«Es ist ätzend, die eigene Zukunft in die Hände Älterer legen zu müssen»

GLP und BDP wollen, dass schon 16-Jährige wählen und abstimmen dürfen. Nun befasst sich der Kantonsrat mit dem Thema.

Sie geben der Diskussion um Stimmrechtsalter 16 eine neue Aktualität: Jugendliche an der Klimademo vom 2. Februar in Zürich.

Sie geben der Diskussion um Stimmrechtsalter 16 eine neue Aktualität: Jugendliche an der Klimademo vom 2. Februar in Zürich. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Es war Zufall und doch das ideale Timing: Gestern stand im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative von GLP und BDP auf der Traktandenliste, die das Stimmrechtsalter im Kanton auf 16 senken will. Eingereicht wurde sie vor einem Jahr, und zwar auf Bestreben des Jugendparlaments. Angesichts der Proteste der Klimajugend ist das Thema aktueller denn je.

«Beeinflussbarkeit ist zu gross»

Für SVP, FDP, CVP und EDU war das allerdings kein Argument, um den Vorstoss zu unterstützen. Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen) gab zwar zu, er sei beeindruckt vom Engagement der protestierenden Jugendlichen und der 16-jährigen schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, auch wenn dieses Engagement «von Erwachsenen orchestriert» sei. Dennoch: Viel dringender als eine Senkung des Stimmrechtsalters sei es, die notorisch tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung bei den jungen Erwachsenen zu steigern: «Hier müssen wir ansetzen, mit Staatskunde, aber auch mit Erziehung. Die meisten 16-Jährigen haben Politik noch nicht im Fokus.»

Ähnlich sah es Erich Vontobel (EDU, Bubikon): «Jugendliche sollen sich noch nicht mit den Sorgen und Nöten der Erwachsenen auseinandersetzen müssen.» Gegen den Vorstoss sprach sich auch Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) aus, und das ist durchaus bemerkenswert, politisierte der 28-jährige Präsident der jungen SVP doch schon als 15-Jähriger. Fischer versicherte, ihm sei das politische Engagement der Jugendlichen wichtig, aber: «Es braucht ein bestimmtes Alter, um politische Verantwortung zu übernehmen. Unter 18 ist die Beeinflussbarkeit zum Beispiel durch Lehrer oder Eltern noch zu gross.»

In Österreich und Malta funktioniert es

Skeptisch zeigte sich auch die EVP; definitiv werde sie nur Ja sagen, wenn das passive Wahlrecht ausgeschlossen bleibe, sagte Walter Meier (Uster): «Man stelle sich vor, ein 16-Jähriger wird in einen Gemeinderat gewählt und verwaltet dann ein Millionenbudget, aber privat darf er noch nicht einmal seinen eigenen Lehrvertrag unterzeichnen.»

Das sei ein ziemlich unrealistisches Szenario, konterte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), aus deren Feder der Vorstoss stammt: «Sollten die Stimmbürger tatsächlich einmal einen Minderjährigen in den Gemeinderat wählen, so wäre dieser Entscheid zu respektieren, und dann fände sich auch eine Lösung.» Gehrig verwies auf den Kanton Glarus sowie auf Österreich und Malta, wo man das Wahl- und Stimmrechtsalter 16 bereits kennt. Dasselbe gilt für die Landeskirchen im Kanton Zürich: Auch sie lassen bereits 16-Jährige mitbestimmen. Das funktioniere gut. Dennoch sieht Gehrigs Initiative eine Einschränkung vor: Die Jugendlichen sollen das Stimm- und Wahlrecht nicht automatisch erhalten, sondern nur auf Verlangen.

Linke will automatisches Stimmrecht

Diese Einschränkung stiess auf der linken Ratsseite auf wenig Verständnis; SP, AL und Grüne sprachen sich dafür aus, das Stimmrecht automatisch zu erteilen. «Erwachsene erhalten die Abstimmungsunterlagen immer, und es ist ihre persönliche Freiheit, ob sie ihr Recht wahrnehmen oder nicht», sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). «Es ist nicht einzusehen, warum das bei Jugendlichen anders sein soll.» Hannah Pfalzgraf appellierte an ihre Ratskolleginnen und -kollegen, die Forderungen engagierter Jugendlicher ernst zu nehmen: «Es ist ätzend, die eigene Zukunft in die Hände von Leuten legen zu müssen, die mit ihren Entscheiden nicht mehr allzu lang leben müssen. Die Jungen sind motiviert, eine Zukunft zu schaffen, in der sie gern leben.»

Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau), Mitunterzeichner der Initiative, zeigte sich bereit, diese im Sinne der Ratslinken anzupassen. An die Adresse der Gegner gerichtet sagte er, es gehe nicht in erster Linie darum, die Stimmbeteiligung zu erhöhen oder das politische Engagement der Jungen zu stärken: «Das wäre eher ein willkommener Nebeneffekt.» Es sei davon auszugehen, dass die Teenager sehr selektiv zu Themen abstimmen würden, die sie betreffen: «Genau davon wollen die Gegner sie fernhalten. Und das ist nicht richtig.» Heutige 16-Jährige seien reifer, «als wir es waren».

Noch keine Mehrheit

Schliesslich sprachen sich 77 Kantonsräte vorläufig für die parlamentarische Initiative aus. Das ist zwar keine Mehrheit im 180-köpfigen Parlament, aber es sind genügend Stimmen, dass sich eine Kommission mit dem Vorschlag auseinandersetzen, diesen allenfalls anpassen und eine Empfehlung für die Schlussabstimmung ausarbeiten muss. Bis es so weit ist, wird längst der neu gewählte Kantonsrat am Werk sein. Gut möglich, dass die Mehrheiten dann anders sind.

Erstellt: 18.03.2019, 16:53 Uhr

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