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Die Ortsparteien fassen ihre Parolen meist zu spät

Die vielen Urnenabstimmungen in jüngster Zeit überfordern die lokalen Parteien. Das hat mit einem Systemwechsel zu tun, dessen Auswirkungen schwer absehbar sind.

Von Daniel Fritzsche Die CVP Stäfa ist spät dran. Am 15. Mai stimmt die Gemeinde an der Urne über ein Projekt für Alterswohnungen ab. Die Abstimmungsunterlagen sind längst verschickt. Erfahrungsgemäss ist ein grosser Teil der Briefstimmen bereits im Gemeindehaus eingetroffen. Die CVP fasst ihre Parole aber erst heute – zehn Tage vor dem Abstimmungstermin. «Klar ist das zu spät», räumt Victor Meli, ehemaliger CVP-Ortspräsident, ein. «Anders ist es aber gar nicht möglich.»Die Christlichdemokraten halten jährlich vier bis sechs Parteiversammlungen ab – jeweils vor den Gemeindeversammlungen. Wollten sie sich auch noch vor jedem Urnenentscheid beraten, wäre dies laut Meli «nicht mehr verhältnismässig».Früher war alles viel einfacher. Ob im Dorf Alterswohnungen gebaut werden durften, entschied die Gemeindeversammlung – und nur die Gemeindeversammlung. Heute wird über immer mehr kommunale Geschäfte an der Urne befunden. Das hat mit der Revision der Kantonsverfassung und vieler Gemeindeordnungen zu tun, die in den vergangenen Jahren durchgesetzt wurden. Bei knappen Entscheiden an Gemeindeversammlungen können Vorlagen an die Urne verwiesen werden – jüngst geschehen in Hombrechtikon, wo am 15. Mai über die Abgabe des Heims Brunisberg im Baurecht abgestimmt wird. Direkt an die Urne gelangen Kredite, die eine gewisse Höhe überschreiten. So zum Beispiel der 67-Millionen-Kredit, der den Neubau des Alterszentrums Tägerhalde in Küsnacht ermöglichen soll. Auch darüber wird am 15. Mai entschieden. Optimal, aber unmöglich Für Gertrud Erismann-Peyer ist dies ein «neues Phänomen». Die Küsnachterin und heutige Vizepräsidentin der FDP-Ortssektion weiss, wovon sie spricht. Die Alt-Kantonsratspräsidentin war zu Beginn ihrer politischen Karriere unter anderem auch Gemeinderätin in Küsnacht. «Früher», sagt sie, «haben wir alles an der Gemeindeversammlung entschieden.» Die häufigeren Urnengänge seien eine Herausforderung für die Ortsparteien. «Wir müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen wollen.» Optimal wäre es, wenn die Stimmbürger beim Eintreffen der Unterlagen bereits die Empfehlungen der Parteien kennen würden. Nur sei dies praktisch unmöglich, weil sich auch die Parteimitglieder zuerst ein Bild von der Vorlage machen müssten. Dank einer Statutenänderung ist die FDP neuerdings wenigstens ein bisschen flexibler geworden. So kann der Vorstand eine Parole in eigener Regie fassen. Aber nur, «sofern er die Meinung der Basis kennt». «Wollten wir uns auch noch vor jedem Urnenentscheid beraten, wäre dies nicht mehr verhältnismässig.» Victor Meli, CVP Stäfa

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