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Die Schweiz auf der Suche nach ihrer Rolle in Europa

«In der EU darf bei Aufständen die Todesstrafe wieder eingeführt werden.»

Europa mitgestalten.

Ich bin sicher, dass in der Einstellung der Europäischen Union gegenüber demnächst ein Meinungsumschwung eintreten wird. Bisher hat sich die Schweiz wie ein Opfer, wie eine Abhängige gebärdet, die bemüht ist, das Schlimmste zu verhindern. Bald wird anstelle dieser Haltung die Überzeugung treten, dass wir als EU-Mitglied Europa nicht nur mitgestalten können, sondern Europa mitgestalten werden. Das Ausmass dieser Mitgestaltung hängt nicht davon ab, wie mächtig die Schweiz ist, sondern wie gut die Ideen sind, die sie einbringt, und wie glaubwürdig sie ist. Diese Glaubwürdigkeit allerdings könnte sie noch stark verbessern, indem sie in ihrem Bankgewerbe endlich für Ordnung sorgt und wieder auf Vernunft setzt. Banken sind in ihrem Kern Dienstleistungsunternehmen, und ihr Wirken soll sich auf die Gesellschaft als Ganzes positiv auswirken. Sie sind keine Geldvermehrungsinstitute. Durch diese Läuterung würde die Schweiz reif für eine aktive, europäische Mitgestaltung.

William Möritz, Zürich

Auf unsere Grundwerte besinnen.

Wenn Daniel Friedli oder Thomas Cottier das Thema Schweiz - Europa aufgreifen und diese Aktualität auch in Radio DRS 1 diskutiert wird, so hat dies damit zu tun, dass in der Schweiz vieles nicht mehr so «sauber» läuft wie in früheren Jahren. Hätten wir das «Bankenproblem» nicht am Hals, würden wir auch nicht der unangenehmen Kritik aus weiten Teilen der Welt (USA, Deutschland, Italien) ausgesetzt. Was hat uns denn so weit gebracht, dass wir immer noch von einem komfortablen Wohlstand in unserem Land sprechen dürfen? Es waren die feine Schweizer Schoggi, die Uhren, die chemische Industrie und die Maschinenindustrie, die in der ganzen Welt hohe Anerkennung gewannen. Die Schweiz ist heute noch von einem einmaligen Unternehmertum geprägt, unterstützt von einer brillanten Forschung und Entwicklung im Haus oder auch von Instituten wie der ETH. Wenn nun diese Stärken mehr und mehr durch gravierende «Faux-pas» beeinträchtigt werden, dann stellt sich die Frage, wie wir uns in dieser Welt behaupten können und müssen. Geht dies noch alleine, oder müssen wir uns nun der EU anschliessen? Wir dürfen uns keinen Durchschnitt leisten, sondern wir sollten da weiterfahren, wo unsere Stärken liegen. Und erst, wenn wir die gravierenden Fehlentwicklungen über laufende Verbesserungsmassnahmen wieder eliminiert haben, werden wir auch bereit sein, aus der Stärke heraus die nächsten Schritte für die Schweiz in dieser Welt festzulegen.

Alex Silberschmidt, Uster

Alte EU-Ziele und neue EU-Realität.

Der Gesamtbundesrat soll jetzt wieder über die «allfällige Notwendigkeit eines EU-Beitritts» diskutieren, wie Daniel Friedli schreibt. Mit der Gründung der Europäischen Union wollte man zumindest offiziell unter anderem verhindern, dass europäische Staaten wieder Kriege gegeneinander führen. Heute fährt die Europäische Union einen krassen neoliberalen Kurs, wie sie unter anderem das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das Gats-Abkommen, zum Ziel hat. Das heisst zum Beispiel: Privatisierungen von Spitälern, Schulen, Universitäten, Eisenbahnen, der Post, der Wasserversorgung und - wie in Grossbritannien - sogar die Privatisierung von Gefängnissen. Mit dem Lissabon-Vertrag etabliert sich die Union auch als Militärmacht. Der Vertrag verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten nicht nur zur Aufrüstung (Artikel 42), sondern im Konfliktfall auch zum gegenseitigen Beistand (Artikel 222). Er ermöglicht auch den Einsatz des Militärs im Innern der EU. Falls EU-Staaten im Innern ins Wanken geraten, wie jetzt der Iran nach den Wahlen, darf in der EU auch wieder die Todesstrafe eingeführt werden. Im Kleingeschriebenen des EU-Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Und auch «für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr» soll die Todesstrafe wieder erlaubt sein. In Zeiten von «Krieg, Aufruhr und Aufstand» will man in der EU zur Abschreckung Exempel statuieren können. Wollen wir mit einem EU-Beitritt die Todesstrafe auch wieder einführen und die Neoliberalisierung und die Militarisierung weiter vorantreiben?

Heinrich Frei, Zürich

Verdoppelung der Mehrwertsteuer.

Die Freunde eines EU-Beitritts machen wieder mobil. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger kanns nicht lassen, und für Professor Cottier sind wir in der EU ja schon Passivmitglied. Keiner erwähnt aber die mit einer Aktivmitgliedschaft verbundenen Kosten für jeden von uns. Der Mehrwertsteuersatz müsste mindestens auf das Doppelte angehoben werden. Und wohin würde dieser Geldsegen wohl fliessen?

Paul Jäger, Zürich Die Fahnen der Schweiz und der EU wehen in dieselbe Richtung. Foto: G. Bally (Keystone)

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