Zum Hauptinhalt springen

Die Fairflug-Initiative fällt beim Volk klar durch

Das Zürcher Stimmvolk hat die Fairflug-Initiative mit 75 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Die Initianten geben sich aber noch nicht geschlagen. Sie setzen nun auf den Rechtsweg.

Zürich. - Gerechnet hat Kurt Klose, Präsident des Komitees der Fairflug-Initiative, mit weniger als 10 Prozent der Stimmen. Nun ist der Zuspruch höher ausgefallen: 24,8 Prozent des Zürcher Stimmvolks haben die Initiative angenommen; die Stimmbeteiligung betrug 39,1 Prozent. Das ist zwar eine deutliche Abfuhr für das Anliegen, das seine Wurzeln im Osten des Flughafens Kloten hat und eine «faire und ausgewogene» Verteilung der Flugbewegungen anpeilte. Rechtsanwalt Klose sprach gestern dennoch von einem «genialen Resultat», weil die Initianten die Regierung und alle Parteien gegen sich gehabt hätten.

In Stein gemeisselt sieht er die Niederlage ohnehin nicht. Die Initianten werden ihre vom Regierungsrat abgelehnte Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht weiterziehen, um eine Wiederholung der Abstimmung zu erwirken. Die Regierung, so der Vorwurf, habe in der Abstimmungsbroschüre zur Initiative nicht bewiesene und falsche Argumente aufgeführt und damit den Souverän in die Irre geführt, etwa mit der Behauptung, das Volksbegehren verstosse gegen das Umweltschutzgesetz.

Dass Klose auf den Rechtsweg setzt, nehmen die Gegner der Initiative gelassen hin. FDP-Präsident Beat Walti wertet dieses Vorgehen als «Ausdruck der Hilflosigkeit». Es zeige, dass Kloses Sensorium für demokratische Gepflogenheiten gering ausgeprägt sei. Das Verdikt des Stimmvolks sei deutlich ausgefallen.

In der Tat hat das Begehren in keinem Bezirk eine Mehrheit gefunden (siehe Tabelle). In bloss 18 Gemeinden überwogen die Ja-Stimmen, etwa in Turbenthal (73,5 Prozent) und Nürensdorf (68,1). Entsprechend zufrieden zeigten sich die Parteien von links bis rechts. Sie argumentierten, die Initiative hätte lediglich den Lärmteppich ausgeweitet. Zudem befürchteten sie bei einer Annahme neue Streitereien zwischen den Regionen über die Verteilung der Fluglärmbelastung. Die Flughafenbetreiberin Unique wertete das Nein des Stimmvolks als Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Flughafen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch