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Das neue Integrationsgesetz ist ein Rohrkrepierer

Eine Parlamentskommission bastelte zwei Jahre lang am neuen Gesetz – und will das fertige Werk nun beerdigen.

Von Patrick Kühnis Zürich – Der gestern im Internet veröffentlichte Antrag stammt vom 1. April. Dennoch sei es kein Scherz, was darin zu lesen sei, versichert Kommissionspräsident Martin Farner (FDP). «Was jetzt passiert ist, finde ich sehr schade.» Grund für Farners Frust: Nach 25 Sitzungen und zweijähriger Arbeit hat das neue Integrationsgesetz in der 15-köpfigen Spezialkommission des Kantonsrats Schiffbruch erlitten. Eine Mehrheit aus SVP, Grünen, GLP und CVP will es nicht einmal mehr dem Parlament vorlegen. Nur die sechs Vertreter von SP, FDP und EVP stehen hinter dem Gesetzeswerk, das als Gegenvorschlag zu zwei Initiativen von FDP und Grünen/AL entstand. Das Basler Modell importieren Nach dem Vorbild von Basel-Stadt wollte der Kantonsrat den Grundsatz «Fordern und Fördern» auch in Zürich fest verankern. So verlangt das neue Gesetz von allen Einwanderern, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren. Die öffentliche Hand berät und unterstützt diese beim Deutschlernen, dem Berufseinstieg, in Schulfragen oder in der Gesundheitsvorsorge. Im Gegenzug kann der Staat Integrationsvereinbarungen abschliessen, um Migranten zu Sprach- oder Elternbildungskursen zu verpflichten. Packen sie diese Chance, bekommen sie rascher den C-Ausweis. Versagen sie, droht die Ausreise. Sehr umstritten waren die Anmeldegespräche: Die Gemeinde sollte nach dem Zuzug feststellen, ob ein «besonderer Integrationsbedarf» besteht. Im Rahmen eines Pilotversuchs hat der Kanton gute Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gemacht. Auch der Regierungsrat taxierte das in mühsamer Kleinarbeit erarbeitete Gesetz als «über weite Strecken überzeugend». Gescheitert ist es erst auf der Schlussgeraden, als sich die Fraktionen einmischten und die Kommission mit Zusatzanträgen eindeckten. Mitten im Wahlkampf gingen laut Farner «die politischen Ansichten über Stossrichtung und Ausgestaltung des neuen Integrationsgesetzes» so weit auseinander, dass es keine Mehrheit mehr dafür gab. Die SVP war schon immer dagegen, den Grünen war es zu ausländerfeindlich, der GLP zu bürokratisch – und die CVP zauberte in letzter Sekunde ganz neue Varianten aus dem Hut. Die unheilige Allianz brachte das Regelwerk denn auch in der Schlussabstimmung zu Fall.FDP-Kantonsrätin Gabriela Winkler, die 2007 mit ihrer Initiative den Anstoss zur Vorlage gab, spricht von einem Scherbenhaufen: «Das ist kein Ruhmesblatt für einige Kommissionsmitglieder, die den Auftrag des Kantonsrats nicht wahrnahmen und sich einer konstruktiven Zusammenarbeit verweigerten.» Sie ist nach wie vor überzeugt, dass es verbindliche Regeln fürs Zusammenleben zwischen Schweizern und Ausländern braucht – auch der inneren Sicherheit zuliebe. «Wenn jetzt viele Flüchtlinge aus totalitären Staaten zu uns kommen, ist das Gesetz dringlicher denn je.»Für SP-Kantonsrat Martin Naef versagt der Kantonsrat komplett, wenn er den vorliegenden Kompromiss einfach bachab schicke. «Integration ist ein politisches Kernthema, das der Gesetzgeber nicht einfach der Verwaltung überlassen darf.» Doch genau das passiere, wenn der Bund ein übergeordnetes Integrationsrecht erlasse. Spätestens dann müsse der Kanton regeln, wer was mache und bezahle. «Sonst entgehen uns die Bundesgelder für Sprachkurse.»Angesichts dieser Ausgangslage ist Martin Farner überzeugt, dass «unsere Arbeit nicht gänzlich für die Katz war – und wir das Gesetz in ein paar Jahren wieder aus der Schublade holen».

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