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Eklat im Gemeinderat: SVP fordert Rücktritt von SP-Mann

Weil ein SPler einem SVP-Kollegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwarf, wurde in Dietikon die Diskussion abgebrochen.

Von Ruedi Baumann Dietikon – Im Parlament ging es am Donnerstagabend um eine SVP-Interpellation. Thema: Eine Bande aus Dietikon, bestehend aus jungen Mitgliedern mit Migrationshintergrund, hatte im HB Zürich einen jungen Mann angegriffen. SVP-Gemeinderat Rochus Burtscher hatte Fragen zur Sicherheit in Dietikon, zu Straf- und Vollzugsmassnahmen gestellt. Auslöser des Konflikts war einer von Dietikons schillerndsten Gemeinderäten: Peter Wettler (64), langjähriger SP-Fraktionspräsident, Kommunikationsberater, ehemaliger «Kassensturz»-Leiter beim Fernsehen und früherer «SonntagsBlatt»-Chefredaktor. Wettler attackierte Burtscher persönlich, wie die «Limmattaler Zeitung» berichtete, und behauptete in einem langfädigen Wortspiel, der Name Burtscher sei die Steigerungsform von rassistisch und fremdenfeindlich. Während die SVP verlangte, diese Angriffe seien zu unterbinden, und einige den Saal verliessen, sagte Wettler zu Burtscher: «Sie haben so viel Hass gesät mit ihrer Politik, es ist ein Wunder, dass die Ausländer nicht gewalttätiger sind.» Gesteigert wurde der Tumult, weil auch noch die Mikrofonanlage ausfiel. Schliesslich entschloss sich der Rat mit 19:6 Stimmen für ein Diskussionsende. Am Wochenende ging die Diskussion trotzdem weiter. Die SVP forderte Wettler auf, sich für seine «Entgleisungen und die persönlichen Angriffe zu entschuldigen», sonst müsse er zurücktreten, weil er nicht mehr tragbar sei. Wettler konterte, er denke nicht an eine Entschuldigung, solange sich die SVP nicht für ihr Verhalten gegenüber den Ausländern entschuldige. Er habe die SVP absichtlich gleich behandelt, so wie sie die Ausländer behandle. Die SP stütze Wettler am Samstag mit einem Communiqué: Es sei inakzeptabel, dass die SVP die Dietiker Lehrer als «Kuschelpädagogen» für die Tat einer Jugendbande verantwortlich mache. Der SVP mangle es an Demokratieverständnis, wenn sie anderen Parteien, die nicht nach ihrer Pfeife tanzten, ihre Gemeinderäte vorschreiben wollten.

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