Zum Hauptinhalt springen

ERZ-Affäre: Jetzt kommt die PUK

Der Zürcher Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission die Missstände im Zürcher Entsorgungswesen aufklären soll

Stadtrat Filippo Leutenegger, Vorsteher des betroffenen Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung von ERZ-Direktors Urs Pauli. Archivbild: Samuel Schalch
Stadtrat Filippo Leutenegger, Vorsteher des betroffenen Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, an der Medienkonferenz anlässlich der Freistellung von ERZ-Direktors Urs Pauli. Archivbild: Samuel Schalch

Seltene Einigkeit heute Abend im Zürcher Stadtparlament: Mit 118 zu Null Stimmen und ohne Diskussion hat das Parlament der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zugestimmt. Die PUK soll die Verfehlungen und Ungereimtheiten in der Dienstabteilung Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) untersuchen. Im Herbst 2015 war bekannt geworden, dass dort offenbar während Jahren nicht ordnungsgemäss Buch geführt und zudem 15 Millionen Franken Mehrkosten für den Neubau des Logistikzentrums Hagenholz verheimlicht worden waren.

Im Mai dieses Jahres wurde der ehemalige ERZ-Direktor Urs Pauli wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellt, da er sich 2012 widerrechtlich ein teures Dienstfahrzeug angeschafft und dieses auch privat genutzt haben soll. Wenig später wurde in einem Bürogebäude von ERZ eine schwarze Kasse entdeckt - ein Safe mit rund 215 000 Franken Bargeld, das in der offiziellen Rechnung des Amtes nicht auftauchte. Der Stadtrat entschied darauf, ERZ-Direktor Pauli fristlos zu entlassen, wogegen dieser rekurrierte.

«Die Untersuchung fokussiert auf die Wahrnehmung der Führungs- und Kontrolltätigkeiten in der Dienstabteilung und auf die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern auf Stufe Stadtrat, Departement und Gemeinderat sowie auf die Kompetenzen und Tätigkeit der Finanzkontrolle», heisst es im PUK-Beschluss des Parlaments.

Die PUK soll klären, «wie die Organe ihre Geschäfte geführt und ihre Führungs-und Aufsichtsfunktion wahrgenommen haben» und ob Finanzrecht, Submissionsvorschriften und Kompetenzordnungen eingehalten wurden. Insbesondere frage sich die Öffentlichkeit, wie der ehemalige Direktor und seine Führungsmannschaft während Jahren Vorschriften der Stadt Zürich missachten konnten, ohne dass die übergeordneten Organe dies korrigiert haben, heisst es im PUK-Beschluss weiter.

Mehrere Untersuchungen

Es ist bei weitem nicht die einzige Durchleuchtungsaktion im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Zürcher Entsorgungsamt. Unabhängig von der PUK hat auch der Stadtrat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, für die er Rechtsprofessor Tomas Poledna engagiert hat. Parallel dazu haben auch die Geschäftsprüfungs- und Rechnungsprüfungskommission des Parlaments eigene Untersuchungen durchgeführt, über die sie am Donnerstag informieren werden. Bereits veröffentlicht wurden zwei Berichte zu den Vorfällen bei ERZ: die Administrativuntersuchung sowie der Schlussbericht zuhanden des Stadtrats.

Die PUK wird ihre Arbeit mit der Untersuchung Polednas abstimmen, wie es gestern hiess. Deren Ergebnisse wie auch die Abklärungen der beiden Kommissionen sollen ebenso berücksichtigt werden wie allfällige Erkenntnisse aus strafrechtlichen Untersuchungen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch