau des Hauses beantragte der Stadtrat einen Objektkredit von 59,8 Millionen Franken. Knapp die Hälfte davon ist für die buchhalterische Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen reserviert. Für die Instandstellungs- und Umbaukosten rechnet die Stadt mit knapp 27 Millionen Franken, 4 Millionen Franken sind als Reserve vorgesehen.

Dies ist sehr viel mehr als bisher vorgesehen - zumal bereits der Projektierungskredit von 1,75 auf 3,6 Millionen Franken verdoppelt werden musste. Die SVP kritisierte diese «verantwortungslose Kostenexplosion» und lehnte die Vorlage zusammen mit der FDP ab. Die AL hatte Stimmfreigabe beschlossen. Alle anderen Parteien waren dafür.

Odermatt versprach, man werde künftig mit dem Sozialzentrum viel Geld sparen, weil man die Räumlichkeiten nicht mehr teuer fremdmieten müsse. Zudem werde man erstmals auf flexible Bürostrukturen setzen. «So können wir uns anpassen, wenn sich die Anforderungen an den Arbeitsalltag ändern», sagte Odermatt.

Vereinbarung über das Forensischen Institut Zürich

Eine klare Sache war auch die Abstimmung über das Forensische Institut. Hier resultierten 89 Prozent Ja-Stimmen, alle Stadtkreise waren dafür. Vor bald zehn Jahren legten die Stadt- und die Kantonspolizei ihre forensischen Abteilungen zum Forensischen Institut Zürich (FOR) zusammen. Bereits damals war für das FOR eine eigene Rechtsform vorgesehen. Nun wird das Institut in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt überführt. Es wird über ein eigenes Vermögen verfügen und kann selber Personal anstellen. Diese Rechtsform haben heute auch andere Abteilungen wie etwa die Asylorganisation Zürich (AOZ).

Künftig werden die Korps der Stadt- und Kantonspolizei wie heute ihr Personal zum FOR entsenden. Die zivilen Mitarbeitenden wie etwa zum Beispiel Wissenschafter sind heute ebenfalls jeweils vom Kanton und der Stadt angestellt. Das FOR wird sie in Zukunft direkt anstellen - unter dem Personalrecht des Kantons. Der SVP ist das zu kompliziert, sie wollte das FOR ganz der Kantonspolizei übertragen. Unterstützt wurde sie dabei von der EVP.

Stadträtin Karin Rykart freute ich über den Sieg an der Urne. Dies sei ein guter Deal für die Stadt Zürich, aber auch ein guter Deal für den Kanton. Dieser muss die Vereinbarung nun noch umsetzen. Dazu wird sie der Regierungsrat mit den verbundenen Gesetzesänderungen dem Kantonsrat vorlegen.

Die Stimmbeteiligung bei den Stadtzürcher Vorlagen betrug knapp 36 Prozent.

Die Resultate der Abstimmungen in anderen Zürcher Gemeinden finden Sie hier.

Erstellt: 17.11.2019, 14:59 Uhr

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