Dieses Vertrauen verpflichtet
Zürich bleibt mit der Steuervorlage 17 wettbewerbsfähig. Doch Kanton und Städte müssen die Sorgen der Mittelschicht ernst nehmen.
Die direkte Demokratie ist für die Stimmberechtigten zuweilen ein Affront. Wir urteilen teils über Fragen, die so hoch komplex sind, dass selbst dossierkundige Politiker gefordert sind – wenn nicht sogar überfordert. Die Steuervorlage 17, über die der Kanton Zürich heute Sonntag abgestimmt hat, fällt in diese Kategorie.
Schwer durchdringbare Themen mobilisieren nur bei emotionalen Abstimmungskämpfen. Sonst werfen nur jene ein Stimmcouvert ein, die das aus Prinzip bei jeder Vorlage tun. Dass die Steuervorlage 17 nur gut jeden Vierten an die Urne lockte, ist daher demokratiepolitisch nicht beunruhigend, sondern nachvollziehbar; auch das Ja zur Reform überrascht nicht. Es ist ein Vertrauensbeweis in die Zürcher Kantons- und Stadtregierungen.
Nach dem Streit bei der gescheiterten Vorgängervorlage USR III haben sich Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) und sein Stadtzürcher Pendant Daniel Leupi (Grüne) zusammengerauft und Millionen zu den Städten umverteilt. Das Ergebnis ist ein tragfähiger Kompromiss. Mehr liegt nicht drin.
Basel, Genf oder die Waadt gehen weiter als Zürich.
Nach dem Ja auf Bundesebene brauchte auch Zürich dringend ein Ja. Es geht nicht um spontane Steuergeschenke für Firmen. Die Reform ist nötig, weil auf internationalen Druck hin 2020 die Steuerprivilegien für überwiegend im Ausland tätige Unternehmen abgeschafft werden. Klar schöpft Zürich den Spielraum aus, der ihm der Bund bei der Umsetzung lässt. Doch auch mit der Vorlage 17 gehört der Kanton nicht zu den steuergünstigsten Standorten für Firmen. Basel, Genf oder die Waadt gehen weiter.
Gleichwohl müssen Kanton und Städte die Sorgen der Kritiker der Vorlage ernst nehmen. Auch wenn mittelständische Familien hier im Vergleich zu Basel oder Lausanne moderat besteuert werden, so fürchten doch viele, dass sie am Ende für die erwarteten Mindereinnahmen aufkommen müssen. Ob die Belastung für die Mittelschicht steigt, hängt zwar vor allem von der Wirtschaftslage ab. Mehr Geld für die Firmen darf aber nicht weniger Geld für Sportplätze oder Krippen bedeuten. Vertrauen kann man verspielen.
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