«Missbrauch eines Rechtsinstruments und Unsitte»

Regierungsrat Mario Fehr sistiert seine SP-Mitgliedschaft wegen einer Anzeige durch die Juso. Für Kantonalpräsident Daniel Frei ist das Vorgehen der Jungpartei ein Tabubruch.

«Diese Art von Politstil funktioniert aber nicht»: SP-Kantonalpräsident Daniel Frei über das Vorgehen der Juso.

«Diese Art von Politstil funktioniert aber nicht»: SP-Kantonalpräsident Daniel Frei über das Vorgehen der Juso. Bild: Walter Bieri/Keystone

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SP-Regierungsrat Mario Fehr spricht von einer politisch motivierten Strafanzeige der Juso, sehen Sie das auch so?
Das ist zweifellos so. Rechtlich kann die Strafanzeige nichts bewirken, der Kantonsrat müsste zuerst Fehrs Immunität aufheben. Das ist in diesem Fall aber undenkbar, es gibt keine Anzeichen für strafrechtliche Sanktionen. Eine Strafanzeige aus rein politischen Gründen einzureichen, ist für mich ein Missbrauch eines Rechtsinstruments und eine Unsitte, die leider zugenommen hat und auch von den Juso angewendet wird. Diese Art von Politstil funktioniert aber nicht.

Wie haben die Juso auf Ihre Bemühungen reagiert, die Strafanzeige zurückzuziehen?>
Die Juso haben den Entscheid zur Einreichung autonom getroffen. Wir haben vonseiten der SP von Anfang an gesagt, dass dies der falsche Weg sei, um Kritik zu üben und Fragen zu klären. Wir haben mit den Juso intensive Gespräche geführt. Vergeblich, die Juso haben keine Einsicht gezeigt.

Hat das Vorgehen der Juso finanzielle Konsequenzen?
Die Juso politisieren eigenständig, und die Zusammenarbeit hat in der Vergangenheit alles in allem gut funktioniert. Nun haben sie allerdings einen Tabubruch begangen, der auf Kosten der SP ausgetragen wird. Es ist kein Geheimnis, dass die Juso massgeblich finanziell von der SP unterstützt werden. Wir werden die zukünftige Zusammenarbeit, politisch und finanziell, besprechen und klären, das liegt auf der Hand.

Die Juso haben einen Tabubruch begangen, der auf Kosten der SP ausgetragen wird.Daniel Frei, SP-Kantonalpräsident Zürich

Die Anzeige hat Fehr offenbar auch persönlich stark berührt. Können Sie Fehrs Reaktion verstehen?
Ja, ich habe Verständnis, auch wenn seine Reaktion ebenfalls Personen trifft, die nichts mit der Strafanzeige zu tun haben. Es handelt sich aber eben nicht einfach um eine Lappalie. Dass die Anzeige dann noch von der eigenen Jungpartei kommt, gibt dem Ganzen eine zusätzliche persönliche Komponente. Mario Fehr ist seit über 33 Jahren Mitglied der SP - das ist deutlich länger, als die meisten Jusos alt sind.

Das Vorgehen der Juso sei ein Tabubruch. Kommt es zur Zerreisprobe zwischen Mutter- und Jungpartei?
Wir sind um eine Lösung und Entspannung bemüht. Die SP ist nicht Teil dieses Konflikts, wir haben weder einen Staatstrojaner eingesetzt noch eine Strafanzeige eingereicht. Mir ist es wichtig, dass es für alle - von den Juso bis zu Mario Fehr - Platz hat. Dass die Juso provokativer und forscher politisieren als die Mutterpartei, ist die Freiheit der Jungpartei. Es muss aber auf eine Art geschehen, die eine Zusammenarbeit möglich macht und nicht ideologisch verbohrt ist.

Die Geschäftsleitung des Kantonsrats wird das Verfahren gegen Fehr wohl ablehnen, kommt dann Fehr wieder zurück?
Ja, das Verfahren wird vermutlich demnächst erledigt sein, und Mario Fehr kehrt wieder zurück. Das ist wichtig für die Partei. Mario Fehr ist und bleibt unser Regierungsrat.

Erstellt: 01.11.2015, 18:45 Uhr

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