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Das Stadtpräsidium soll ein Milizamt bleiben

Das Pensum des Stadtpräsidenten von Illnau-Effretikon soll erhöht werden. Eine RPK-Mehrheit ist dagegen und verlangt mehr Flexibilität.

Illnau-Effretikon - Behördenämter sollen allen offenstehen - also auch Berufstätigen. Nach Ansicht der Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) von Illnau-Effretikon wäre diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, wenn das Pensum der Behördentätigkeit 40 Prozent übersteigen würde. Aus diesem Grund lehnt die RPK die vorgesehene Erhöhung des Pensums des Stadtpräsidenten von 40 auf 50 Prozent ab. Auch gegen die Erhöhung des Pensums der Schulpräsidentin von 35 auf 45 Prozent wehrt sich die RPK-Mehrheit.

Präsident soll Teilzeit arbeiten

Der Stadtrat von Illnau-Effretikon hatte die Erhöhung zusammen mit weiteren Anpassungen im Bereich Behördenentschädigungen Mitte August zur Vorberatung durch die RPK verabschiedet. Das Pensum von 50 Prozent für den Stadtpräsidenten war damals bewusst gewählt worden. Anders als etwa die Stadt Uster will Illnau-Effretikon sein Präsidium nämlich nicht zu einem Hauptamt machen. Der Stadtrat will nach eigenen Angaben vielmehr am Milizsystem mit Teilämtern festhalten. Auf diese Weise könnten die Amtsinhaber neben ihrem Behördenamt sehr wohl «andere vergleichbar anspruchsvolle Berufe» ausüben, hiess es im Antrag des Stadtrates.

Dieser Ansicht widerspricht die Mehrheit der RPK. Sie ist der Meinung, dem stadträtlichen Antrag fehle es an Flexibilität. Bei der Tätigkeit in Behörden handle es sich primär um ehrenamtliche Arbeit. Deren Aufwand könne ohnehin oft nicht exakt gemessen werden, deshalb sei eine andere Verteilung der Pensen sinnvoll, als vom Stadtrat vorgeschlagen.

Geld zur freien Verfügung?

Gemäss der heute geltenden «Verordnung über die Entschädigung der Behörden der Stadt Illnau-Effretikon» steht dem Stadtrat nämlich ein Potenzial von 25 Prozent eines Vollamtes zur Verfügung, das er zur «Entschädigung wesentlicher Mehrbelastungen» nach eigenem Ermessen einsetzen kann. Künftig soll der Betrag auf 15 Prozent eines Vollamtes gekürzt werden - und sowohl das Stadt- als auch das Schulpräsidium werden ausdrücklich von der möglichen Zusatzentschädigung ausgenommen.

Die Mehrheit der RPK zielt mit ihrem Vorschlag in eine ganz andere Richtung. Sie will den frei verfügbaren Betrag nämlich auf 35 Prozent einer Vollzeitstelle erhöhen. Auf diese Weise könne der Stadtrat flexibel auf «ausserordentliche oder wesentliche Mehrbelastungen einzelner Mitglieder» reagieren und diese auch entsprechend entschädigen, schreibt die RPK in ihrer Mitteilung.

Eine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission schliesst sich hingegen dem Stadtrat an. Einerseits werde das Milizsystem durch die Erhöhung der Pensen nicht angetastet. Andererseits sei es «problematisch», den Stadtrat «in eigener Sache aufgrund schwer objektivierbarer Kriterien» frei über die Verteilung des verfügbaren Betrages entscheiden zu lassen, findet die Minderheit. Andreas Frei

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