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«Missbrauch eines Rechtsinstruments und Unsitte»

Regierungsrat Mario Fehr sistiert seine SP-Mitgliedschaft wegen einer Anzeige durch die Juso. Für Kantonalpräsident Daniel Frei ist das Vorgehen der Jungpartei ein Tabubruch.

«Diese Art von Politstil funktioniert aber nicht»: SP-Kantonalpräsident Daniel Frei über das Vorgehen der Juso.
«Diese Art von Politstil funktioniert aber nicht»: SP-Kantonalpräsident Daniel Frei über das Vorgehen der Juso.
Walter Bieri, Keystone

SP-Regierungsrat Mario Fehr spricht von einer politisch motivierten Strafanzeige der Juso, sehen Sie das auch so?

Das ist zweifellos so. Rechtlich kann die Strafanzeige nichts bewirken, der Kantonsrat müsste zuerst Fehrs Immunität aufheben. Das ist in diesem Fall aber undenkbar, es gibt keine Anzeichen für strafrechtliche Sanktionen. Eine Strafanzeige aus rein politischen Gründen einzureichen, ist für mich ein Missbrauch eines Rechtsinstruments und eine Unsitte, die leider zugenommen hat und auch von den Juso angewendet wird. Diese Art von Politstil funktioniert aber nicht.

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