Zum Hauptinhalt springen

Die Bundesverwaltung soll Licht in ihren PR-Dschungel bringen

Niemand weiss, wie viele Mandate der Bund an externe PR-Agenturen vergibt. Die FDP fordert nun, dass hierzu jedes Jahr ein Bericht vorgelegt wird.

Wenn es darum geht, hauseigene Botschaften in der Öffentlichkeit zu platzieren, ist die Bundesverwaltung alles andere als knausrig. Nicht nur werden seit geraumer Zeit die Kommunikationsabteilungen der Ämter und Departemente in der Berner Machtzentrale laufend ausgebaut. Es fliessen darüber hinaus auch jedes Jahr Steuergelder in Millionenhöhe an private PR-Gesellschaften. In die Schlagzeilen geraten sind jüngst etwa Jürg Wildberger von der Firma Hirzel, Neef, Schmid, der die Bundesanwaltschaft berät, oder die Kommunikationsprofis Peter Weigelt und Iwan Rickenbacher, die für das Verteidigungsdepartement arbeiten.

Wie viel der Bund aber insgesamt in ausgelagerte Öffentlichkeitsarbeit investiert, weiss derzeit niemand genau. Denn die externen Aufträge sind in den regulären Budgetposten für Kommunikation nicht enthalten. Zwar existiert für das Jahr 2004 eine Untersuchung der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission, derzufolge die Bundesverwaltung damals 374 PR-Mandate vergab und dafür 18 Millionen Franken bezahlte. Solche ausserordentlichen Momentaufnahmen genügen der FDP allerdings nicht. Heute Mittwoch reicht ihre Fraktion ein Postulat ein, das vom Bund eine periodische Berichterstattung über folgende Fragen fordert:

Wie viele Mandate werden vergeben, und nach welchen Kriterien?

Welche Firmen profitieren vornehmlich davon?

Nach welchen Richtlinien werden sie entlöhnt?

Es seien «alarmierende» Informationen aus den Budgetberatungen, die ihn zum Handeln veranlasst hätten, sagt FDP-Vizepräsident Markus Hutter. So hat er in der nationalrätlichen Finanzkommission erfahren, dass ein Departement allein im Jahr 2009 2 Millionen Franken an ein und dasselbe PR-Büro zahlte. «In diesem Bereich muss nun endlich Transparenz geschaffen werden», sagt Hutter. Die geforderten alljährlichen Berichte sollen dabei nebst der Verwaltung auch die bundesnahen Betriebe erfassen. «Denn dass sich Post oder SBB teure Imagekampagnen einkaufen, geht nicht», so Hutter.

Die politische Konkurrenz wertet den FDP-Vorschlag unterschiedlich. In die richtige Richtung geht er für SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Weniger begeistert reagiert SP-Fraktionschefin Ursula Wyss: «Die FDP-Mitglieder der Finanzkommissionen können sich diese Auskünfte schon heute erfragen, wenn es sie interessiert. Was soll da also noch ein zusätzlicher Bericht des Bundesrats?» Allerdings kommt aus der SP auch Sympathie für die FDP-Idee, und dies sogar von sehr berufener Seite. Oswald Sigg, bis letztes Jahr Sprecher des Bundesrats, kommentiert kurz und trocken: «Ein solcher Bericht würde der Transparenz sicherlich nicht schaden.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch