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«Die Schweiz hat ihre Unschuld verloren»

«Wenn nun aber die hier zutage tretenden, alarmierenden Gefühle der Menschen ernst genommen werden, dann war der Preis nicht zu hoch.»

Grundlegender Mentalitätswandel. Gut möglich auch, dass der Europäische Gerichtshof dereinst das Volksverdikt wieder kippen wird. Persönlich war ich entschiedener Gegner der Initiative, trotz meiner grundsätzlich agnostisch-religonskritischen Einstellung. Trotzdem glaube ich, dass die Beurteilung durch (ausländische) Gerichte in dieser Sache nur die Gräben in der Schweiz vertiefen würde. Tatsächlich war es jedoch äusserst feige von Bundesrat und Parlament, diese Initiative trotz der bekannten zu erwartenden Probleme zuzulassen und erst noch ohne Gegenvorschlag dem Volk zu unterbreiten. Die Probleme mit der nicht vorhandenen Gleichberechtigung und der Intoleranz gegenüber Andersgläubigen sind heute im Islam sicher offensichtlicher vorhanden als im Christentum. Gelöst werden all diese Probleme mit der jetzt angenommenen Initiative sicher nicht. Sich zu überlegen, wie man für die Zukunft verhindern kann, dass Initiativen zur Abstimmung gelangen, die bei Annahme nur Frust erzeugen, ist deswegen absolut notwendig. Ein Bundesgerichtsurteil, welches die Zulässigkeit der Initiative vor der Unterschriftensammlung abschliessend beurteilt hätte, wäre in jedem Fall besser als das zu erwartende Urteil eines ausländischen Gerichts nach der Abstimmung. Das Liechtensteiner-Modell mit der automatischen gerichtlichen Überprüfung könnte auch der Schweiz unangenehme Situationen mit juristisch heiklen Initiativen (ich denke an die Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, Minarettverbot-Initiative) in Zukunft ersparen. Voraussetzung dafür wäre aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Schweiz: sich bewusst zu werden, dass auch die Mehrheit sich an Gesetze zu halten hat und nicht per se Kraft ihrer Mehrheit im Recht ist.

Daniel Caduff, Kloten

Neue Probleme wurden geschaffen.

Aus welchem politischem Kalkül auch immer diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung gekommen sein mag, das Palaver, die Entschuldigungen, die hektischen Versuche der Schadensbegrenzung scheinen mir nicht angemessen zu sein. Das Schweizer Volk ist mündig, und alle haben gesprochen, auch diejenigen, die es vorzogen, von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen. Dies hat nichts mit drohender Tyrannei zu tun - es braucht da nicht den erhobenen Zeigefinger, es braucht Wahrnehmung und Aufmerksamkeit! Ja, für die Welt und für mich hat sich das Bild der Schweizerinnen und Schweizer seit Sonntag nachhaltig verändert; die Schweiz hat ihre Unschuld verloren, das tut weh. Veränderung schmerzt immer! Das Volk hat gesprochen, wer gibt die Antworten? Was sind die Antworten? Wie kommt nun ein Gespräch in Gang? Ich bin sicher, das diese Antworten nicht von der SVP kommen können, denn von dort darf man offenbar keine differenzierten, konstruktiven Debatten erwarten. Vielleicht braucht es einige Zeit, um gute, befreiende und befriedigende Antworten zu finden. - Ich persönlich finde jedoch, dass eines klar sein sollte: Der Baustopp von Minaretten oder Moscheen kann kein Beitrag zur Abwehr gegen den fundamentalistischen Islam sein - hier werden auf tragische Weise Äpfel mit Birnen verglichen. Keines der aktuellen Probleme wurde mit dieser Initiative gelöst, eher wurden neue geschaffen. Wenn nun aber die hier zu- tage tretenden, alarmierenden Gefühle der Menschen ernst genommen werden, dann war der Preis nicht zu hoch.

Karin Bucher-Baller, Zürich

Diktat der Minderheit.

Schon die römischen Kaiser kannten das Volk als oberstes Gesetz. Aber eine sich als elitär empfindende Gutmenschen-Clique in der Schweiz möchte das Diktat der Minderheit einführen. Noch sind wir eine direkte Demokratie, und alle Spitzfindigkeiten, die gedrechselt werden, können einen Volksentscheid nicht aus den Angeln heben. Keine Initiative kommt vor das Schweizer Volk, deren Rechtsmässigkeit nicht zum Voraus minutiös kontrolliert wird. Nun haben wir das Resultat, und das hat zu gelten.

Max S. Schaad, Thalwil

Die richtige Meinung.

Der TA-Redaktor überschreitet eine unsichtbare Grenze, indem er nicht akzeptieren will, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung seine Meinung nicht teilt. Offenbar hätte er lieber, wenn die richtige, seine Meinung bestimmen würde, was in der Schweiz geschieht. Weiter sieht er die Rechtsstaatlichkeit als gefährdet. Er schlägt vor, dass Initiativen vor der Lancierung durch eine kompetente Regierungsstelle geprüft werden. So könnten nicht gewollte Initiativen ausgheschieden werden. Warum der Autor gegen die Initiative war, scheint klar: Wo die Minarette herkommen, hat das Volk nichts zu sagen. Wenn in der Schweiz Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden, dann ist die Demokratie am Ende.

Adrian Wassmer, Luzern

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