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Die Studierenden sollen wieder Politik machen – aber nicht wie einst die 68er

Der Kantonsrat will eine stärkere Studentenschaft an der Universität Zürich. Opposition gibt es vonseiten der SVP und FDP.

Von Daniel Schneebeli Zürich – Die Studentinnen und Studenten der Universität Zürich leiden immer noch unter der Vergangenheit. Sie sind weniger gut organisiert als die Studierenden der meisten grösseren Universitäten und der ETH. Rechtlos sind sie zwar nicht. Über den Studierendenrat (Stura) können sie ihre Mitwirkungsrechte bei den Berufungen von Professoren und des Uni-Rektors wahrnehmen, doch der Stura ist ein unselbstständiges Organ, das auch vom Goodwill der Unileitung abhängig ist. Das war an der Universität Zürich auch schon anders: Die Studierenden der 68er-Generation hatten eine beträchtliche Machtfülle. Wer an der Universität Zürich studierte, war automatisch Mitglied der öffentlich-rechtlichen Studentenschaft. Diese profitierte einerseits von dieser Zwangsmitgliedschaft und anderseits vom Recht, allgemeine Politik machen zu dürfen. Dies verschäfte die Spannungen in einer ohnehin spannungsgeladenen Zeit noch. Gilgen schloss die Universität 1971, als die Studenten an der Uni eine antifaschistische Woche durchführen wollten, eskalierte die Situation. Der damalige Erziehungsdirektor Alfred Gilgen (LdU), erst sechs Tage im Amt, schritt rigoros ein und schloss die Universität. Es kam zu veritablen Unruhen unter den Studierenden, denn längst nicht alle waren mit den offiziellen Studentenvertretern einverstanden. Und natürlich hatten die linken Studenten in Gilgen ein Feindbild gefunden. «Gilgen an den Galgen», «Gilgen vertilgen» – so tönte es damals. 1975, als die US-Armee aus Vietnam abzog, schickte der kleine Studentenrat, wie die Studentenvertretung damals genannt wurde, ein Glückwunschtelegramm an die Kommunisten nach Hanoi. Das ging Gilgen endgültig zu weit: Die damalige Hochschulkommission, die von ihm präsidiert wurde, löste den kleinen Studentenrat auf. 1978 erklärte das Bundesgericht die öffentliche Körperschaft als widerrechtlich, weil es keine Rechtsgrundlage für Zwangsmitgliedschaften gab.Alfred Gilgen, mittlerweile 81-jährig und seit 17 Jahren im Ruhestand, erinnert sich an diese Zeit. Er sei immer für eine öffentlich-rechtlich organisierte Studentenschaft gewesen, sagte er gestern: «Das ist gut für die Studierenden und gut für die Uni.» Gilgen machte aber stets eine grosse Einschränkung: «Die Studentenschaft darf kein allgemeines politisches Mandat haben. Höchstens eines, das auf die Unipolitik beschränkt bleibt – am liebsten nur auf die Politik an der Uni Zürich.» Keine Zwangsmitgliedschaft Diese Meinung vertrat gestern auch eine Mehrheit des Kantonsrats. Das Parlament debattierte einen Vorstoss von Grünliberalen, Grünen und EVP, der den Studierendenrat zu einer Organisation des öffentlichen Rechts machen will. Damit würden sich die Mitwirkungsrechte zwar nicht verändern, aber der Stura könnte von allen immatrikulierten Studierenden Mitgliedsbeiträge von rund 14 Franken pro Semester einziehen. Er könnte selber Verträge abschliessen, Beratungen anbieten oder einen Studentenladen führen. Umstritten war die Frage nach der Mitgliedschaft. Da es keine Zwangsmitgliedschaften mehr geben darf, wollen die Befürworter der Vorlage den Studierenden in jedem Semester den Austritt ermöglichen. Sie müssten dann auf dem Einschreibeformular das entsprechende Kreuz markieren – aktiver Austritt, wurde das genannt.Das lehnte die SVP ab. Sie wünscht sich – wenn schon – einen aktiven Eintritt. Sprecher Matthias Hauser (Hüntwangen) nannte es «undemokratisch», wenn die Studierenden automatisch Mitglied einer Organisation würden. Ähnlich argumentierte die FDP. «Wir fürchten uns nicht vor einer Verpolitisierung», sagte Sabine Wettstein (Uster). Aber die Studentenschaft solle in einer privatrechtlichen Körperschaft organisiert sein, der man beitreten müsste. Dafür erntete die FDP Kritik von links. Für Claudia Gambacciani (Grüne, Zürich) ist diese Haltung «scheinheilig». Partizipation sei sogar in der Primarschule unbestritten. Für Parteikollegin Esther Guyer (Zürich) ist der Vorschlag der FDP die «Bankrotterklärung einer ehemaligen Bildungspartei». Markus Späth (SP, Feuerthalen) bezeichnete die Haltung der FDP als «peinlich und kleinlich». Für ihn ist die Vorlage ausgewogen und breit abgestützt – auch in der Leitung der Universität. Andreas Erdin (GLP, Wetzikon) betonte, dass ein guter Dialog und eine selbstbewusste Studentenschaft im Interesse des Kantons seien: «Je besser die Studierenden einer Uni organisiert sind, desto besser ist deren Renommee.»Die SVP dagegen befürchtet, dass die organisierte Studierendenschaft mehr Gewicht erhalte als ihr zustehe. An den heutigen Wahlen des Sturas nähmen nicht einmal 10 Prozent der Studierenden teil. «Künftig wird die öffentliche organisierte Studentenschaft mit dem Gewicht der passiven Studierenden Politik machen.» Knappes Ja möglich Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) sprach sich im Namen der Regierung für die Neuerung aus. Sie appellierte an den Kantonsrat, die Wünsche der Studierenden zu erhören. Entschieden wird in etwa drei Wochen in der zweiten Lesung. Neben SVP und FDP wird womöglich auch die EDU dagegen stimmen. Die neu im Parlament vertretene BDP wird den Vorschlag unterstützen, wie Rico Brazerol (Horgen) bestätigte. Zusammen mit CVP und EVP wird der Antrag wohl knapp durchkommen. Alfred Gilgen Alt-Regierungsrat (LdU), das Bild wurde 1971 aufgenommen. Als Erziehungsdirektor kämpfte er unzimperlich gegen die Verpolitisierung der Universität Zürich. 1971 hingen die Konterfeis von Marx, Lenin und Mao im Lichthof der Universität. Doch nicht alle Studenten waren links – es kam zu Unruhen. Foto: Keystone, Photopress-Archivs

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